Minister: Im Vermittlungsausschuss wird Cannabisgesetz scheitern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürchtet, dass das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis scheitert, wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. Er hielte das für falsch, erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Es gebe nun eine einmalige Gelegenheit, die gescheiterte Cannabis-Politik zu reformieren. Bayern und Sachsen hätten schon angekündigt, das Gesetz im Vermittlungsausschuss weiter zu verzögern und zu sabotieren.

Wenn das Gesetz scheitert, wäre das eine gute Nachricht für den Schwarzmarkt, warnte Lauterbach. Das Cannabis-Gesetz steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrat. Mehrere Bundesländer haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen.