Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat  den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten. Seit dem frühen Dienstagmorgen würden die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern – darunter auch Baden-Württemberg – durchsucht, teilte das Innenministerium in Berlin mit.

Faeser verbietet Skinhead-Organisation

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Unter dem Titel „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not!“ wollen zahlreiche Mitarbeitende aus Kliniken in Niedersachsen und Bremen am Mittwoch in Hannover auf die schwierige wirtschaftliche Lage ihrer Häuser aufmerksam machen. Zu der Protestkundgebung um 14.30 Uhr auf dem Opernplatz werden nach Angaben der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft rund 2.000 bis 3.000 Teilnehmende erwartet. Zu den Rednern gehören Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) und der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Jan Arning.

Protestkundgebung: Krankenhäuser stemmen sich gegen Insolvenzen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten. Seit dem frühen Dienstagmorgen würden die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern durchsucht, teilte das Innenministerium in Berlin mit.

Seit heute früh läuft eine Durchsuchungsaktion bei mutmaßlichen Führungspersonen der Neonazi-Organisation “Hammerskins”. Bundesinnenministerin Faeser will den Verein verbieten.

Faeser verbietet Skinhead-Organisation “Hammerskins Deutschland”

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das bundesweite Verbot der rechtsextremistischen Skinhead-Organisation „Hammerskins Deutschland“ begrüßt. Nun könnten die Mitglieder der „Hammerskins“ ihre rechtsextremistische Weltanschauung als Gruppierung nicht mehr weiter ausleben und verfestigen, sagte Herrmann am Dienstag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Verein verboten. Seit dem frühen Dienstagmorgen würden die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern durchsucht – darunter drei in Bayern, teilten die Behörden mit.

Hermann begrüßt Verbot der rechtsextremistischen “Hammerskins”

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Reinhard Marx ist ein ausdrucksstarker Mensch. Gesagtes unterstreicht er gern mit ausladenden Handbewegungen, gibt sich volksnah, aufgeschlossen und publikumswirksam. Zu seinem Job als Erzbischof von München und Freising, einem der bedeutendsten Erzbistümer Deutschlands, wo der Amtsinhaber seit dem Ersten Weltkrieg immer auch den Kardinalstitel erhalten hat, gehört ohnehin eine gewisse Portion Machtbewusstsein. Und dennoch – auch an Marx gehen die derzeitigen Krisen, in der die katholische Kirche steckt, nicht spurlos vorüber. Diesen Donnerstag (21. September) wird er 70 Jahre alt.

Krisengebeutelter Kardinal

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Kardinal Marx

Erster Weltkrieg

Heinrich Bedford-Strohm

Die meisten Wahlprogramme der politischen Parteien sind laut einer aktuellen Untersuchung der Stuttgarter Universität Hohenheim sprachlich nur schwer verständlich. Hauptgründe dafür seien komplizierte Fremdwörter, „Denglish“ und überlange Sätze, teilte die Universität am Dienstag mit. Kommunikationswissenschaftler hatten vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern die Wahlprogramme der Parteien auf ihre formale Verständlichkeit hin untersucht.

Sprachwissenschaftler: Wahlprogramme überwiegend schwer verständlich

Hessen

Mit Blick auf den Weltkindertag am Mittwoch (20. September) hat Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) auf den Fonds „Kinder stärken“ aufmerksam gemacht. Das Land und das Deutsche Kinderhilfswerk fördern damit im laufenden Jahr mit insgesamt 40.000 Euro Projekte, die altersgemäße Mitwirkung von Mädchen und Jungen sicherstellen, wie das Sozialministerium am Dienstag in Hannover mitteilte.

Weltkindertag: Niedersachsen will Mitwirkung von Kindern stärken

In der evangelischen Marktkirche in Hannover schaffen Handwerker einer Glasmanufaktur in dieser Woche Platz für den Einbau des umstrittenen „Reformationsfensters“ des Künstlers Markus Lüpertz. In weißen Schutzanzügen klopfen sie mit Hammer und Meißel den Kitt aus den Fugen, um das bisherige, einfach verglaste Fenster auszubauen. „Wir sind froh, dass der Einbau endlich losgeht, denn wir haben einen weiten Weg hinter uns“, sagte Marktkirchenpastor Marc Blessing am Dienstag. Das Kunstwerk soll am Reformationstag (31. Oktober) eingeweiht werden.

Handwerker schaffen Platz für Einbau des “Reformationsfensters”

Gerhard Schröder

Markus Lüpertz

&nbsp;Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), will mehr Ehrlichkeit in der Debatte über die Steuerung von Migration. Es gebe in dieser Frage keine nationalstaatlichen Lösungen, sagte sie am Dienstag in Berlin. Nach Jahren des Stillstands gehe die Bundesregierung nun voran. So würden Migrationsabkommen verhandelt und Geflüchtete sollten solidarisch in Europa verteilt werden.

Alabali-Radovan zu Migrationsdebatte: Keine nationalen Lösungen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen landeseigenen Schutzschirm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 200 Millionen Euro. „Für die Tagespflege braucht es einen eigenen Rettungsschirm in Höhe von 80 Millionen Euro“, teilte die Fraktion am Dienstag in Düsseldorf mit. Weil Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Forderung der SPD nach einem Pflegegipfel ablehnt, hatten die Sozialdemokraten zu einem Spitzengespräch eingeladen.

SPD-Landtagsfraktion fordert Rettungsschirm für Pflege in NRW

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“ begrüßt. Mit dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassenen Verbot sei „eine langjährige Organisation von überzeugten Rechtsextremisten“ aufgelöst worden, sagte der Minister am Dienstag in Düsseldorf. Im Zuge der Razzien in zehn Bundesländern seien auch vier Objekte in NRW durchsucht worden – in Düsseldorf, Bochum, Wetter an der Ruhr und Goch. Drei Vereinsmitglieder wurden in NRW persönlich angetroffen, eine weitere wurde in Baden-Württemberg ausfindig gemacht.

Reul begrüßt Verbot der rechtsextremistischen Gruppe “Hammerskins”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ und dessen Teilorganisation „Crew 38“ verboten. Damit werde das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung beendet, erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. Zuvor hatten nach ihren Angaben mehr als 700 Polizistinnen und Polizisten in zehn Bundesländern Wohnungen und Vereinsheime der rechtsextremen Vereinigung durchsucht, die sich nach Faesers Worten als „Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene“ versteht. Gefunden wurden vor allem rechtsextremistische Propagandamittel, aber auch Waffen.

Faeser verbietet rechtsextremistischen Skinhead-Verein

Mecklenburg-Vorpommern

Brandenburg

Rheinland-Pfalz

Die Stadt Hanau hat am Dienstag der bei Hilfsaktionen getöteten Bürger Alptug Sözen und Vili Viorel Paun gedacht. „Diese zwei jungen Hanauer haben ganz besonderes viel Mut und Einsatz für andere gezeigt, denn beim Versuch, anderen Menschen zu helfen, sind sie auf tragische Weise selbst ums Leben gekommen“, sagte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Der 19. September wird seit 2015 vom Bundesnetzwerk Zivilcourage, Initiativen und Kommunen als „Tag der Zivilcourage“ begangen.

Hanau gedenkt Alptug Sözen und Vili Viorel Paun

Die Aufnahme des jüdisch-mittelalterlichen Erbes in Erfurt in die Liste des Weltkulturerbes wird für die Stadt mit spürbaren Kosten verbunden sein. Erfurt werde mittelfristig ein Welterbezentrum errichten, nannte Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) eine zentrale Verpflichtung für die Stadt durch das Unesco-Komitee. „Für die notwendigen Investitionen hierfür wie auch für weitere Forschungen benötigen wir natürlich Eigen- und auch Fördermittel“, sagte das Stadtoberhaupt. Die einzelnen Schritte auf diesem Weg müssten intensiv besprochen werden. Selbstverständlich müsse dabei auch die breite Öffentlichkeit einbezogen werden.

Die jüdisch-mittelalterlichen Bauten der Erfurter Altstadt haben es auf die Unesco-Liste geschafft. Für die Stadt bedeutet das neben Freude auch viel Arbeit, denn das Erbe muss erhalten werden.

Erfurt: Jüdisch-mittelalterliches Welterbe wird helle wie dunkle Seiten zeigen

Unesco

Berlin braucht bis zum Jahresende weitere 4.000 bis 4.500 Plätze, um den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen bewältigen zu können. Dafür sollen weitere Massenunterkünfte auf den beiden ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof unter anderem in Form von Leichtbauhallen geschaffen werden, wie Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im Anschluss an ein Treffen der Task Force  „Unterbringung und Integration Geflüchteter“ am Dienstag sagte.

Berlin braucht Tausende weitere Plätze für Flüchtlinge

Berlin

&nbsp;Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), will mehr Ehrlichkeit in der Debatte über die Steuerung von Migration. Es gebe in dieser Frage keine nationalstaatlichen Lösungen, sagte sie am Dienstag in Berlin. Nach Jahren des Stillstands gehe die Bundesregierung nun voran. So würden Migrationsabkommen verhandelt und Geflüchtete sollten solidarisch in Europa verteilt werden. Zudem würden unter anderem Rückkehrhilfen und Fachkräfteeinwanderung gestärkt, so die Staatsministerin weiter. Wer ungesteuerte Migration verringern wolle, müsse auch legale Wege öffnen.

Debatte über Flüchtlingspolitik hält an

Bundesregierung

Joachim Gauck

Im Rahmen des am Dienstag bekannt gegebenen Verbots der rechtsextremistischen Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ ist auch gegen mutmaßliche Neonazis aus Thüringen vorgegangen worden. In zwei Fällen seien Wohnungen im Altenburger Land durchsucht worden, teilte das Thüringer Innenministerium am Dienstag in Erfurt mit. Es seien umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt worden.

Auch Thüringer unter verbotenen Hammerskins

Thüringen

Neue Eskalation im Berg-Karabach-Konflikt: Aserbaidschans Armee beschoss am Dienstag Ziele in der armenischen Enklave. Viele befürchten einen bevorstehenden Großangriff bis hin zum Völkermord. Baku sieht sich im Recht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 19. September 2023