Seit Wochen streiten Regierung und Union über mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Mit einem Antrag im Bundestag wollte die Union die Ampel nun festnageln.
Ein Vorstoß der Unionsparteien im Bundestag für umfassende Zurückweisungen von Schutzsuchenden an allen deutschen Landgrenzen ist zunächst von der Mehrheit der Ampel-Koalition zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwiesen worden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP und der Gruppe Die Linke positionierte sich das Parlament am Donnerstag gegen eine direkte Abstimmung über den Antrag von CDU und CSU.
Darin fordert die Unionsfraktion, auch Menschen “an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können”. Dies sei “zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland” nötig.
Solche umfassenden Zurückweisungen seien rechtlich zulässig und praktisch möglich, argumentierte die Union. Deutschland habe eine Ausnahmesituation nach europäischem Recht erreicht. “Wir müssen etwas tun, um die irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen, jedenfalls deutlich zu reduzieren. Und dafür wäre das einzig probate Mittel Zurückweisungen an der Grenze”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), in einer teils hitzig geführten Debatte.
Vertreter der Ampel-Koalition erklärten, für mehr Zurückweisungen sorgen zu wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies darauf, in dieser Woche Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet zu haben. Am Dienstag hatte die Regierung zudem verstärkte Zurückweisungen durch schnellere Verfahren für Schutzsuchende angekündigt, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. “Wir handeln, um die Sicherheit in Deutschland weiter zu stärken”, sagte Faeser. Die Union warf der Ampel erneut vor, dass die geplanten Schritte nicht zu mehr Zurückweisungen führen würden.
Außerdem diskutierte der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Regierung, das Verschärfungen im Waffen- sowie im Asyl- und Aufenthaltsrecht ebenso vorsieht wie neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus.
