Nach dem Verbot des extremistischen Magazins “Compact” zeigen sich viele Politiker erleichtert. Der Schritt erlaubt einen Blick hinter die Kulissen eines zentralen Players der rechten Szene. Kritik kommt von der AfD.
Das Verbot des rechtsextremen Mediums “Compact” trifft in der Politik mehrheitlich auf Zustimmung. Nur die AfD sprach von einem Schlag gegen die Pressefreiheit.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, sagte der “Rheinischen Post”: “Compact ist ein zentrales Sprachrohr der Rechtsextremen in Deutschland. Worten folgen Taten.” Das Verbot sei konsequent, weil hinter “Compact” ein großes Netzwerk stecke, das seit Jahren strukturell daran arbeite, die Demokratie zu zersetzen, so Mast weiter.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begrüßte das Verbot. “Compact” verbreite seit Jahren menschenverachtende Inhalte, fördere antisemitische Narrative und die Propaganda des Kremls. Angesichts der zahlreichen aggressiven Feinde der Sicherheit Deutschlands und Europas müsse sich “unser Rechtsstaat entschlossen und wehrhaft” aufstellen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Unternehmen “Compact-Magazin GmbH” und “Conspect Film GmbH”, die hinter dem rechtsextremen Medium stecken, am Dienstag verboten, weil es ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene sei. “Es hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie”, erklärte die Ministerin am Dienstagmorgen in Berlin.
Es sei zu befürchten, dass Konsumenten durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagierten, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert würden, begründet das Ministerium das Verbot.
Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Verbot sei dringend geboten: “Es zeigt die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde. Vor allem wird damit auch eine Quelle von Finanzmitteln der Szene trockengelegt.” Das Compact-Magazin habe in den letzten Jahren eine herausragende Rolle in der rechtsextremistischen Szene gespielt und auch eine enorme Wirkung außerhalb der Szene gehabt, so Kramer weiter.
Auch die Gruppe Die Linke im Bundestag lobte das Verbot, kritisierte aber, dass es zu spät komme: “Viel zu lange konnte das extrem rechte Compact-Magazin als Verbündeter der AfD aggressive Hetze gegen Demokratinnen und Demokraten betreiben und offen einen ethnisch homogenen Staat propagieren”, so Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik. Sie forderte außerdem eine gründliche Ermittlung zu möglichen verdeckten Geldflüssen an die AfD und eine mögliche Finanzierung des Mediums aus dem Ausland.
Kritik an der Entscheidung kommt von der AfD. Deren Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel sehen darin einen “schweren Schlag gegen die Pressefreiheit”. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeute eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt.
Rechtsgrundlage für das Verbot ist dem Ministerium zufolge das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen verboten werden können, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Schon in der Vergangenheit war das Vereinsrecht zum Einsatz gekommen, um Medien oder Unternehmen hinter Medien zu verbieten. Beispiele sind die linke Webseite linksunten.indymedia, die 2017 verboten wurde, oder 2019 ein Verlag, der der kurdischen Arbeiterpartei PKK zugerechnet wurde.
Die “Compact-Magazin GmbH” wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind laut Ministerium das monatlich erscheinende “Compact-Magazin” mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal “Compact-TV”. Daneben ist die “Compact-Magazin GmbH” in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop.