Der Bundeskanzler bringt beim Kongress der Zeitungsverlage keine Geschenke mit und geht kritisch mit der Branche ins Gericht. Zu oft entstehe der Eindruck, “Medien und Politik seien eine Soße”, so Olaf Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Medien aufgefordert, für eine größere “Diskursbreite” zu sorgen. “Dass viele Menschen salopp gesagt denken, Medien und Politik seien eine Soße, muss uns zu denken geben”, sagte Scholz am Donnerstag beim Kongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.
Die Medien müssten genauer “hinhören und alle Fragen thematisieren, die die Leute im Land bewegen”, sagte Scholz, der aber auch selbstkritisch auf die Rolle der Politik einging. Medien wie Politik würde “weniger Profilierung in eigener Sache und mehr Konzentration auf die Sache helfen”, so Scholz. Er wünsche sich “mehr Meinungsvielfalt statt Berliner Blase”. Dabei trage auch die Politik eine Mitverantwortung an der aktuell in der Gesellschaft spürbaren Verunsicherung. “Das ging schon los mit der Diskussion über Corona”, sagte Scholz: “Das Gefühl vieler war ja, es gibt keine unterschiedliche Meinung.”
Dies erlebe er auch aktuell in der Diskussion über die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Bei Bürgerversammlungen gebe es immer jemand, der frage, wie ausgerechnet mit Waffen Frieden geschaffen werden solle. “Dann klatschen immer 20 bis 30 Prozent der Anwesenden”, sagte Scholz. Aber diese Meinung und Diskussion finde in den Medien “so gut wie gar nicht statt, es sei denn es sind Extremisten, die so etwas vorbringen”. Dabei sollten solche Themen, die viele Menschen beschäftigten, nicht vom Rand, “sondern besser aus der Mitte kommen”, so der Kanzler.
Scholz thematisierte auch das Verhältnis von Medien und Künstlicher Intelligenz. KI sei hier ein zweischneidiges Schwert und böte Risiken und Chancen. “Im besten Fall kann KI die Arbeit von Journalisten erleichtern. Zugleich macht sie journalistische Einordnung wichtiger denn je”, sagte Scholz: “Wir brauchen sie, damit wir im Meer der Information und Desinformation nicht versinken.”
“Was wir dabei noch besser verstehen müssen, ist, dass die KI gar keine eigene Meinung hat”, sagte der Kanzler. Das Alltagsverständnis und das allgemeine Wissen um KI müsse besser werden. “Wir sollten uns damit genau so gut auskennen, wie sich die meisten von uns beispielsweise mit Autos auskennen”, so Scholz.
Konkrete Geschenke für die Verlagsbranche, die aktuell eine Senkung der Mehrwertsteuer für Zeitungen und Zeitschriften fordert, hatte Scholz nicht im Gepäck. In Sachen Medienpolitik sprach Scholz lediglich die von der EU geplante Entwaldungs-Verordnung an, die er ausgesetzt habe, “bis Bedenken des BDZV ausgeräumt sind.” Druckerzeugnisse und Verpackungen auf Holzbasis sollen danach ab Jahresende verboten sein, wenn diese mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Der BDZV und andere Verbände kritisieren hierbei “nicht erfüllbare Nachweispflichten” und fürchten “eine weitere drastische Bürokratiebelastung”.