Berliner Verfassungsschutzbericht: Antisemitismus dominiert

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat auch Einfluss auf die deutsche Hauptstadt. Antisemitismus und Israelhass dominieren den jetzt veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht 2023.

Antisemitismus und der Hass auf alles Jüdische prägen den Berliner Verfassungsschutzbericht 2023. “Verfassungsfeinde waren und sind in Berlin zentrale Treiber von Antisemitismus und Israelhass”, sagte die Berliner Senatorin für Inneres, Iris Spranger (SPD), am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts. Man werde sich diesem Antisemitismus im Zuge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weiterhin mit aller Konsequenz entgegenstellen.

“Nach dem 7. Oktober mussten wir sehen, wie sich dieser Antisemitismus auch auf den Straßen von Berlin an Universitäten, Schulen, Kultureinrichtungen und auch in den sozialen Medien im Internet Bahn brach”, so Spranger. Verfassungsfeinde aus dem islamistischen Spektrum und dem Auslandsbezogenen Extremismus spielten bei dieser Eskalation eine relevante Rolle.

Demnach ist das Personenpotenzial der islamistischen Szene in Berlin im vergangenen Jahr auf 2.380 Personen (2022: 2.270) angewachsen. Dieser Anstieg sei auf ein gewachsenes Unterstützungspotenzial israelfeindlicher Bestrebungen, wie der Hamas und der Muslimbruderschaft, zurückzuführen.

Die heterogene Szene des auslandsbezogenen Extremismus prägten laut Berliner Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr vor allem israelfeindliche und antisemitische Akteure. Dazu würden insbesondere die Anhänger der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), der Gruppierung “Samidoun” und des türkischstämmigen Rechtsextremismus zählen. Insgesamt sei dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus ein Personenpotenzial von ungefähr 1.670 Personen (2022: 1.670) zurechnen.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin beläuft sich laut Verfassungsschutz unverändert auf 1.450 Personen (2022: 1.450). Auch die rechtsextremistische Szene instrumentalisierte demnach den Terrorangriff der Hamas sowie dessen Folgen und verbreitete antisemitische Propaganda.

Innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins sei das gewaltorientierte Personenpotenzial weiter rückläufig. Demgegenüber stehe jedoch ein personeller Zuwachs nicht-gewaltorientierter Strukturen, wodurch sich das Gesamt-Personenpotenzial im Bereich des Linksextremismus unverändert auf 3.700 Personen belaufe (2022: 3.700). Geprägt wurde die öffentliche Wahrnehmung dieser Szene von Gruppierungen, die sich im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt klar anti-israelisch positionierten.