Der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Präsidentenwahlen in Russland als die „unfreiesten seit dem Ende der Sowjetunion“ bezeichnet. Aus einem autoritär geführten Russland sei eine Diktatur geworden, sagte Roth am Montag in RBB-Inforadio. Diese trage „faschistische und totalitäre Züge“.

Roth: “Unfreieste Wahlen seit Ende der Sowjetunion”

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Wladimir Putin

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürchtet, dass das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis scheitert, wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. Er hielte das für falsch, erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Es gebe nun eine einmalige Gelegenheit, die gescheiterte Cannabis-Politik zu reformieren. Bayern und Sachsen hätten schon angekündigt, das Gesetz im Vermittlungsausschuss weiter zu verzögern und zu sabotieren.

Minister: Im Vermittlungsausschuss wird Cannabisgesetz scheitern

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Die beim Land Berlin anfallenden Kosten für die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge sind noch nicht absehbar. Darauf hat Berlins Sozial-Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hingewiesen. Die Kosten hingen maßgeblich vom Angebot ab, das im Rahmen eines bundesweiten Vergabeverfahrens ausgewählt werde.

Senat: Kosten für Asyl-Bezahlkarte bislang unklar

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach eigenen Angaben die Länder möglichst schnell an der Debatte über den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform beteiligen. Er hoffe, dass sich das Kabinett bereits am Mittwoch mit dem Entwurf befassen könne, sagte Lauterbach am Montag in Berlin. Dann starte auch die Länder- und Verbändeanhörung. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Entwurf in die Ressortabstimmung gegangen war. Einige Verbände und Bundesländer hatten Kritik daran geübt.

Lauterbach will zügige Länderbeteiligung bei Krankenhausreform

2023 gab es in Deutschland über 900 Organspenden. 8.400 Menschen warten auf ein Organ. Um die Situation zu verbessern, startet Minister Lauterbach ein Organspende-Register – favorisiert aber eine andere Lösung.

Organspender-Register gestartet – gedämpfte Erwartung

Deutschland

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/weiter-widerstand-aus-den-laendern-gegen-cannabis-legalisierung/">Cannabis-Legalisierung</a> will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhindern, dass das Gesetz im Bundesrat aufgehalten wird. Er werde in dieser Woche „dafür kämpfen, dass es eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht gibt“, sagte Lauterbach in Berlin. Darüber wolle er mit den Innen-, Justiz- und Gesundheitsministern der Länder mit SPD- oder von den Grünen geführten Regierungen sprechen.

Das geplante Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll ab April in Kraft treten. Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet ein Scheitern durch den Vermittlungsausschuss.

Lauterbach warnt vor Scheitern der Cannabis-Legalisierung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nimmt wachsende Schärfe in politischen und gesellschaftlichen Debatten wahr. „Die Hemmschwellen sind eindeutig gesunken“, konstatierte Weil in der aktuell erscheinenden Ausgabe der „Evangelischen Perspektiven“, dem Magazin der braunschweigischen Landeskirche. Sowohl in seinem E-Mail-Eingang als auch in den Sozialen Medien registriere er eine Zunahme an aggressiven Äußerungen.

Weil sieht wachsende Schärfe in der Debattenkultur

Niedersachsen

Stephan Weil

Die Pergamenturkunde der vom ersten deutschen Parlament verabschiedeten Verfassung ist ab diesen Dienstag an ihrem Entstehungsort, der Frankfurter Paulskirche, zu sehen. Die Ende März 1849 von 405 Abgeordneten in der Paulskirche unterzeichnete Verfassung ist Teil der Ausstellung „Odyssee einer Urkunde. Die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849“, die zuerst im Deutschen Bundestag zu sehen war und nun auf Wanderschaft geht. Erste Station ist die Paulskirche bis 3. Mai. „Das Grundgesetz ist die Enkelin der Paulskirchenverfassung“, unterstrich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung am Montag in Frankfurt am Main.

Paulskirchenverfassung nach 175 Jahren wieder in Paulskirche

Frankfurt am Main

Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) benutzt nach eigenem Bekunden “fast nie” das Wort Optimismus. “Weil ich da das Gefühl habe, das geht schief”, erklärte Scholz am Montag in Berlin. Stattdessen verwende er das Wort Zuversicht. Mit dem Begriff verbinde er, dass es “in unseren Händen liegt”, dass sich eine Sache bei den richtigen Maßnahmen gut entwickele. Mit Blick auf die Zukunft könne man nur zuversichtlich sein, wenn sie einem nicht beschert werde, sondern man sie sich “erobern” könne. Scholz äußerte sich bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung.

Scholz: Nutze lieber das Wort Zuversicht statt Optimismus

Olaf Scholz

Wer nach dem Tod Organe spenden will, kann sich seit Montag elektronisch registrieren lassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appellierte zum Start des Organspende-Registers an die Bevölkerung, von der neuen Möglichkeit Gebrauch zu machen. Das Online-Register sei ein Meilenstein für die Digitalisierung des Gesundheitswesens und eine wichtige Voraussetzung für mehr Organspenden, sagte er in Berlin.

Mögliche Organspender können sich online registrieren lassen

Spanien

Wer nach dem Tod Organe spenden will, kann sich seit Montag elektronisch registrieren lassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appellierte zum Start des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umfrage-breite-mehrheit-befuerwortet-organspende-register/" target="_blank" rel="noopener">Organspende-Registers</a> an die Bevölkerung, von der neuen Möglichkeit Gebrauch zu machen. Das Online-Register sei ein Meilenstein für die Digitalisierung des Gesundheitswesens und eine wichtige Voraussetzung für mehr Organspenden, sagte er in Berlin.

Seit Montag ist das elektronische Organspende-Register am Netz. Die Möglichkeit der Online-Registrierung soll helfen, die Zahl der Spenderorgane in Deutschland zu erhöhen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist am (heutigen) Montag das neue digitale Organspenderegister an den Start gegangen. In der zentralen Datenbank könnten sich potenzielle Organspenderinnen und Organspender eintragen und so ihren Spendewillen dokumentieren, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) am Montag in Schwerin. „Eine Online-Lösung ist zeitgemäß und sorgt als Ergänzung zum klassischen Organspendeausweis für Klarheit für Spenderinnen und Spender, aber auch für ihre Angehörigen“, erklärte Drese.

MV: Start des digitalen Organspenderegisters

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht einer Änderung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht zum Schutz vor der Einflussnahme Rechtsextremer nach eigenen Worten zurückhaltend gegenüber. Es sei angebracht, solche Diskussionen zu führen, sagte er am Montag bei einer Diskussion in Berlin. Er sei aber auch fest davon überzeugt, dass man nicht das Narrativ der Rechten bedienen sollte, „dass sie schon auf der Siegerstraße wären“.

Scholz skeptisch bei Schutzregeln für Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Großbritannien und Frankreich haben ihn, die USA sowieso – einen Veteranentag. Auch in Deutschland soll er kommen, was die Wehrbeauftragte begrüßt. Frühere Anträge hatten aber ein anderes Datum angedacht.

Wehrbeauftragte begrüßt Gesetzesinitiative für Veteranentag

Frankreich

Großbritannien

Am Wochenende war der Referentenentwurf zur Krankenhausreform bekannt geworden. Nun hagelt es Kritik von allen Seiten. Dabei soll die Reform laut Minister Lauterbach schon Anfang 2025 in Kraft treten.

Krankenhausreform – Zwischen notwendigem Wandel und Wunschdenken

Der Plan zum Ausbau des Gedenkorts für sowjetische Kriegsgefangene in Schloß Holte-Stukenbrock zu einer nationalen Gedenkstätte hat eine wichtige Hürde genommen: Der Kreistag Gütersloh stimmte am Montag in einer Sondersitzung mit 52 zu 6 Stimmen für einen von CDU, Grünen, SPD, FWG-UWG und FDP eingebrachten Kompromiss zur Weiterentwicklung des Gedenkorts, wie das Kreishaus Gütersloh mitteilte. Im Herbst hatte die CDU noch gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten für den Gedenkort gestimmt. Den Kompromiss hatte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erarbeitet, ausgehandelt wurde er von NRW-Landtagspräsident André Kuper.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 18. März 2024

Roth: “Unfreieste Wahlen seit Ende der Sowjetunion”

Minister: Im Vermittlungsausschuss wird Cannabisgesetz scheitern

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Paulskirchenverfassung nach 175 Jahren wieder in Paulskirche

Scholz: Nutze lieber das Wort Zuversicht statt Optimismus

Mögliche Organspender können sich online registrieren lassen

Mögliche Organspender können sich online registrieren lassen

MV: Start des digitalen Organspenderegisters

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Wehrbeauftragte begrüßt Gesetzesinitiative für Veteranentag

Krankenhausreform – Zwischen notwendigem Wandel und Wunschdenken

Gütersloher Kreistag stimmt Kompromiss für Gedenkort Stalag 326 zu