Das rechtlich umstrittene <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-kein-tabu-bei-begrenzung-der-migration/" target="_blank" rel="noopener">Zurückweisen von Menschen an der deutschen Grenze</a> rückt ins Zentrum des Parteienstreits um eine Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik. „Wir sind offen für Vorschläge, die auf dem Boden des Grundgesetzes und des EU-Rechts stehen. Alle Vorschläge zur Zurückweisung, die mir bisher bekannt sind, erfüllen diese Anforderung jedoch nicht“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: „Bisher ist die vorherrschende Rechtsmeinung: Zurückweisungen an der Grenze sind nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar.“

Im Streit um schärfere Regeln bei Migration und Asyl rückt die Forderung aus den Unionsparteien ins Zentrum, mehr Menschen an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Doch das ist rechtlich umstritten.

Parteienstreit um Zurückweisungen an Grenzen geht weiter

Europa und Westorientierung: Konrad Adenauer hat der frühen Bundesrepublik die Richtung gewiesen. Vor 75 Jahren wurde “der Alte von Rhöndorf” zum ersten Bundeskanzler gewählt.

Mit 73 Jahren zum Kanzler gewählt: Adenauer macht das Rennen

Im Streit um die Asylpolitik hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gezeigt. „Ich bin sehr offen für alles“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisungen finden, ist das gut.“ Die dazu vereinbarte Prüfung gelte es jedoch erst abzuwarten.

Faeser in Asyl-Debatte: “Bin sehr offen für alles”

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Im Streit um die von ihm geforderten Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen gibt sich der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), kompromisslos. „Die Bundesregierung weiß, dass es rechtlich zulässig und möglich ist, an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen“, sagte Merz am Donnerstag im brandenburgischen Neuhardenberg vor einer zweitägigen Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstandes seiner Fraktion. Auf die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten juristischen Prüfungen ging Merz nicht ein.

Merz zeigt im Streit um Zurückweisungen keine Kompromissbereitschaft

Bundesregierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Erfolge bei der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migration-eu-holt-zum-schlag-gegen-schlepper-und-schleuser-aus/" target="_blank" rel="noopener"> Bekämpfung von Schleuserkriminalität</a>. In diesem Jahr sehe man bislang einen leichten Rückgang, sagte sie in Berlin bei der Vorstellung des Lagebilds zu Organisierter Kriminalität. Die Sicherheitsbehörden hätten den Ermittlungsdruck enorm erhöht, so die Ministerin. Zudem seien inzwischen härtere Strafen möglich. Auch <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kanzler-scholz-will-fuer-deutschland-weiter-strikte-grenzkontrollen/" target="_blank" rel="noopener">Grenzkontrollen</a> und eine stärkere Zusammenarbeit mit Nachbarländern erhöhten den Druck. Länder wie Serbien, die auf der Reiseroute von Flüchtlingen liegen, gingen stärker gegen Schleuserbanden vor.

2023 haben die Behörden mehr Verfahren gegen organisierte Schleuser geführt. Nun spricht die Bundesinnenministerin von einem leichten Rückgang – was sie auf steigenden Ermittlungsdruck zurückführt.

Faeser sieht Erfolge bei Bekämpfung von Schleuserkriminalität

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Im Streit um die Asylpolitik hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gezeigt. „Ich bin sehr offen für alles“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisungen finden, ist das gut.“ Die dazu vereinbarte Prüfung gelte es jedoch erst abzuwarten. Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich offen dafür. Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierte die Ministerin scharf.

Asylpolitik: Behrens offen für Zurückweisungen

Deutschland

Gesellschaft

Im Streit um die Asylpolitik hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gezeigt. „Ich bin sehr offen für alles“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisungen finden, ist das gut.“ Die dazu vereinbarte Prüfung gelte es jedoch erst abzuwarten. Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich offen dafür.

Asylpolitik: Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen

Bild-Zeitung

Bundeskanzler <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regierung-plant-gespraeche-mit-laendern-und-opposition-nach-solingen" target="_blank" rel="noopener">Olaf Scholz</a> (SPD) hat Anhänger der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchlicher-umgang-mit-der-letzten-generation" target="_blank" rel="noopener">Letzten Generation</a> zu mehr Demut aufgerufen. Er sei selbst mit 17 Jahren der Überzeugung gewesen, dass er Ideen gehabt habe, alle Probleme zu lösen, sagte er bei einem Bürgerdialog in Berlin. Zur Demokratie gehöre aber, andere von seinen Ideen zu überzeugen und Maßnahmen nicht durch Aktionen zu erzwingen.

Nach Gesprächen mit Anhängern der Letzten Generation zeigt sich Bundeskanzler Scholz frustriert. Es bringe nichts, dazustehen und zu sagen, dass die Welt untergehe, sagte er beim Bürgerdialog.

Kanzler Scholz: Letzte Generation soll mehr Demut zeigen

Leben

Olaf Scholz

Letzte Generation

Der Niedersächsische Städtetag fordert eine Pflichtversicherung für Elementarschäden vom Bund. Nur etwa die Hälfte der Haushalte seien gegen entsprechende Schäden versichert, teilte der Städtetag am Donnerstag in Hannover mit. „In Niedersachsen haben wir das Hochwasser zum Jahreswechsel noch vor Augen. Viele Menschen sind davon überrascht und dadurch in ihrer Existenz bedroht worden“, sagte Städtetags-Präsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg (SPD). Die entsprechenden Aufforderungen vonseiten des Bundesrates an den Bund seien bisher ungehört verhallt.

Städtetag fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden

Niedersachsen

Oldenburg

Das Kleist-Museum in Frankfurt/Oder hat am Sonntag den Abschluss der dreijährigen und rund zwei Millionen Euro teuren Sanierung seines historischen Museumsgebäudes gefeiert. An der Feier nahmen Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Brandenburgs Kulturstaatssekretär Tobias Dünow (SPD) und Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) teil. Bund und Land haben die Baukosten je zur Hälfte getragen.

Kleist-Museum in Frankfurt an der Oder saniert

Brandenburg

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), dringt auf weitere Einschränkungen beim Verkauf von Tabakprodukten. Um das Rauchen zu reduzieren, sollten Zigaretten künftig in lizenzierten Spezialgeschäften verkauft werden, sagte Blienert der Tageszeitung Die Welt. „Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten“, kritisierte er. „Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr etwa über Kioskläden oder Tankstellen.“

Um den Tabakkonsum in Deutschland einzuschränken, will der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert den Zigarettenverkauf auf lizenzierte Spezialgeschäfte beschränken. Was er zudem bemängelt.

Zigarrettenverkauf: Drogenbeauftragter will lizenzierte Geschäfte

Die Evangelische Familienbildung in Frankfurt und Offenbach feiert am Dienstag, 10. September, ihr 75-jähriges Bestehen. Auf der Festveranstaltung in der Evangelischen Akademie Frankfurt spricht die Kölner Erziehungswissenschaftlerin Ute Müller-Giebeler über Familienbildung, wie der Evangelische Regionalverband Frankfurt und Offenbach am Donnerstag mitteilte. Grußworte halten unter anderen der Propst für Rhein-Main, Oliver Albrecht, und der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD). Darüber hinaus hat die Evangelische Familienbildung eine Festwoche von Samstag, 7. September bis Samstag, 14. September in verschiedenen Familienzentren vorbereitet.

Evangelische Familienbildung Frankfurt und Offenbach feiert 75 Jahre

Faeser in Asyldebatte “sehr offen für alles”

Drei von vier Bundesbürgern (77 Prozent) wollen einer Umfrage zufolge eine Reform der Migrations- und Asylpolitik, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen. Lediglich knapp jeder Fünfte (18 Prozent) hält eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht für nötig, wie eine am Donnerstag in Köln veröffentlichte ARD-Umfrage ergab. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte dafür am  Dienstag und Mittwoch rund 1.310 Wahlberechtigte telefonisch.

Drei Viertel der Bundesbürger wollen eine andere Asylpolitik

Politik

Köln

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat auf dem Festakt zum 250. Geburtstag des Malers Caspar David Friedrich am Donnerstagabend in Greifswald die enge Verbindung zwischen Friedrich und Vorpommern herausgestellt. „Ohne Greifswald, ohne die Klosterruine Eldena, ohne die Kreidefelsen, die Insel Rügen und das Licht über der Ostsee wäre die Malerei von Caspar David Friedrich eine völlig andere“, sagte Schwesig im Pommerschen Landesmuseum. „Man kann unser Land in Caspar David Friedrich wiedererkennen und umgekehrt.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 5. September 2024