Die Diakonie Schleswig-Holstein rät angesichts der klammen Pflegekassen dazu, die Finanzierung der Pflegeversicherung breiter aufzustellen. Da Freiberufler und Beamte nicht gezwungen sind, in die gesetzliche Pflegeversicherung einzuzahlen, sollten auch Gewinne aus Aktien und anderen Geldanlagen mit Abgaben für die Pflegeversicherung belegt werden, sagte Diakonie- Sprecher Friedrich Keller dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Die Pflege älterer Menschen ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, erklärte er.
Einem Medienbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge droht der Pflegeversicherung die Pleite, schon im Februar 2025 könnte sie zahlungsunfähig sein. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dementierte den Bericht zwar und erklärte, Pflegebedürftige und Angehörige könnten sich darauf verlassen, dass die Pflegeversicherung weiterhin bezahle. Dennoch sei die Pflegeversicherung erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Das Ergebnis könnte sein, dass die Sozialbeiträge Anfang 2025 so stark steigen wie seit 20 Jahren nicht.
Die Diakonie fordert den Staat außerdem dazu auf, das Geld, das für Corona-Maßnahmen aus der Pflegekasse entnommen wurde, vollständig zurückzahlen. Corona-Tests und Pflegeboni etwa haben bei der Pflegeversicherung nach Angaben der DAK-Gesundheit zu Mehrausgaben von rund 13 Milliarden Euro geführt. Der Bund hat bisher aber nur einen Teil kompensiert. Sechs Milliarden Euro sind noch offen.
Eine Tariferhöhung für die Pflegekräfte sowie gestiegene Baukosten für die Errichtung oder Sanierung von Pflegeheimen führen zu mehr Ausgaben. Das spiegelt sich auch in den gestiegenen Eigenanteilen wider. Pflegebedürftige müssen für ihren Heimplatz in Schleswig-Holstein zur Zeit bis zu 3.500 Euro monatlich zuzahlen.
Der Diakonie zufolge reicht es aber nicht, mehr Geld ins System zu pumpen. „Wir brauchen eine grundlegende Pflegereform“, erklärte Keller. Allein der starre Personalschlüssel stelle viele Pflegeheime vor Probleme. Außerdem müssten die Arbeitsbedingungen für Fachkräfte besser werden. „Viele Überstunden und keine verlässlichen Dienstpläne sorgen für den meisten Frust“, so Keller. Außerdem müsse der Pflegeberuf dringen entbürokratisiert werden. „Die Dokumentation frisst viel Zeit, die die Beschäftigen für die Pflege bräuchten.“
