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SWR-Spitze verspricht Journalisten Rückendeckung

Die Führungsspitze des SWR hat den Journalisten des Senders zugesichert, ihnen bei Versuchen politischer Einflussnahme den Rücken freizuhalten. Intendant Kai Gniffke forderte, bei der Produktion journalistischer Inhalte dürften Medienpolitik, die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder eine möglicherweise folgende Presseberichterstattung keine Rolle spielen. „Macht unabhängig eure Arbeit“, forderte er. „Eure Chefin steht vor euch, euer Chef steht vor euch.“ In der Kontroverse um die Mainzer Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und einen von ihr verfassten Beschwerdebrief wies Gniffke zugleich die Vermutung zurück, das Schreiben habe eine einschüchternde Wirkung gehabt.

Als Intendant bekomme er täglich kritische Zuschriften. Wer schon bei einem Brief „weiche Knie“ bekomme, sei für einen Führungsposten im Medienbereich ungeeignet, sagte Gniffke. Auch die rheinland-pfälzische Landessenderdirektorin Ulla Fiebig versicherte: „Von Briefköpfen lassen wir uns nicht beeindrucken.“ Kritiker könnten mit einer sorgfältigen Reaktion rechnen – „klar in der Sache und freundlich im Ton“. Tatsächliche Fehler würde der Sender auch einräumen.

Die ebenfalls in der Rundfunkratssitzung anwesende Medienpolitikerin Raab verteidigte ihr Vorgehen erneut. Raab hatte sich im Frühjahr mit einem Schreiben an die Landessenderdirektorin gewandt, in dem sie dem SWR-Hauptstadtkorrespondenten nach einer kritischen Einschätzung zum SPD-Landeschef Roger Lewentz „falsche Tatsachenbehauptungen“ vorgeworfen hatten. Vor den Gremienmitgliedern erklärte sie, dass sie keineswegs das Ziel verfolgt habe, Druck auf den SWR auszuüben, da sie sich seit über 20 Jahren ehrenamtlich und beruflich für Pressefreiheit und eine auskömmliche Finanzierung der Presse engagiere.

CDU-Mitglieder im Landesrundfunkrat wiederholten ihre Forderung, Raab müsse ihr Amt als Medienstaatssekretärin und ihre Posten in den SWR-Gremien abgeben. Sie werten das bereits im Frühjahr verfasste, aber erst Anfang November öffentlich gewordene Schreiben auf Raabs Regierungs-Briefkopf als Versuch, die Berichterstattung des SWR über Lewentz abzuschwächen. Dafür habe sie ihr Staatsamt ausgenutzt.

Die Vermutung, das Schreiben sei mit Lewentz oder der Staatskanzlei abgestimmt oder gar in deren Auftrag verfasst worden, hat Raab mehrfach entschieden zurückgewiesen. Sie habe mit ihrer Beschwerde ein „Jedermannsrecht“ wahrgenommen, Kritik am Programm zu äußern.

Fiebig hatte Raab im Frühjahr in einem ausführlichen Schreiben geantwortet, die Vorwürfe gegen Link seien geprüft worden, seine Äußerungen bewegten sich im Rahmen des Zulässigen. Der Streit hatte sich an einem Studiogespräch entzündet. Darin hatte der Journalist gesagt: „Es dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahrkatastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“