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Woidke begrüßt Verbot des “Compact”-Magazins

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch das Bundesinnenministerium begrüßt. „Rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte er am Dienstag in Potsdam: „Ich begrüße dieses Verbot, denn es war notwendig und richtig.“ Der demokratische Rechtsstaat zeige, „dass er handlungsfähig ist und gegen Verfassungsfeinde vorgeht“.

Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin am Dienstagmorgen verboten und dies mit einer Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung begründet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zur Begründung betont, „Compact“ hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“. Die Publikation hat ihren offiziellen Sitz in Falkensee bei Berlin.