Das geplante europäische Medienfreiheitsgesetz bleibt in Deutschland umstritten. Der European Media Freedom Act könne einen Beitrag leisten, wo Rechtsstaatlichkeit hinterfragt werde. Das Gesetz dürfe aber nicht „dazu führen, dass in einzelnen Mitgliedstaaten höhere Schutzniveaus herabgesetzt werden“, erklärte Heike Raab, Medienstaatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien (SPD) am Dienstagabend in Brüssel.
Die EU-Kommission hatte den European Media Freedom Act im September 2022 vorgeschlagen, um Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU zu garantieren. Sie reagierte damit auf Einschränkungen der Pressefreiheit in einigen EU-Staaten, etwa in Polen und Ungarn. Eine Kritik lautet, das Gesetz verfolge mit „One-size-fits-all“ den falschen Ansatz.
Inzwischen ist die Verordnung im Gesetzgebungsprozess weit fortgeschritten. Im Juni dieses Jahres einigte sich zunächst der Rat der EU, das Gremium der Mitgliedsstaaten, auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der Kommission. Im Oktober legte dann auch das EU-Parlament seine Position fest. Damit können die finalen Verhandlungen zwischen den drei europäischen Institutionen Parlament, Rat und Kommission über den Gesetzestext beginnen.
Raab sprach bei den Brüsseler Mediengesprächen in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz. Diese sind eine jährlich stattfindende Kooperationsveranstaltung der Landesvertretung mit dem Mainzer Medieninstitut (MMI). Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der deutschen Rundfunkkommission der Länder.