Altbundespräsident Joachim Gauck wünscht sich in Deutschland angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine und der Gewalt im Nahen Osten „einen Geist der Verteidigungsbereitschaft, wie ihn der Westen zu Zeiten des Kalten Kriegs hatte“. „Wir sind heute noch nicht ausreichend bereit“, sagte Gauck dem Magazin „stern“ in einem am Dienstag in nachrichtlicher Fassung online veröffentlichten Interview.

Gauck wünscht sich eine Einstellung der Deutschen wie im Kalten Krieg

Deutschland

Gesellschaft

Joachim Gauck

Die Staats- und Regierungschefs der fünf westlichen Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und USA billigen in einer gemeinsamen Erklärung Israel nach den massiven<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hamas-und-hisbollah/" target="_blank" rel="noopener"> Angriffen der Hamas</a> das Recht auf Selbstverteidigung zu. In der vom Bundespresseamt auf Englisch verbreiteten Stellungnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak, der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und US-Präsident Joe Biden verurteilen die Politikerin und die vier Politiker die „Gräueltaten“ der Hamas und sichern Israel zu, das Land in seinen Bemühungen zu unterstützen, sich und sein Volk dagegen zu verteidigen.

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und USA finden in einer gemeinsamen Erklärung klare Worte zum Angriff der Hamas auf Israel.

Westliche Regierungschefs gemeinsam gegen Hamas und für Frieden

Politik

Italien

Großbritannien

Olaf Scholz

Eine Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg ist am Montagabend laut Polizei „weitestgehend störungsfrei“ verlaufen, allerdings sind zwei Teilnehmer in Gewahrsam genommen worden. An dem Aufzug im Stadtteil Hochfeld beteiligten sich rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie die Polizei Duisburg am Montagabend mitteilte. An einer Gegenkundgebung der jungen SPD-Organisation Jusos in Solidarität mit dem am Samstag von der Hamas angegriffenen Israel hätten 70 Menschen teilgenommen.

Duisburg: Pro-Palästina-Demo weitgehend störungsfrei

Israel

Polizei

Münster

Trotz massiver Kritik hält das rheinland-pfälzische Umweltministerium an der angekündigten Novelle des Landesjagdgesetzes fest. „Ich werde den Gesetzentwurf nicht zurückziehen“, erklärte Ministerin Katrin Eder (Grüne) am Montagabend in Mainz. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthalte einen klaren Auftrag, neue Regelungen für die Jagd zu treffen. Die Kritik der Jägerschaft werde in den bevorstehenden Beratungen sorgfältig geprüft, allerdings gebe es auch andere mit dem Thema befasste Institutionen und Interessensvertreter, die ebenfalls Gehör finden würden. Am Sonntag endet die Anhörungsfrist, in der Stellungnahmen und Eingaben zu dem Gesetzesprojekt möglich sind.

Ministerium hält an Plänen für neues Jagdgesetz fest

Mainz

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf eine stärkere Förderung von Frauen in der Bundeswehr. Dort seien sie in Führungspositionen nach wie vor “deutlich unterrepräsentiert”, kritisierte Högl in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift “Kompass” des katholischen Militärbischofs (Oktober). Dies betreffe auch den Sanitätsdienst, in dem der Frauenanteil seit Jahren sehr hoch sei.

Wehrbeauftragte Högl: Frauen in Bundeswehr stärker fördern

Bundeswehr

Die schlechte Bewertung der deutschen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/institut-fuer-menschenrechte-fordert-mehr-inklusion-in-deutschland/" target="_blank" rel="noopener">Inklusionspolitik</a> durch die Vereinten Nationen (UN) ruft Eltern und Verbände auf den Plan. In einem Offenen Brief wandten sie sich direkt an die Bundesregierung. Deutschland müsse sich endlich seiner Verantwortung für inklusive Bildung stellen. Die Regierung dürfe dies nicht allein den Bundesländern überlassen, schreiben die Verbände an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Die Vereinten Nationen stellen Deutschland ein schlechtes Zeugnis in Sachen Inklusion aus. Das ruft Eltern und Verbände auf den Plan – mit Forderungen.

Eltern: Bund muss Inklusion voranbringen

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat den terroristischen Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel zutiefst verurteilt. Die Landesregierung tue alles, damit jüdische Kultur und Leben geschützt werden, sagte Kulturministerin Bettina Martin (SPD) am Dienstag in Schwerin. Am (morgigen) Mittwoch werde es um 11 Uhr an der Schweriner Synagoge ein stilles Gedenken geben. Daran würden auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (beide SPD) teilnehmen. Außerdem sei am 25. Oktober in Schwerin eine Beteiligungskonferenz geplant, die der Auftakt für die Erarbeitung einer Landesstrategie gegen Antisemitismus sein solle.

MV: Landesregierung verurteilt Hamas-Angriff auf Israel

Regionen

Leben

Kultur

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Rostock

Manuela Schwesig

Im Zusammenhang mit einer geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durch <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/geplante-lauterbach-entfuehrung-unterstuetzer-in-bayern-verhaftet/" target="_blank" rel="noopener">sogenannte Reichsbürger</a> haben Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern Räumlichkeiten durchsucht und mehrere Verdächtige festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz teilten mit, ein 52-jähriger Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg sowie eine 32-jährige Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim seien unter dem Verdacht der Unterstützung beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden.

Sie wollten Gesundheitsminister Lauterbach entführen: Die Polizei hat Verdächtige in mehreren Bundesländern festgenommen. Weitere “Reichsbürger” stehen schon vor Gericht.

Geplante Lauterbach-Entführung: Polizei nimmt “Reichsbürger” fest

München

Hessen

Frankfurt am Main

Rheinland-Pfalz

Für den Johannes-Stelling-Preis 2023 der Schweriner SPD-Landtagsfraktion hat eine Jury aus 25 Vorschlägen vier Preisträger nominiert, die sich für die Demokratie engagieren. Dabei handele es sich um Anja Baum (Ueckermünde) und Kathleen Haack (Rostock) für die Aufarbeitung von Medizingeschichte, die Initiative „Jugend spricht“ (von Geflüchteten für Geflüchtete) aus Rostock, den Fußballverein Kickers JuS 03 aus Stavenhagen sowie Birgit und Horst Lohmeyer (Jamel) für das Festival „Jamel rockt den Förster“, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag mit.

Vier Nominierte für Johannes-Stelling-Preis 2023

Im Reichsbürger-Milieu hat es erneut Festnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben. Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern durchsuchten am Dienstag Räumlichkeiten und nahmen Verdächtige fest. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sowie das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz teilten am Dienstag mit, ein 52-jähriger Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg sowie eine 32-jährige Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim seien unter dem Verdacht der Unterstützung beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden.

Weitere Festnahmen wegen geplanter Lauterbach-Entführung

Düsseldorf

Bis zum Jahr 2030 sollen digitale Technologien in Rheinland-Pfalz noch deutlich größeren Einfluss in Bereichen wie dem Bildungswesen, der Landwirtschaft oder der Verkehrsplanung gewinnen. Auch die öffentliche Verwaltung solle bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend digitalisiert sein, geht aus der überarbeiteten Digitalstrategie des Landes hervor, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre Regierung am Dienstag in Mainz vorstellten. Ziel des Landes sei zudem, dass dann alle Bürger mit „digitaler Grundkompetenz“ ausgestattet sein sollen.

Neue rheinland-pfälzische Digitalstrategie vorgestellt

Rheinland

Die Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen, Anke Rehlinger (SPD), warnt vor der geplanten Schließung von drei Goethe-Institut-Standorten in Frankreich. „Es passt nicht zusammen, deutsch-französische Bildungsangebote an der einen Stelle auszuweiten und dann an anderer Stelle einzuschränken“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag nach der zweitägigen Klausur des deutschen und französischen Kabinetts in Hamburg. „Gerade die Goethe-Institute als Orte der Begegnung und des Austauschs leisten einen wichtigen Beitrag für die deutsch-französische Verständigung.“

Rehlinger kritisiert geplante Schließung von Goethe-Instituten

Hamburg

Frankreich

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) kritisiert die einseitige Kündigung des Schlichtungsverfahrens mit den öffentlich-rechtlichen Sendern durch den Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). „Dass dieses Verfahren nun aufgekündigt wird, ist bedauerlich und nicht zielführend“, sagte Raab am Dienstag in Mainz. Zugleich appelliert sie an BDZV und öffentlich-rechtliche Sender, weiter im Gespräch zu bleiben.<br>
Rheinland-Pfalz sitzt der Rundfunkkommission der Länder vor.

Staatssekretärin kritisiert Verleger-Aus im Schlichtungsverfahren

Das geplante europäische Medienfreiheitsgesetz bleibt in Deutschland umstritten. Der European Media Freedom Act könne einen Beitrag leisten, wo Rechtsstaatlichkeit hinterfragt werde. Das Gesetz dürfe aber nicht „dazu führen, dass in einzelnen Mitgliedstaaten höhere Schutzniveaus herabgesetzt werden“, erklärte Heike Raab, Medienstaatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien (SPD) am Dienstagabend in Brüssel.

Medienstaatssekretärin: EU-Gesetz darf Medienfreiheit nicht mindern

In Nordrhein-Westfalen dauern die Solidaritätskundgebungen für Israel an. Für den Dienstagabend war unter anderem eine Versammlung in der Dortmunder Innenstadt geplant, zu der das „Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus“ aufgerufen hat. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange warnte im Vorfeld potenzielle Störer vor Aktionen: „Antisemitische Äußerungen oder Symbole, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, werden wir besonders in diesem aktuellen Kontext nicht dulden. Bei Straftaten schreiten wir sofort und konsequent ein.“

Solidaritätskundgebungen für Israel dauern auch in NRW an

Nordrhein-Westfalen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf mehr Tempo bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. „Wir brauchen vor allem eins: Tempo“, sagte er am Dienstag in Berlin. Für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sehe er drei Prioritäten, sagte Scholz und nannte neben der Beschleunigung der Energiewende  weiteres Wirtschaftswachstum und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beim Umbau der Gesellschaft.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 10. Oktober 2023