In Thüringen ist die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland stärkste Kraft, in Sachsen liegt sie nur knapp auf Platz zwei. Für den Zentralrat der Juden ein Anlass zur Sorge – auch mit Blick auf das BSW.

Zentralrat der Juden zu AfD: Freie Gesellschaft darf nicht fallen

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht die hohen Wahlgewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als einen tiefgreifenden Einschnitt in der deutschen Parteien- und Nachkriegsgeschichte. „Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat“, sagte Söder im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, Welt am Morgen) am Montagmorgen. Mit diesem Ergebnis müsse man sich nun intensiv auseinander setzen. Verantwortlich für die Wahlerfolge der AfD sei laut Söder die Ampelkoalition in Berlin.

Söder: AfD-Erfolge in Thüringen und Sachsen sind eine Zäsur

Die Nürnberger Allianz gegen Rechtsextremismus zeigt sich fassungslos über die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. „Wir leben nun in einem<br>
Deutschland, in dem die rechtsextreme und völkische AfD die stärkste und zweitstärkste Kraft<br>
in zwei Bundesländern ist!“, sagte der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll laut Pressemitteilung. In beiden Bundesländern hätten die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Allianz gegen Rechtsextremismus fordert Brandmauer gegen die AfD

Leben

Amnesty International warnt die deutsche Politik nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einem weiteren „menschenrechtlichen Unterbietungswettbewerb“. In Thüringen und Sachsen hätten sich die Parteien im Wahlkampf von menschenfeindlichen Forderungen gegen Ausländer und Minderheiten treiben lassen, kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Montag in Berlin. Dieser menschenrechtliche Unterbietungswettbewerb müsse jetzt ein Ende haben: „Die kommenden Landesregierungen haben den Auftrag, die Rechte aller zu schützen – ohne dabei zu diskriminieren. Rassismus, Queerfeindlichkeit und Hass stehen dem diametral entgegen.“

Amnesty kritisiert “menschenrechtlichen Unterbietungswettbewerb”

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Berlin-Brandenburg

Nach der Landtagswahl sorgt sich der sächsische Flüchtlingsrat um die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Mit der Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene könnte „eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag“ verbunden sein, teilte der Flüchtlingsrat am Montag in Leipzig mit. Bereits jetzt würden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen stattfinden.

Sächsischer Flüchtlingsrat vermisst demokratische Kultur

Kultur

Leipzig

Der sächsische Diakonie-Chef Dietrich Bauer blickt nach eigenen Worten „mit leiser Zuversicht“ auf die Ergebnisse der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nach-wahlen-warnungen-vor-normalisierung-des-rechtsextremismus/"> Landtagswahl in Sachsen</a>. Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler habe dazu beigetragen, dass der Freistaat von einer Koalition demokratischer Parteien regiert werden könne, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Sachsen in Radebeul bei Dresden.

Sachsen kann von einer “Koalition demokratischer Parteien” getragen werden. Deshalb gibt sich der sächsische Diakonie-Chef Dietrich Bauer leicht optimistisch.

Diakonie-Chef blickt mit “leiser Zuversicht” auf Wahlergebnisse

Dresden

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachsen-Anhalt fordert nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen Politikwechsel. Die Demokratie sei in Gefahr, sagte die Vorsitzende des Präsidiums, Barbara Höckmann, am Montag in Magdeburg. Insbesondere rechtsextreme und populistische Kräfte hätten von einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik profitiert.

AWO fordert Politikwechsel nach AfD-Erfolgen

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen entsetzt über das gute Abschneiden der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> geäußert. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, erklärte in der Bild-Zeitung, die freie und offene Gesellschaft in Deutschland sei in Gefahr. <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/amnesty-international-wirft-israel-kriegsverbrechen-vor/">Amnesty International</a> warnte die deutsche Politik vor einem weiteren „menschenrechtlichen Unterbietungswettbewerb“. Die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, erklärte in Berlin, die Wahlergebnisse stellten für Deutsche mit Migrationsgeschichte ihre neue Heimat und Zukunft infrage. Der sächsische Flüchtlingsrat warnte vor einer weiteren „Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag“.

Nach dem guten Abschneiden der AfD in Thüringen und Sachsen schwanken die Reaktionen in der Zivilgesellschaft zwischen Entsetzen und “Jetzt-erst-recht”-Stimmung.

Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Rechtsrucks

Bild-Zeitung

Sieben Parteien sind im neuen sächsischen Landtag vertreten. Zuwächse gab es vor allen an den Rändern. Die Bischöfe Bilz und Timmerevers rufen zu einer verantwortungsvollen Regierungsbildung auf.

Sachsens Bischöfe: Hoffnungen der Wähler ernst nehmen

Der AfD-Wahlerfolg in Thüringen und Sachsen ist nicht nur Folge einer Protestwahl – davon ist der Extremismusforscher Frankenberger überzeugt. Die “antidemokratischen Überzeugungen” dieser Partei seien zu offensichtlich.

Extremismusforscher warnt: AfD zur “Volkspartei” aufgestiegen

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Extremismusforscher: AfD ist zur “Volkspartei” aufgestiegen

Die sächsischen Bischöfe Tobias Bilz und Heinrich Timmerevers rufen einen Tag nach der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nach-wahlen-warnungen-vor-normalisierung-des-rechtsextremismus/">Landtagswahl</a> zu Dialogbereitschaft im Parlament auf. „Als Bischöfe werben wir für einen neuen Umgang miteinander“, erklärten sie in Dresden in einem gemeinsamen Statement. Die Wahlergebnisse in Sachsen erforderten von den Abgeordneten neben einer klaren Haltung auch eine hohe Gesprächs- und Kompromissbereitschaft.

Einen “neuen Umgang miteinander” fordern die sächsischen Bischöfe. Was sich der Protestant Tobias Bilz und der Katholik Heinrich Timmerevers von den Abgeordneten wünschen.

Bischöfe in Sachsen fordern Kompromissbereitschaft

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht im weiteren Erstarken der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Die in Sachsen und Thüringen als rechtsextrem eingestufte Partei erreichte bei den Landtagswahlen am Sonntag in beiden Bundesländern jeweils mehr als 30 Prozent. „In den vergangenen Jahren hat die AfD eine nachhaltige Stärke aufbauen können“, sagte Vorländer im Gespräch mit dem Evangelischen Pressdienst (epd) in Dresden. Dass in Sachsen „der Abstand zur CDU bei den Wahlen so gering ausfällt, überrascht doch einigermaßen.“

Politikwissenschaftler: Ton im Parlament wird noch rauer

Der AfD-Wahlerfolg in Thüringen und Sachsen ist nicht nur Folge einer Protestwahl – davon sind Extremismusforscher überzeugt. Die “antidemokratischen Überzeugungen” dieser Partei seien zu offensichtlich.

Extremismusforscher warnen: AfD zur “Volkspartei” aufgestiegen

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst die Sorge wegen des Rechtsrucks in der Gesellschaft. In dem weiteren Erstarken der AfD sieht der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer eine Gefahr für die Demokratie. Die in Sachsen und Thüringen als rechtsextrem eingestufte Partei erreichte bei den Landtagswahlen am Sonntag in beiden Bundesländern jeweils mehr als 30 Prozent.

Sorge nach den Landtagswahlen wegen Rechtsruck

Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof Friedrich Kramer ermutigt die Politikerinnen und Politiker in Thüringen nach der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nach-wahlen-warnungen-vor-normalisierung-des-rechtsextremismus/">Landtagswahl</a>, neue Wege der Zusammenarbeit zu gehen. „Um eine Mehrheitsfähigkeit zu ermöglichen, braucht es wohl ein ganz neues Nachdenken darüber“, sagte Kramer in Erfurt.

Ein neues Nachdenken über Mehrheitsfähigkeit fordert der mitteldeutsche Landesbischof Kramer nach den Wahlen in Thüringen. Trotz des guten Abschneidens der AfD stimmt ihn eine Sache optimistisch.

Thüringen: Bischof ruft zu neuen Wegen der Zusammenarbeit auf

Mitteldeutschland

Die evangelischen und katholischen Bischöfe in Thüringen haben sich besorgt über den Ausgang der Landtagswahl am Sonntag geäußert. Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof Friedrich Kramer ermutigte die Politikerinnen und Politiker, neue Wege der Zusammenarbeit zu gehen. „Um eine Mehrheitsfähigkeit zu ermöglichen, braucht es wohl ein ganz neues Nachdenken darüber“, sagte Kramer am Montag in Erfurt. In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl deutlich mit 32,8 Prozent vor der CDU mit 23,6 Prozent. Das BSW errang 15,8 Prozent.

Bischöfe in Thüringen besorgt über Wahlergebnis

Glaube

Der Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hat sich erschüttert und besorgt über das starke Abschneiden der AfD als gesichert rechtsextreme Partei geäußert. „Das Land bebt und es wäre falsch und fahrlässig, darüber leichtfertig hinweg zu gehen“, erklärte Stäblein am Montag in Berlin. Als Demokraten bereite es ihm ungeheure Sorgen, „wie viel Zustimmung eine Partei erhält, die offen die Demokratie aushöhlen und unterlaufen will“.

Bischof Stäblein: “Das Land bebt”

Brandenburg

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen. „Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen hat auf bedrückende Art und Weise gezeigt, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger entweder aus Protest oder aus Überzeugung autoritäre, rassistische Grundhaltungen den demokratischen, freiheitlichen Werten vorziehen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Diese Entwicklung müsse sehr ernst genommen werden und bedürfe einer schonungslosen Aufarbeitung.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Landtagswahl 2. September 2024