Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Beratung über eine Reihe von Gesetzesänderungen debattiert, die Konsequenzen aus dem islamistisch motivierten Attentat in Solingen ziehen sollen. Das Sicherheitspaket erfülle das fundamentale Versprechen des Staates für Freiheit und Sicherheit, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Einbringung ihrer Gesetzentwürfe im Parlament. Es ziehe die notwendigen Konsequenzen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Bundestag debattiert nach Attentat in Solingen Gesetzesänderungen

Deutschland

Bundestag

Das in Halle geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ hat eine weitere finanzielle Hürde genommen. Wie MDR Sachsen-Anhalt am Donnerstag berichtete, sind die vorläufig notwendigen Mittel nun im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 verankert. Das habe der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), dem Sender bestätigt. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium Medienberichten zufolge bei<br>
dem Vorhaben auf der Bremse gestanden.

Zukunftszentrum in Halle nimmt finanzielle Hürde

Gesellschaft

Sachsen-Anhalt

In einem digitalen Feierabend-Talk widmen sich die evangelischen Kirchen in Niedersachsen am 1. Oktober  ab 17 Uhr dem Thema Kirchenasyl. Unter der Überschrift „Kirchenasyl – umstritten und respektiert“ diskutieren die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und der hannoversche Landesbischof Ralf Meister, wie die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen mitteilte. Die Bevollmächtigte der Konföderation, Kerstin Gäfgen-Track, moderiert das Gespräch.

Feierabend-Talk zu Kirchenasyl

Regionen

Niedersachsen

Ralf Meister

Kirchenasyl

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse versucht, die Wahlentscheidungen seiner ostdeutschen Landsleute am 1. September zu verstehen. Er hält ein spezielles Demokratieverständnis für die Hauptursache.

Thierse: Viele Ostdeutsche haben anderes Demokratieverständnis

Politik

Kultur

Thüringen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat dazu aufgefordert, den 35. Jahrestag des Mauerfalls deutschlandweit zu feiern. Vereine, Initiativen und Institutionen sollten mit eigenständigen Aktionen und Veranstaltungen am 9. und 10. November an die friedliche Revolution in der DDR erinnern, erklärte Schneider am Donnerstag in Berlin.

Ostbeauftragter: Mauerfall bundesweit feiern

Berlin-Brandenburg

Niedersachsens Flüchtlingsrat hat Forderungen führender Politiker von CDU/CSU und FDP widersprochen, wegen eines angeblichen „nationalen Notstands“ bis auf weiteres keine Asylsuchenden mehr nach Deutschland einreisen zu lassen. „Nicht die Kontrolle über das Asylgeschehen ist verloren gegangen, sondern die Debatte darüber ist völlig außer Kontrolle, weil besonnene und mäßigende Stimmen fehlen“, heißt in einem vom Flüchtlingsrat am Donnerstag veröffentlichten Papier. Leider setzten auch die Parteispitzen von SPD und Grünen dem „Notstandsgerede“ bislang nichts Substanzielles entgegen und suchten den Schulterschluss mit der Opposition. Von dieser Entwicklung profitiere vor allem die AFD, die nicht zu Unrecht für sich reklamiere, die Tonlage vorgegeben zu haben.

Flüchtlingsrat: Debatte über Asylgeschehen ist außer Kontrolle

Seit Wochen streiten Regierung und Union über mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Mit einem Antrag im Bundestag wollte die Union die Ampel nun festnageln.

Ampel verweist Unionsantrag zu Zurückweisungen in Ausschüsse

Der Bundeskanzler bringt beim Kongress der Zeitungsverlage keine Geschenke mit und geht kritisch mit der Branche ins Gericht. Zu oft entstehe der Eindruck, “Medien und Politik seien eine Soße”, so Olaf Scholz.

Scholz fordert von Medien größere “Diskursbreite”

Olaf Scholz

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat scharfe Kritik am weitgehenden Ausschluss von Medienvertretern bei den Gründungsparteitagen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Niedersachsen und Bremen geübt. „Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Freiheit der Medien“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Donnerstag in Berlin. Er appellierte an CDU und SPD, bei ihren Sondierungsgesprächen mit dem BSW in Thüringen und Sachsen auf eine strikte Einhaltung der Pressefreiheit zu bestehen.

Journalisten-Verband pocht beim BSW auf Pressefreiheit

Bremen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung von Lokaljournalismus für die Demokratie betont. „Lokale Medien sind das Rückgrat unserer Medienlandschaft“, sagte Scholz am Donnerstag beim Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. In vielen Regionen seien sie die einzige unabhängige Quelle für lokale Nachrichten.

Scholz: Lokale Medien sind “Rückgrat unserer Medienlandschaft”

News

Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) hat im Koralle Kino 15 Programm- und Stadtteilkinos mit dem Hamburger Kinopreis ausgezeichnet. Mit je 11.000 Euro gingen am Mittwochabend die höchsten Preisgelder an das 3001 Kino (Sternschanze), das Abaton Kino (Rotherbaum) und die Zeise Kinos (Ottensen), wie die Kulturbehörde mitteilte. Die Kinopreise sind mit insgesamt 100.000 Euro dotiert. Ein zusätzlicher Sonderpreis über 2.000 Euro ging an das Format „A Wall is a Screen“.

100.000 Euro für Hamburger Kinos

Hamburg

Ottensen

SPD und Grüne in Hamburg planen einen Ausbau der Schuldnerberatung. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die beiden Regierungsfraktionen die Beratungsstellen in der Stadt stärken, Kurz- und Notfallberatungen ausbauen und mithilfe der Erhöhung von Einkommensgrenzen mehr Menschen eine kostenlose Beratung ermöglichen, wie die SPD- und die Grünen-Fraktion am Donnerstag mitteilten. Über das Vorhaben stimmt die Bürgerschaft am 18. September ab.

Rot-Grün plant Ausbau der Schuldnerberatung in Hamburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung von Lokaljournalismus für die Demokratie betont. „Lokale Medien sind das Rückgrat unserer Medienlandschaft“, sagte Scholz am Donnerstag beim Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Er sei fest überzeugt: „Local News bleiben ein Geschäftsmodell. Lokale Medien haben eine Zukunft.“

Zeitungsverlage hoffen weiter auf staatliche Unterstützung

Leben

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag in Berlin Empfehlungen eines Bürgerrats für den Umgang mit Desinformation entgegengenommen. Das aus rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestehende Gremium empfiehlt unter anderem die Regulierung Künstlicher Intelligenz, Transparenz-Vorgaben für Soziale Netzwerke, eine klare Trennung von Sachberichterstattung und Meinungsbeiträgen in den Medien und für den Bildungssektor die Vermittlung und Förderung von Medienkompetenz und kritischem Denken.

Bürgerrat fordert Bekämpfung von Fake News

Der Minister ist zufrieden mit seiner Gesundheitspolitik. Die Ampel agiere gut. Auch die Reform der Pflegeversicherung soll zeitnah kommen.

Lauterbach: Pflegekonzept kommt in wenigen Wochen

Die Schulclub AG der Grundschule Kastanienallee in Halle erhält den Integrationspreis der Landesregierung Sachsen-Anhalt. Die Sozial-Staatssekretärin und Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD) überreichte am Donnerstag den mit 500 Euro dotierten, zweiten Preis in der Kategorie „Zusammenleben von Anfang an – Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ in Halle.

Schulclub in Halle erhält Integrationspreis

Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat am Donnerstag in Halle fünf Projekte und Initiativen mit dem Gleichstellungspreis des Landes ausgezeichnet. Die Preise sollen den Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie würdigen, teilte das Sozialministerium in Magdeburg mit.

Sachsen-Anhalt verleiht Landesgleichstellungspreise

Magdeburg

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die Präsidentin der Republik Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, sind mit dem Potsdamer „M100 Media Award“ geehrt worden. Die undotierte Auszeichnung wurde am Donnerstagabend in der Orangerie Sanssouci in Potsdam verliehen. Den Preis für Tusk nahm der polnische Justizminister Adam Bodnar entgegen. Für die Laudationes waren Altbundespräsident Joachim Gauck und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorgesehen.

Potsdamer Medienpreis für Tusk und Osmani-Sadriu

Joachim Gauck

Die Bundesregierung will morgen (Freitag) mit Vertretern Kenias ein Migrationsabkommen unterzeichnen. Weil Kenia in diesem Jahr Gastland des Bürgerfests von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist, besucht dessen Präsident William Ruto Deutschland und kommt in Berlin auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Das Migrationsabkommen soll am Nachmittag vom kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterzeichnet werden.

Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia

Bundesregierung

Frank-Walter Steinmeier

Etatkürzungen beschäftigen das deutsche Entwicklungsministerium schon länger. Ministerin Schulze warnt nun, welche Folgen weniger Geld haben könnte – und erklärt, warum Hilfe eine Pflicht ist.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 12. September 2024