Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr voraussichtlich keine Mittel für eine Zustellförderung für Zeitungen bereitstellen. Angesichts des derzeit „geringen haushalterischen Spielraums“ habe man diese finanzielle Unterstützung der Presse nicht umsetzen können, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Freitag in Berlin. In der Haushaltsbereinigungssitzung seien keine Mittel für die Presseförderung gelistet worden, teilte die SPD mit. Für die Sozialdemokraten bleibt dies laut Wiese aber „weiter ein wichtiges Thema, das wir klar auf dem Radar behalten“.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte das Ausbleiben der Förderung: „Wir fragen uns, wie glaubwürdig die Regierung eigentlich noch ist“, sagte der BDZV-Vorstandsvorsitzende Stefan Hilscher. Der Verband sei „die Schaufensterreden leid“. Hilscher erinnerte daran, dass bereits die vorherige Bundesregierung dem BDZV Unterstützung zugesichert habe.
„Gerade in diesen Tagen, in denen sich die Nachrichten von den internationalen wie den nationalen Brandherden überstürzen, ist die Förderung der freien und unabhängigen Nachrichtenpresse nicht nur ein wichtiges Signal“, sagte Matthias Ditzen-Banke, BDZV-Vorstandsvorsitzender. Sie sei „unabdingbar für den demokratischen Konsens in unserem Land wie für den Erhalt unserer vielfältigen Medienlandschaft“. Der BDZV wolle gemeinsam mit der Politik weiter nach Lösungen suchen.
Auch der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) kritisierte bisherige Aussagen der Politik zur Zustellförderung als „Sonntagsreden“. „Eine vorübergehende Vertriebsförderung hätte uns auch bei der weiteren digitalen Transformation entscheidend geholfen“, sagte der VDL-Vorsitzende Kai Röhrbein am Freitag. „Wir haben dies vielfach der Politik vorgetragen“, entgegen allen Versprechen sei aber nicht Wort gehalten worden.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. In der vergangenen Legislaturperiode war eine vom Wirtschaftsministerium geplante Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gescheitert.