Im Streit um die Asylpolitik hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gezeigt. „Ich bin sehr offen für alles“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisungen finden, ist das gut.“ Die dazu vereinbarte Prüfung gelte es jedoch erst abzuwarten. Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich offen dafür.
„Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun“, sagte Behrens dem Nachrichtenportal „t-online“. Das sei möglicherweise „auch ein wichtiges Signal an die anderen EU-Länder“, ergänzte sie. „Dublin ist weitestgehend gescheitert. Der Verteilungsmechanismus in der EU funktioniert nicht – und Deutschland trägt mit einigen wenigen EU-Ländern die Hauptlast“, sagte Behrens.
Mit dem Dublin-Abkommen haben sich die europäischen Staaten darauf verständigt, dass Asylsuchende in der Regel in dem Land aufgenommen werden und ihr Schutzgesuch geprüft wird, in dem sie in Europa angekommen sind. Reisen sie in ein anderes Land weiter, können sie dorthin zurückgeschickt werden. Das vereinbarte Verfahren sieht allerdings vor, dass die Zuständigkeit zunächst geprüft werden muss, weswegen Migranten, die ein Asylbegehren formulieren, an der Grenze nicht zurückgewiesen werden dürfen.
Die Union will das ändern und fordert Zurückweisungen an der Grenze. Am Dienstag waren Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammengekommen, bei denen Faeser eine rechtliche Prüfung dieser Frage zugesagt hat.
CDU-Chef Friedrich Merz machte danach weiter Druck. Medienberichten zufolge forderte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg, wo am 22. September ein neuer Landtag gewählt wird, bis nächsten Dienstag eine „verbindliche Erklärung“ der Bundesregierung zu Zurückweisungen an der Grenze. Sollte die nicht kommen, machten weitere Gespräche keinen Sinn, sagte er demnach.
Faeser ging auf das Ultimatum nicht ein. Sie verwies auf die rechtliche Prüfung und sagte, es gehe insgesamt um viele Maßnahmen, „nicht nur um die eine“. Sie verwies dabei auch auf die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen unter anderem zur Kürzung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und gegen Islamismus.
Die Grünen bleiben derweil bei ihrer Skepsis gegenüber Zurückweisungen. „Wir sind offen für Vorschläge, die auf dem Boden des Grundgesetzes und des EU-Rechts stehen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Alle Vorschläge zur Zurückweisung, die mir bisher bekannt sind, erfüllen diese Anforderung jedoch nicht.“ Statt Zurückweisungen schlug sie gemeinsame Grenzpatrouillen Deutschlands mit Nachbarländern vor, um die Zahl einreisender Flüchtlinge zu begrenzen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dagegen der „Bild“-Zeitung (Donnerstag): „Die Grünen dürfen hier nicht blockieren. Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.“
Die Grüne Jugend in NRW kritisiert den Fokus der Debatte auf Asylpolitik und Abschiebungen nach dem Anschlag von Solingen. Eine restriktivere Asylpolitik sei die falsche Antwort. „Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“, sagte die Landesvorsitzende Vivianne Schwedersky der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Stattdessen müsse intensiv darüber gesprochen werden, wie Radikalisierung wirklich verhindert werden kann.