Der Minister ist zufrieden mit seiner Gesundheitspolitik. Die Ampel agiere gut. Auch die Reform der Pflegeversicherung soll zeitnah kommen.
Die Reform der Pflegeversicherung soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch in diesem Herbst angestoßen werden. “Wir werden in wenigen Wochen ein großes Pflegekonzept vorlegen”, bekräftigte der Minister am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Dieses Konzept gehe auf die Höhe der Eigenbeteiligung ein, auf die Struktur der Pflegeversicherung und die Leistungen. “Wir können nicht die Bürger haftbar machen, indem wir Leistungen kürzen”, betonte der Minister. Die Strukturreform müsse kommen.
Die Ausgaben für die Pflegeversicherung sind aufgrund der stark gestiegenen Zahl an Pflegebedürftigen sowie der hohen Personalkosten enorm gestiegen. Die Versicherung ist massiv und chronisch unterfinanziert. Lauterbach hatte bereits angekündigt, dass die Beiträge steigen werden. Dazu, wie die Pflegeversicherung künftig finanziert werden soll, hatte zudem bereits eine Kommission verschiedene Vorschläge unterbreitet.
Aus Sicht des Gesundheitsministers funktioniert die Ampel in der Gesundheitspolitik aber gut. “Wir haben schon 15 wichtige Gesetze auf den Weg gebracht und sind mit acht Gesetzen im parlamentarischen Verfahren.” Wenn der “Herbst der Reformen” gemeinsam abgeschlossen sei, werde das Gesundheitssystem in einer viel besseren Verfassung sein, so das Versprechen des Ministers.