Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Erfolge bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. In diesem Jahr sehe man bislang einen leichten Rückgang, sagte sie in Berlin bei der Vorstellung des Lagebilds zu Organisierter Kriminalität. Die Sicherheitsbehörden hätten den Ermittlungsdruck enorm erhöht, so die Ministerin. Zudem seien inzwischen härtere Strafen möglich. Auch Grenzkontrollen und eine stärkere Zusammenarbeit mit Nachbarländern erhöhten den Druck. Länder wie Serbien, die auf der Reiseroute von Flüchtlingen liegen, gingen stärker gegen Schleuserbanden vor.
Im vergangenen Jahr führten die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern 58 Verfahren im Zusammenhang mit organisierter Schleuserkriminalität. Das waren 9 mehr als im Vorjahr – ein Anstieg um 18 Prozent.
Einsatzkräfte müssen Methoden der Schleuser im Blick behalten
Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, führte das auf eine Zunahme illegaler Migration zurück. Parallel dazu nehme auch die Zahl der Ermittlungen zu. Die Arbeit der Ermittler werde zugleich dadurch erschwert, dass sich Schleuser auf Teile der Reisekette spezialisierten, etwa auf bestimmte Teile der Route oder das Fälschen von Papieren. Dies erschwere es, an Hintermänner heranzukommen.
Einsatzkräfte müssten darüber hinaus bestimmte Methoden der Schleuser im Blick behalten, so Münch. Als Beispiel nannte er den Transport von Migranten in Ladeflächen von geschlossenen Kleinlastwagen, bei dem immer wieder Menschen sterben.
Experte: “Die Vorstellung, dass man irreguläre Migration einstellen kann, ist irrig”
Schleusungskriminalität machte neun Prozent der Verfahren im Bereich Organisierter Kriminalität aus. Deutlich größer war der Anteil von Drogenhandel (41 Prozent) und Wirtschaftskriminalität (17 Prozent).
Migrationsexperten sehen ein zu einseitiges Vorgehen gegen Schleuserkriminalität kritisch. “Die Vorstellung, dass man irreguläre Migration einstellen kann, ist irrig”, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Hans Vorländer, unlängst der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Eine schnelle Lösung gegen Schleuserkriminalität gebe es nicht. Nötig seien vielmehr Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern, um reguläre Arbeitsmigration zu ermöglichen.