Im Streit um die Asylpolitik hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gezeigt. „Ich bin sehr offen für alles“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisungen finden, ist das gut.“ Die dazu vereinbarte Prüfung gelte es jedoch erst abzuwarten. Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich offen dafür. Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierte die Ministerin scharf.
Am Dienstag waren Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammengekommen. Für eine gemeinsame Reform machte die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung.
„Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun“, sagte Behrens dem Nachrichtenportal „t-online“. Das sei möglicherweise „auch ein wichtiges Signal an die anderen EU-Länder“, ergänzte sie. „Dublin ist weitestgehend gescheitert. Der Verteilungsmechanismus in der EU funktioniert nicht – und Deutschland trägt mit einigen wenigen EU-Ländern die Hauptlast“, sagte Behrens.
Mit dem Dublin-Abkommen haben sich die europäischen Staaten darauf verständigt, dass Asylsuchende in der Regel in dem Land aufgenommen werden und ihr Schutzgesuch geprüft wird, in dem sie in Europa angekommen sind. Reisen sie in ein anderes Land weiter, können sie dorthin zurückgeschickt werden. Das vereinbarte Verfahren sieht allerdings vor, dass die Zuständigkeit zunächst geprüft werden muss, weswegen Migranten, die ein Asylbegehren formulieren, an der Grenze nicht zurückgewiesen werden dürfen.
Der niedersächsische Flüchtlingsrat warnte Behrens daher am Donnerstag vor einem asylrechtlichen Irrweg. Der EUGH habe die Zurückweisung an den Binnengrenzen mehrfach, zuletzt 2023, für rechtswidrig erklärt, heißt es in einem Offenen Brief an die Ministerin. Die Vorschläge der Union zu Zurückweisungen seien völkerrechtswidrig. Das Terrorattentat von Solingen sei eine dramatische Tat, aber „sicher kein Grund für eine Instrumentalisierung zum Zwecke der Abwehr von Migranten, Migrantinnen und Geflüchteten“.
1,3 Millionen Geflüchtete seien in den vergangenen Jahren allein aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland geflohen, heißt es in dem Schreiben weiter. Eine erhebliche Anzahl von ihnen habe sich erfolgreich in die deutsche Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert. „Wer diese Menschen nun wegen eines fürchterlichen Anschlags zum Problem erklärt, vergiftet das gesellschaftliche Zusammenleben, fördert Rassismus und legt die Lunte für neue Brandanschläge.“
