Scholz skeptisch bei Schutzregeln für Bundesverfassungsgericht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht einer Änderung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht zum Schutz vor der Einflussnahme Rechtsextremer nach eigenen Worten zurückhaltend gegenüber. Es sei angebracht, solche Diskussionen zu führen, sagte er am Montag bei einer Diskussion in Berlin. Er sei aber auch fest davon überzeugt, dass man nicht das Narrativ der Rechten bedienen sollte, „dass sie schon auf der Siegerstraße wären“.

So wichtig die Debatten seien, dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass nicht das eigentliche Kampffeld die Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit sind, sagte Scholz. Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus hätten in einigen Regionen zu einer ganz erheblichen Verunsicherung der AfD geführt, weil das Gefühl verloren hätten, immer stärker zu werden. Wenn man dies verstärken könne und es sich auch in Wahlergebnissen niederschlage, „haben wir es richtig gemacht“, sagte Scholz.

Der Kanzler ergänzte, es sei richtig, sich über die Wehrhaftigkeit der Demokratie Gedanken zu machen. Die Demokratie lebe aber in erster Linie von den Bürgerinnen und Bürgern. „Wir müssen sie auch selber beschützen“, sagte er.

Scholz diskutierte bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung über deren Jahresthema „Demokratie stärken“ mit dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev. Krastev äußerte die Prognose, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien bei der bevorstehenden Europawahl gute Ergebnisse bekommen werden. Die europäische Rechte sei aber keine geeinte Bewegung. Einigendes Thema sei die Migration, die in Europa insgesamt aber nicht das bestimmende Thema sei, sagte er und gab der deutschen Politik den Rat, nicht den Fehler zu machen, so zu tun, als gehe es immer nur um Migration.