Das in Brandenburg veröffentlichte rechtsextreme „Compact“-Magazin und die „Conspect Film GmbH“ sind vom Bundesinnenministerium verboten worden. Das Magazin mit einer monatlichen Auflage von rund 40.000 Exemplaren sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin das Verbot vom Dienstagmorgen. Auch gegen Unternehmen könnten unter bestimmten Voraussetzungen Vereinsverbote durchgesetzt werden. Beide Organisationen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begrüßte das Verbot. Das „Compact“-Magazin stehe für „Hass und Hetze in Hochglanz“, erklärte er am Dienstag in Potsdam: „Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel, und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Das Magazin, das vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet und 2021 als erwiesen extremistisch eingestuft wurde, hat seinen offiziellen Sitz in Falkensee bei Berlin.
Faeser betonte, das Magazin hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“. Das Verbot sei ein harter Schlag gegen die rechtsextreme Szene und zeige, dass auch gegen „geistige Brandstifter“ vorgegangen werde, die den demokratischen Staat überwinden wollen.
Stübgen erklärte, „rechtsextreme Verschwörungstheorien, Aufrufe zum Sturz der Demokratie und die permanente Verbreitung russischer Desinformationskampagnen“ seien Eckpfeiler der „Compact-Propaganda“. Es sei gut, dass dies jetzt gestoppt werde. „Compact-Kanäle werden abgeschaltet, Compact-Inhalte werden gelöscht und Compact-Einnahmen werden konfisziert“, betonte er.
Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßte das Verbot. Die Publikation stehe für „Demokratiefeindlichkeit im Magazinformat“, Verschwörungserzählungen und „übelsten Geschichtsrevisionismus“, sagte Sprecher Lorenz Blumenthaler dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Zustimmung kam auch aus verschiedenen Landtagsfraktionen in Potsdam und vom märkischen Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus.
Aus der AfD kam Kritik. „Die AfD-Brandenburg steht weiter solidarisch zu ‘Compact’“, erklärte der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September, Hans-Christoph Berndt. Die Partei wird dort seit Juni 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Berndt wird als klar rechtsextrem eingestuft.
Zum „Compact“-Magazin heißt es im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht, es biete rechtsextremen und verschwörungsideologischen Akteuren eine Plattform zur Verbreitung ihrer Themen. Dafür würden unter anderem Falschinformationen und Bedrohungsszenarien genutzt und mit beliebigen Fakten vermischt.
Laut Bundesinnenministerium gab es seit Dienstagmorgen im Zusammenhang mit den Verboten Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Brandenburg waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 200 Polizeibeamte bei Durchsuchungen in den Orten Falkensee, Werder, Panketal und Groß Kreutz im Einsatz.