Es sei ein Schlag gegen “geistige Brandstifter”. Bundesinnenminister Faeser verbietet das rechtsextremistische Magazin “Compact” und die dazu gehörenden Unternehmen. Sie verbreiten laut Ministerium ein Klima des Hasses.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische “COMPACT-Magazin GmbH” sowie die “CONSPECT FILM GmbH” verboten. Das rechtsextremistische “COMPACT-Magazin” sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. “Es hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie”, erklärte die Ministerin am Dienstagmorgen in Berlin. Rechtsgrundlage ist dem Ministerium zufolge das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen verboten werden können, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Einsatzkräfte in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen, teilte das Innenministerium weiter mit. Das Verbot untersage jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen seien Straftaten.
“Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen”, erläuterte die Ministerin. “Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.”
Die “COMPACT-Magazin GmbH” wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind laut Ministerium das monatlich erscheinende “COMPACT-Magazin” mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal “COMPACT-TV”. Daneben ist die “COMPACT-Magazin GmbH” in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen vertrieben werden.
Es sei zu befürchten, dass Konsumenten durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagierten, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert würden, so das Ministerium weiter. Die zentrale Rolle der “COMPACT-Magazin GmbH” liege in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der “Neuen Rechten”.