Bis zum Jahr 2030 sollen digitale Technologien in Rheinland-Pfalz noch deutlich größeren Einfluss in Bereichen wie dem Bildungswesen, der Landwirtschaft oder der Verkehrsplanung gewinnen. Auch die öffentliche Verwaltung solle bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend digitalisiert sein, geht aus der überarbeiteten Digitalstrategie des Landes hervor, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre Regierung am Dienstag in Mainz vorstellten. Ziel des Landes sei zudem, dass dann alle Bürger mit „digitaler Grundkompetenz“ ausgestattet sein sollen.
Der für Digitalisierung zuständige Sozial- und Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) kündigte an, dass die Menschen im Land künftig von immer mehr Behördengängen entlastet werden sollen. So werde in einem der nächsten Schritte die Beantragung des Bürgergeldes komplett digitalisiert. „Menschen werden weiterhin in die Verwaltung gehen, weil es Prozesse gibt, die einzigartig und kompliziert sind“, schränkte er ein. Auch zur Eheschließung sollten die Rheinland-Pfälzer weiterhin persönlich im Standesamt erscheinen.
Die von der Landesregierung beschlossene Digitalstrategie fasst auch zahlreiche Vorhaben des Landes zusammen, die bereits gestartet sind oder angekündigt wurden, etwa das nach den Sommerferien aktivierte landesweite „Bildungsportal Rlp“. Das Mainzer Umweltministerium will den Bürgerinnen und Bürgern kompakt alle relevanten Umweltdaten in einer App anbieten und ein Vorhersagesystem für Starkregen und Hochwasser aufbauen. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) stellte ein digitales Informationsportal zu Baustellen und Umleitungen und einen „Mobilitätsatlas“ in Aussicht, der Verkehrsteilnehmern eine geschickte Kombination verschiedener Verkehrsmittel ermöglichen soll.
Der Umgang mit digitalen Technologien werde Schwerpunkt bei den vom Land geförderten Angeboten der Erwachsenenbildung, sagte Schweitzer. Auch das Thema IT-Sicherheit ziehe sich „wie ein roter Faden“ durch alle Maßnahmen. Viele Kommunen hätten in diesem Bereich noch Nachholbedarf gehabt. Der erfolgreiche Hackerangriff auf den Rhein-Pfalz-Kreis, der die Verwaltung über Monate weitgehend lahmgelegt hatte, habe vielerorts jedoch wie ein Weckruf gewirkt.