In den Detailberatungen über den Bundeshaushalt im kommenden Jahr hat sich der zuständige Bundestagsausschuss für mehr Geld zum Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. Wie die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), am Donnerstag in Berlin mitteilten, sollen zusätzlich 100 Millionen Euro für die Unterstützung jüdischen Lebens, den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels zur Verfügung gestellt werden.

Haushaltspolitiker wollen mehr Geld für Kampf gegen Antisemitismus

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Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kann aus Sicht der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz (SPD) wichtig für die Deeskalation im Nahost-Konflikt sein. Erdogan habe “unbestreitbar” Kontakte zur Hamas und könne beschwichtigend einwirken, sagte Özuguz am Freitag dem rbb-Inforadio in Berlin. Trotz “gravierender Differenzen” zwischen Deutschland und der Türkei sei es gerade in der aktuellen Konfliktsituation deshalb wichtig, im Gespräch zu bleiben.

Bundestagsvizepräsidentin: Erdogan könnte auf Hamas einwirken

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Die begrenzte Legalisierung von Cannabis verzögert sich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitag), „der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen“. Die inhaltliche Debatte sei abgeschlossen, „auch wenn das Inkrafttreten zum 1. Januar nicht klappt“.

Lauterbach: Cannabis-Legalisierung verzögert sich

Das Ende Oktober in der hannoverschen Marktkirche installierte Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz entwickelt sich aus Sicht des dortigen Pastors zu einem Publikumsmagneten. „Wir erleben eine große Steigerung der Besucherzahlen, und zwar nicht nur von Menschen aus der Region, sondern aus ganz Deutschland“, sagte Pastor Marc Blessing am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Kunstwerk war vor sieben Jahren von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeregt worden, einem Freund von Lüpertz. Anlass war das 500. Reformationsjubiläum 2017.

Marktkirchen-Pastor: Lüpertz-Fenster ist ein Publikumsmagnet

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Das Ende Oktober in der hannoverschen Marktkirche installierte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umstrittenes-reformationsfenster-in-hannover-eingeweiht/" target="_blank" rel="noopener">Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz</a> entwickelt sich aus Sicht des dortigen Pastors zu einem Publikumsmagneten. „Wir erleben eine große Steigerung der Besucherzahlen, und zwar nicht nur von Menschen aus der Region, sondern aus ganz Deutschland“, sagte Pastor Marc Blessing dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Kunstwerk war vor sieben Jahren von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeregt worden, einem Freund von Lüpertz. Anlass war das 500. Reformationsjubiläum 2017.

Schon in der Entstehungszeit sorgte das Reformationsfenster in der hannoverschen Marktkirche für Querelen. Nun entwickelt sich das Fenster scheinbar zu einem Publikumsmagneten.

Hannoverscher Pastor: Lüpertz-Fenster ist ein Publikumsmagnet

Das Ende Oktober installierte Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz in der Marktkirche in Hannover entwickelt sich nach den Worten des dortigen Pastors Marc Blessing zu einem Publikumsmagneten. „Wir erleben eine große Steigerung der Besucherzahlen, und zwar nicht nur von Menschen aus der Region, sondern aus ganz Deutschland“, sagte Blessing  dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Kunstwerk war vor sieben Jahren von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) angeregt worden, einem Freund von Lüpertz. Anlass war das 500. Reformationsjubiläum 2017.

Pastor: Lüpertz-Fenster ist ein Publikumsmagnet

Düsseldorf

Gudrun Klusmann will es ganz genau sehen. Mit einem kurzen Griff schnappt sie sich eines der in der Kirche bereitliegenden Ferngläser und betrachtet damit Details des 13 Meter hohen „Reformationsfensters“ in der Backsteinwand gegenüber. Die weiße Figur ganz unten etwa. Das rätselhafte Gerippe. Und die blauen, roten und gelben Symbole ganz oben.

“Mit den Augen spazierengehen”

Die Einsparungen beim Elterngeld im Bundeshaushalt werden zeitlich gestreckt und fallen niedriger aus als im Regierungsentwurf für 2024 geplant. Die Einkommensgrenze für Paare sinkt im April kommenden Jahres von 300.000 Euro auf 200.000 Euro Jahreseinkommen, wie der Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring, nach der entscheidenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Freitag in Berlin mitteilte.

Haushalt: Einkommensgrenze für Elterngeld sinkt schrittweise

Die Krankenhausreform wird nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Pleitewelle auslösen. “Wir werden nächstes Jahr kein Krankenhaussterben im großen Stil erleben”, sagte er im Interview des Berliner “Tagesspiegel” (Freitag). Er rechne damit, dass sehr zielgerichtet in die Häuser investiert werde, die eine Zukunft hätten.

Lauterbach: Geplante Reform führt nicht zu Krankenhaussterben

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat begrüßt, dass die Fördermittel des Bundes für die Freiwilligendienste im kommenden Jahr nun doch nicht gekürzt werden sollen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe am Donnerstag (16. November) die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten und Bundesfreiwilligendiensten für das Jahr 2024 zurückgenommen, teilte das Schweriner Sozialministerium am Freitag mit. Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt sollen in der kommenden Woche erfolgen.

Freiwilligendienste: Drese begrüßt Rücknahme der geplanten Kürzungen

Mecklenburg-Vorpommern

Gudrun Klusmann will es ganz genau sehen. Mit einem kurzen Griff schnappt sie sich eines der in der Kirche bereitliegenden Ferngläser und betrachtet damit Details des 13 Meter hohen „Reformationsfensters“ in der Backsteinwand gegenüber. Die weiße Figur ganz unten etwa. Das rätselhafte Gerippe. Und die blauen, roten und gelben Symbole ganz oben. Ende Oktober, am Reformationstag, wurde das Kunstwerk von Markus Lüpertz, das Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor sieben Jahren angeregt hatte, in der evangelischen Marktkirche von Hannover nach heftigen Kontroversen und Rechtsstreitigkeiten eingeweiht. Seitdem lockt es Tag für Tag zahlreiche Besucherinnen und Besucher an – so wie Gudrun Klusmann: „Ich bin extra hierhergekommen, um es mir anzuschauen.“

Unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit hat die Marktkirche in Hannover das umstrittene Reformationsfenster von Markus Lüpertz eingeweiht. Nun strömen die Besucher, um das Kunstwerk anzuschauen.

Hannover: Umstrittenes Lüpertz-Fenster lockt viele Besucher an

Ein Bündnis aus 36 zivilgesellschaftlichen Gruppen hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Rechte queerer Menschen gefordert. Der von der Ampel-Koalition angekündigte “queerpolitische Aufbruch” drohe zu scheitern, heißt es in einem in Berlin <a href="https://www.lsvd.de/media/doc/10570/2023_11_offener_brief_lsvd.pdf" target="_blank" rel="noopener">veröffentlichten Offenen Brief</a> an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Kabinettsmitglieder.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis sieht den “queerpolitischen Aufbruch” der Ampel-Regierung bedroht und hat sich mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt.

Offener Brief: Rechte von queeren Menschen zu wenig im Blick

Bundesregierung

Olaf Scholz

Das niedersächsische Sozialministerium hat sich erfreut darüber geäußert, dass die zunächst geplanten Kürzungen für die Freiwilligendienste im Bundeshaushalt offenbar vom Tisch sind. „Wir haben uns in Niedersachsen sehr dafür eingesetzt, weil wir um den hohen Wert der freiwilligen Dienste wissen“, sagte ein Sprecher von Sozialminister Andreas Philippi (SPD) am Freitag in Hannover.

Sozialministerium erfreut über Stellenerhalt beim Freiwilligendienst

Niedersachsen

Die SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. In den vergangenen Wochen sei der Abschiebedruck auf aus dem Irak stammende Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft merklich gestiegen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (NRZ, Samstag). Im Januar hatte der Bundestag die 2014 von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ verübten Gewalttaten an  Tausenden Jesidinnen und Jesiden auf irakischem Gebiet als Genozid  anerkannt und die Bundesregierung aufgefordert, Jesiden einen besonderen Schutz zu gewähren.

SPD-Landtagsfraktion fordert Abschiebestopp für Jesiden

Irak

Jesiden

Die Führungsspitze des SWR hat den Journalisten des Senders zugesichert, ihnen bei Versuchen politischer Einflussnahme den Rücken freizuhalten. Intendant Kai Gniffke forderte, bei der Produktion journalistischer Inhalte dürften Medienpolitik, die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder eine möglicherweise folgende Presseberichterstattung keine Rolle spielen. „Macht unabhängig eure Arbeit“, forderte er. „Eure Chefin steht vor euch, euer Chef steht vor euch.“ In der Kontroverse um die Mainzer Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und einen von ihr verfassten Beschwerdebrief wies Gniffke zugleich die Vermutung zurück, das Schreiben habe eine einschüchternde Wirkung gehabt.

SWR-Spitze verspricht Journalisten Rückendeckung

Die Stadt Oldenburg hat eine für diesen Sonnabend (18. November) geplante pro-palästinensische Kundgebung untersagt. Das habe Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) in Abstimmung mit Ordnungsdezernentin Julia Figura und der Polizei entschieden, teilte ein Sprecher der Stadt am Freitag mit. Eine Verbotsverfügung sei den Organisatoren zugestellt worden. Das Verbot gelte bis zum 25. November auch für Ersatzversammlungen.

Oldenburg untersagt pro-palästinensische Kundgebung

Oldenburg

Die befürchteten Kürzung beim Bundesfreiwilligendienst bleiben aus. Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Bundeshaushalts 2024 erhöhten die Haushälter zugleich die Humanitäre Hilfe gegenüber der Kabinettsvorlage vom Sommer. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Dennis Rohde, Grünen, Sven-Christian Kindler, und der FDP Otto Fricke am Freitag in Berlin mit. Der Haushalt sieht allerdings weiterhin hohe Kürzungen vor.

Haushalt: Weniger Einschnitte im Sozialen – mehr Hilfsgelder

Berlin

Bundesverfassungsgericht

Brandenburg will seine denkmalgeschützten Park- und Gartenanlagen besser an den Klimawandel anpassen. Dafür sollen laut Umwelt- und Kulturministerium bis 2027 bis zu 30 Millionen Euro EU- und Landesmittel zur Verfügung stehen. Weitere rund 25 Millionen Euro sollen in die Starkregenvorsorge von Städten und Gemeinden fließen. Die gemeinsame Richtlinie der beiden Ressorts dafür wurde nach Angaben der Ministerien am Freitag in Potsdam unterzeichnet.

Rund 55 Millionen Euro für Klimaanpassung

Brandenburg

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die für den Bundeshaushalt 2024 geplanten Mittelkürzungen im sozialen Sektor weitgehend zurückgenommen oder zeitlich gestreckt. Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition betonten am Freitag in Berlin aber ausdrücklich, dass der Bundeshaushalt im Ganzen noch nicht beschlossen ist. Der Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regierung 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat.

Koalitionäre wollen Sozialkürzungen im Haushalt 2024 abwenden

Bundestag

Mit einem Gedenkkonzert und Kranzniederlegungen haben die niedersächsische Landesregierung und der Landtag am Volkstrauertag am Sonntag in Hannover an die Opfer von Krieg und Gewalt erinnert. „Wir wollen miteinander der zu vielen Toten gedenken, die ihr Leben verloren – und auch in diesen Minuten darum fürchten müssen. In der Ukraine, in Israel, in Gaza, im Sudan – an viel zu vielen Orten“, sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) anlässlich der Kranzniederlegungen am Jüdischen Mahnmal an der Staatsoper sowie in der Ruine der Aegidienkirche.

Landtagspräsidentin zum Volkstrauertag: Welt ist dunkler geworden

Volkstrauertag

Der Bundestag hat die gesetzlichen Regelungen zur Wärmeplanung in Städten und Gemeinden beschlossen. Damit schuf er am Freitag in Berlin eine der Voraussetzungen für den Heizungsumbau in Deutschland. Spätestens ab Mitte 2028 müssen alle neuen Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Für den alten Heizungsbestand gibt es unterschiedliche, zeitlich gestaffelte Regelungen.

Bundestag beschließt Wärmeplanungs-Gesetz

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien hat sich enttäuscht über die voraussichtlich ausbleibende Presseförderung gezeigt. Der bis in die Nacht zum Freitag vom Haushaltsausschuss des Bundestags bereinigte Etatplan des Bundes für 2024 sehe weiterhin kein Geld dafür vor, beklagte der Verband am Freitag. “Zeitungen sind für die Demokratie elementar. Eine vorübergehende Vertriebsförderung hätte uns auch bei der weiteren digitalen Transformation entscheidend geholfen”, sagte Verbandschef Kai Röhrbein.

Lokale Verleger wegen ausbleibender Presseförderung enttäuscht

Politik

Nachdem sich der Haushaltsausschuss über den Etat des Bundes für 2024 gebeugt hat, ist wohl klar: Es wird keine Presseförderung geben. Für Verleger ist das “in keiner Weise nachvollziehbar”.

Verleger wegen ausbleibender Presseförderung enttäuscht

Angela Merkel

Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr voraussichtlich keine Mittel für eine Zustellförderung für Zeitungen bereitstellen. Angesichts des derzeit „geringen haushalterischen Spielraums“ habe man diese finanzielle Unterstützung der Presse nicht umsetzen können, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Freitag in Berlin. In der Haushaltsbereinigungssitzung seien keine Mittel für die Presseförderung gelistet worden, teilte die SPD mit. Für die Sozialdemokraten bleibt dies laut Wiese aber „weiter ein wichtiges Thema, das wir klar auf dem Radar behalten“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 17. November 2023