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Drei Viertel der Bundesbürger wollen eine andere Asylpolitik

Drei von vier Bundesbürgern (77 Prozent) wollen einer Umfrage zufolge eine Reform der Migrations- und Asylpolitik, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen. Lediglich knapp jeder Fünfte (18 Prozent) hält eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht für nötig, wie eine am Donnerstag in Köln veröffentlichte ARD-Umfrage ergab. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte dafür am Dienstag und Mittwoch rund 1.310 Wahlberechtigte telefonisch.

Eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik wird vor allem von Anhängern von AfD (97 Prozent), BSW (91 Prozent) und CDU/CSU (86 Prozent) befürwortet. Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus. Grünen-Anhänger sind bei dem Thema gespalten: Rund jeder Zweite (48 Prozent) ist für eine grundsätzliche Änderung. Etwa gleich viele (46 Prozent) sind nicht dieser Meinung.

Die Themen Zuwanderung und Flucht werden von jedem zweiten Bundesbürger (48 Prozent) als wichtigstes Problemfeld gesehen, um das sich die Politik kümmern müsse. Das sind 22 Prozentpunkte mehr als im April. Erst mit weitem Abstand folgen die Themen Wirtschaft (20 Prozent) sowie mit jeweils 12 Prozent soziale Ungerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Bildung.

Von den politischen Maßnahmen, die nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen Ende August diskutiert wurden, findet ein Ausbau von Prävention und Aufklärung über radikalen Islamismus mit 82 Prozent die größte Zustimmung. Eine Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen sehen 73 Prozent positiv. Fast ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich dafür aus, die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit weiteren Befugnissen auszustatten, etwa der Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können.

Kompetenz für Asyl- und Flüchtlingspolitik sehen 27 Prozent der befragten Bundesbürger überwiegend bei CDU/CSU, 19 Prozent bei der AfD sowie 10 Prozent bei der SPD. Auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung sehen 35 Prozent der Wahlberechtigten die Kompetenz am stärksten bei der Union. Lediglich jeder Fünfte (20 Prozent) sieht diese Kompetenz am ehesten bei der AfD.