Es sei ein Schlag gegen “geistige Brandstifter”. Bundesinnenminister Faeser verbietet das rechtsextremistische Magazin “Compact” und die dazu gehörenden Unternehmen. Sie verbreiten laut Ministerium ein Klima des Hasses.

Bundesinnenministerin Faeser verbietet das Magazin “Compact”

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anklage gegen Wilhelm P. wegen des Vorwurfs eines hochverräterischen Unternehmens und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zugelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft der Vereinigung unter anderem vor, sie habe einen Umsturz geplant und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollen, wie das Oberlandesgericht am Dienstag mitteilte. Die Hauptverhandlung gegen den sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten beginnt am 30. August. (AZ: 8 St 1/24)

Prozess wegen geplanter Lauterbach-Entführung

Vor dem diesjährigen Ohlsdorfer Friedensfest soll am Donnerstag (18. Juli, ab 14.30 Uhr) das zerschnittene Friedenszelt öffentlichkeitswirksam repariert werden. Das Zelt war im vergangenen Jahr beschädigt worden, wie die Hamburger Friedhöfe am Dienstag mitteilten. Mit Seilen und Ösen sowie bunten Klebestreifen will das Bündnis Ohlsdorfer Friedensfest das Zelt reparieren. „Die Wunden sollen bewusst sichtbar bleiben“, hieß es. Unterstützt wird die Aktion von der SPD-Bundestagsabgeordneten Dorothee Martin, von Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz, Lichtkünstler Michael Batz und dem ehemaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch. Das 15. Ohlsdorfer Friedensfest beginnt am Sonnabend (20. Juli) am Mahnmal auf der Begräbnisstätte der Bombenopfer und läuft bis zum 4. August

Ohlsdorfer Friedhof: Initiative repariert Friedenszelt

Nach dem Verbot des extremistischen Magazins “Compact” zeigen sich viele Politiker erleichtert. Der Schritt erlaubt einen Blick hinter die Kulissen eines zentralen Players der rechten Szene. Kritik kommt von der AfD.

Viel Zustimmung für Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact”

Deutschland

Politik

Das in Brandenburg veröffentlichte rechtsextreme „Compact“-Magazin und die „Conspect Film GmbH“ sind vom Bundesinnenministerium verboten worden. Das Magazin mit einer monatlichen Auflage von rund 40.000 Exemplaren sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin das Verbot vom Dienstagmorgen. Auch gegen Unternehmen könnten unter bestimmten Voraussetzungen Vereinsverbote durchgesetzt werden. Beide Organisationen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Rechtsextremes “Compact”-Magazin verboten

Gesellschaft

Berlin

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat auch Einfluss auf die deutsche Hauptstadt. Antisemitismus und Israelhass dominieren den jetzt veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht 2023.

Berliner Verfassungsschutzbericht: Antisemitismus dominiert

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einer Bildungsinitiative dafür sorgen, dass Millionen Kinder in den Sahel-Ländern zur Schule gehen können. Die Sahelregion habe sich zu einem „Epizentrum des Terrorismus entwickelt“, sagte Schulze bei der Generalversammlung der Sahel-Allianz am Dienstag in Berlin. Terroristengruppen bedrohten dort auch Schulen und Lehrkräfte. „Sie tun das, weil sie Bildung fürchten“, betonte sie.

Schulze kündigt Bildungsinitiative im Sahel an

Die Zusammenarbeit mit Mali, Burkina Faso und Niger ist schwierig, seitdem die Länder von Militärs regiert werden. Ein Rückzug aus der Region ist für die Sahel-Allianz aber keine Option, im Gegenteil.

Sahel-Allianz setzt auf Bildung und Zivilgesellschaft

Am kommenden Montag (22. Juli) feiern die Ulmer wieder „Schwörmontag“. In seinem ersten Bericht an die Ulmer Bürger werde der neue Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) auf das Thema „Die Stadt in Zukunft“ eingehen, teilte die Stadt am Dienstag mit.

Ulmer Oberbürgermeister hält erste “Schwörmontags-Rede”

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch das Bundesinnenministerium begrüßt. „Rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte er am Dienstag in Potsdam: „Ich begrüße dieses Verbot, denn es war notwendig und richtig.“ Der demokratische Rechtsstaat zeige, „dass er handlungsfähig ist und gegen Verfassungsfeinde vorgeht“.

Woidke begrüßt Verbot des “Compact”-Magazins

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische Magazin „Compact“ verboten. Die Publikation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin zur Begründung mit. Polizisten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsuchten ab dem Morgen Liegenschaften der Unternehmen und Personen, die das Magazin verantworten, um Vermögen und Beweismittel zu beschlagnahmen.

Faeser verbietet “Compact”-Magazin

Innenministerium

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-praesentiert-neues-massnahmenpaket-gegen-rechtsextremismus/" target="_blank" rel="noopener">„Compact“-Magazin</a> verboten. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/reul-begruesst-verbot-der-rechtsextremistischen-gruppe-hammerskins/" target="_blank" rel="noopener">rechtsextremistischen Szene</a>“, begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin das Verbot: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Es verstoße damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Das “Compact”-Magazin ist laut Nancy Faeser “zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene”. Nun hat die Innenministerin die Publikation verboten.

Bundesinnenministerium verbietet “Compact”-Magazin

Sie sind vor Ort, kennen Nöte und Bedürfnisse der Bevölkerung sowie Gefahren durch islamistisch Terrorgruppen. Jetzt soll die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen in der Sahelzone in Afrika gestärkt werden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 16. Juli 2024

Bundesinnenministerin Faeser verbietet das Magazin “Compact”

Prozess wegen geplanter Lauterbach-Entführung

Ohlsdorfer Friedhof: Initiative repariert Friedenszelt

Viel Zustimmung für Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact”

Rechtsextremes “Compact”-Magazin verboten

Berliner Verfassungsschutzbericht: Antisemitismus dominiert

Schulze kündigt Bildungsinitiative im Sahel an

Sahel-Allianz setzt auf Bildung und Zivilgesellschaft

Berliner Verfassungsschutzbericht: Antisemitismus dominiert

Ulmer Oberbürgermeister hält erste “Schwörmontags-Rede”

Woidke begrüßt Verbot des “Compact”-Magazins

Faeser verbietet “Compact”-Magazin

Bundesinnenministerium verbietet “Compact”-Magazin

Hilfswerke setzen auf lokale Partner im Sahel