Im Reichsbürger-Milieu hat es erneut Festnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben. Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern durchsuchten am Dienstag Räumlichkeiten und nahmen Verdächtige fest. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sowie das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz teilten am Dienstag mit, ein 52-jähriger Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg sowie eine 32-jährige Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim seien unter dem Verdacht der Unterstützung beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden.
Auch gegen einen 49-Jährigen aus dem Kreis Mettmann wurde ein Haftbefehl vollstreckt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Dem Beschuldigten werde mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zur Last gelegt. Dem Mann sei eine regionale Führungsrolle entweder bei der Umsetzung der geplanten Anschläge auf die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland oder bei der Durchführung und Sicherung der „konstituierenden Sitzung der neuen Regierung“ zugedacht gewesen.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft München berichtete von der Festnahme eines Mannes in Wolfratshausen, ebenso LKA Hessen und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main von der Festnahme eines Mannes im südhessischen Kreis Bergstraße.
Wie die Behörden mitteilten, hat es insgesamt bei mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der terroristischen Vereinigung in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen am Dienstag Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. Fünf mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger“-Gruppe stehen bereits seit Mitte Mai in Koblenz vor Gericht.
Die Vereinigung soll sich zusammengeschlossen haben, „um die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen“. Nach bisherigen Ermittlungen wollte sie Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte der Energieversorgung verüben und damit einen wochenlangen bundesweiten Stromausfall verursachen.
Außerdem soll die Gruppe geplant haben, Lauterbach zu entführen, und dabei die Tötung seiner Leibwächter in Kauf genommen zu haben, um ihre Entschlossenheit und Leistungsfähigkeit zu verdeutlichen. Ermittlungen gegen die Gruppe wurden bereits im April vergangenen Jahres bekannt.