Oldenburg untersagt pro-palästinensische Kundgebung

Die Stadt Oldenburg hat eine für diesen Sonnabend (18. November) geplante pro-palästinensische Kundgebung untersagt. Das habe Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) in Abstimmung mit Ordnungsdezernentin Julia Figura und der Polizei entschieden, teilte ein Sprecher der Stadt am Freitag mit. Eine Verbotsverfügung sei den Organisatoren zugestellt worden. Das Verbot gelte bis zum 25. November auch für Ersatzversammlungen.

Die Stadt begründete das Verbot mit den Erfahrungen der Versammlung vom 21. Oktober, als strafbewehrte israelfeindliche Parolen von den Teilnehmenden skandiert wurden. Die Polizei habe daraufhin Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet.

Der damalige Versammlungsleiter sei auch der Initiator der für diesen Sonnabend geplanten Versammlung, hieß es. Daher sei mit einem nahezu identischen Kreis von Teilnehmenden zu rechnen und „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten“, dass die Versammlung den Schutz der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigen werde.