In Sachsen haben sich mehr als drei Monate nach der Landtagswahl CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Vertreter der beiden Parteien stellten das 110-seitige Papier am Mittwoch in Dresden vor. Es sieht unter anderem ein sächsisches Pilotprojekt „Abschiebung“ vor. Ausreisepflichtige Menschen sollen demnach künftig zügiger den Freistaat verlassen. Dafür könnte es nun Ausreisezentren geben.

Minderheitskoalition in Sachsen plant schnellere Abschiebungen

Neuen Wohlstand schaffen und bestehenden sichern, die Fähigkeit der Bundeswehr zu Verteidigung stärken und zugleich mehr Diplomatie für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine, bessere Qualität von Kitas und Schulen, mehr Polizei: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die fast 70 Seiten umfassenden Vereinbarungen mit dem Titel „Brandenburg voranbringen“ wurden am Mittwoch in Potsdam vorgestellt.

SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor

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Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die fast 70 Seiten umfassenden Vereinbarungen wurden am Mittwoch in Potsdam vom bisherigen Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und von BSW-Landeschef Robert Crumbach vorgestellt. Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag wird am 11. Dezember erwartet. Woidke, der bereits seit 2013 im Amt ist, strebt eine weitere Amtszeit an. Zuvor müssen noch Parteitage von SPD und BSW über den Vertrag entscheiden.

Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt

Brandenburgs Landesarmutskonferenz hat die künftige Landesregierung zu gezielten Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und Armut aufgefordert. Dafür müssten Landesstrategien entwickelt werden, erklärte die Landesarmutskonferenz am Freitag in Potsdam. In Brandenburg führen derzeit SPD und BSW Koalitionsverhandlungen. Die beiden Fraktionen haben nach der Landtagswahl vom 22. September zusammen 46 Abgeordnete im Parlament, vier mehr als die voraussichtliche künftige Opposition aus AfD und CDU.

Landesarmutskonferenz fordert Strategien

Landtagswahl

Bei der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl im vergangenen Jahr haben die CDU, die SPD und die Grünen unter den hessischen Briefwählern größere Stimmenanteile erzielt als unter den Urnenwählern. Bei der Landtagswahl wählten 37,5 Prozent der hessischen Briefwähler die CDU, während die Partei unter den Urnenwählern auf 32,9 Prozent der Stimmen kam. Insgesamt stärkten die Daten aus Hessen die These, dass für die Entscheidung zur Briefwahl die Identifikation mit einer Partei ausschlaggebender sei als die politische Orientierung zwischen progressiv und konservativ, heißt es in einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt wurde.

CDU, SPD und Grüne bei hessischen Briefwählern beliebt

Nach der Manipulation von Stimmzetteln bei der Kommunalwahl und der Landtagswahl in Sachsen besteht dringender Tatverdacht gegen einen 44-jährigen Mann. Er soll bei der Briefwahl zur Kommunalwahl in Dresden im Juni 2024 insgesamt 151 Stimmzettel zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ gefälscht haben sowie bei der Landtagswahl Anfang September 126 Stimmzettel, teilten die Generalstaatsanwaltschaft und das<br>
Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden mit.

Wahlfälschung Sachsen: Beschuldigter festgenommen

Lange wurde darüber spekuliert, nun hat der Grünen-Politiker Özdemir seinen Hut in den Ring geworfen. Falls er Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden sollte, wäre er der erste Landesvater mit türkischen Wurzeln.

Özdemir will Kretschmann als Ministerpräsident beerben

Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will für das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 kandidieren. In einem Brief hat er sich am Freitagmittag an die Bürger im Südwesten gewandt. „Meine Entscheidung steht: Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg dienen und alles für dieses Land geben“, schreibt er darin.

Özdemir will 2026 baden-württembergischer Ministerpräsident werden

Monatelang wurde spekuliert, nun hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sich erklärt: Er will als Nachfolger von Winfried Kretschmann baden-württembergischer Ministerpräsident werden.

Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden

Der mitteldeutsche Landesbischof Friedrich Kramer hat die Kirchen davor gewarnt, den Umgang mit der AfD auf die leichte Schulter zu nehmen. AfD-Vertreter etwa zu Podiumsgesprächen einzuladen, berge „ein hohes Risiko“, sagte der evangelische Theologe am Mittwochabend in Osnabrück beim Friedensdialog der Evangelischen Friedensarbeit und der katholischen Organisation „Justitia et Pax“. „Die Idee, die fachlich zu stellen, kann auch schiefgehen“.

Bischof Kramer: Totschläger der 90er sitzen in den Büros der AfD

Brandenburgs achter Landtag hat sich am Donnerstag in Potsdam konstituiert. Als Parlamentspräsidentin bestätigten die Abgeordneten in ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl vom 22. September die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke im Amt. Die Musikwissenschaftlerin erhielt bei der geheimen Wahl 70 Stimmen, acht Abgeordnete stimmten gegen sie, sieben enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Die neue Legislaturperiode läuft bis 2029.

Brandenburgs neuer Landtag hat sich konstituiert

Dem brandenburgischen Landtag gehören 88 Abgeordnete an. Bei der Landtagswahl am 22. September wurde die SPD mit 30,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent, dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 13,5 Prozent und der CDU mit 12,1 Prozent. Die SPD hat damit 32 Sitze im neuen Landtag, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU zwölf Sitze.

Der Landtag von Brandenburg

“Bei uns ist ja nur noch die Messlatte, ob es ein großer Erfolg oder ein gigantischer Erfolg wird”, sagt <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pastorin-beim-buendnis-sahra-wagenknecht-von-wegen-serioes/">Sahra Wagenknecht</a> ganz ungeniert am Abend der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/thueringen-gericht-macht-weg-fuer-wahl-des-landtagspraesidenten-frei/">Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen</a>. Und irgendwie hat sie ja recht. Wer ist diese Frau, die mit ihrer offiziell erst im Januar gegründeten Partei Königsmacherin der deutschen Landespolitik wurde?

Seit Sahra Wagenknecht Anfang 2024 ihre nach ihr benannte Partei gegründet hat, wird sie von den Medien eng begleitet. Das ZDF ließ die Politikerin besonders nah ran.

“Inside BSW”: ZDF-Serie begleitet Sahra Wagenknecht

Der Sozialverband Deutschland in Niedersachsen hat für das Bundesland die Einführung eines Gehörlosengeldes gefordert. In vielen anderen Bundesländern gebe es bereits einen solchen Ausgleich für die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die gehörlose Menschen zu tragen hätten, mahnte der Verband am Freitag anlässlich des „Tags der Gehörlosen“ am 29. September an.

Sozialverband fordert Gehörlosengeld auch in Niedersachsen

Unter den AfD-Kandidaten bei der Landtagswahl in Brandenburg waren mehr als 20 ausgewiesene Rechtsextremisten. Insgesamt hätten beim Verfassungsschutz für 22 der AfD-Kandidaten „Speicherungen mit Bezug zum Rechtsextremismus“ vorgelegen, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage aus dem Landtag, die am Mittwoch in Potsdam veröffentlicht wurde. Von den 30 in das Parlament gewählten Abgeordneten der Partei werden einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) zufolge elf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Landesregierung äußerte sich in der Antwort auf die Anfrage dazu nicht.

AfD-Fraktion mit mehreren Rechtsextremen

„Liebe Schwestern und Brüder“ – mit diesen Worten begrüßt der 82-jährige Christian Gehlsen die rund 80 Gäste zum offenen Bürgergespräch vier Tage vor der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nach-brandenburg-wahl-erleichterung-aber-keine-euphorie-2">Landtagswahl in Brandenburg</a>. Auf dem Podium sitzen nur Vertreter von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/so-steht-die-kirche-zur-afd">AfD</a> und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/politik-experte-bsw-ist-auch-wegen-themenpositionierung-populaer">BSW</a>. Gehlsen war 1975 bis 1990 Heimleiter des Wichernheims der Diakonie, war Bürgerrechtler in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/35-jahre-friedliche-revolution-initiative-haelt-die-freiheit-hoch">Friedlichen Revolution</a> 1989. Demnächst soll er das Bundes­verdienstkreuz erhalten, aber er sagt, das nähme er nicht, es wäre ihm „suspekt“. Er sorgt sich um die Demokratie und will „Dinge, die festgefahren sind, die zugefroren sind, wieder in Bewegung bringen“.

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg initiierte der pensionierte Pfarrer Christian Gehlsen in Frankfurt (Oder) ein politisches Podium. Das Besondere: Nur AfD und BSW waren eingeladen.

Debatten-Experiment: Pfarrer lädt nur AfD und BSW zur Podiumsdiskussion ein

Die starken Verluste der Grünen bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Brandenburg führt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch auf den Umgang seiner Partei mit dem Thema Migration zurück. Die erforderliche Klarheit in der Migrationsfrage sei bei den Grünen nicht immer da, kritisierte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Irreguläre Migration müsse so gut wie möglich begrenzt werden, die legale Migration „verflüssigt“ werden, empfahl der Grünen-Politiker.

Kretschmann: Grüne brauchen Klarheit in der Migrationsfrage

Zusammen mit anderen Brandenburger Organisationen hat das Moses Mendelssohn Zentrum den Ausgang der Landtagswahl eingeordnet. Politik, Initiativen und Institutionen sollten sich demnach stärker vernetzen.

Experten fordern nach Brandenburg-Wahl Politik-Veränderung

Nach dem hohen AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg haben Experten nachhaltigere Strategien gegen antidemokratische Entwicklungen gefordert. Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, sagte am Dienstag in Potsdam, es müsse stärker über die Demokratie und das zugrundeliegende Wertesystem gesprochen werden. Die Vorzüge der Rechtsordnung der Bundesrepublik und eines solidarischen Miteinanders müssten besser vermittelt und viel stärker im Bewusstsein der Menschen verankert werden.

Experten mahnen bessere Vermittlung demokratischer Werte an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der gesellschaftlichen und politischen Mitte hervorgehoben. Sie sei die Mehrheit im Land, an der er seine Politik ausrichte und auch weiter ausrichten werde, sagte der Kanzler in seiner aktuellen Video-Ansprache, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg, bei denen die AfD mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen zweitstärkste Kraft wurde, sagte Scholz, die Mehrheit in der Mitte sei viel größer. „Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt.“

Scholz: “Uns eint viel mehr, als uns trennt”

Soziale Fragen hatten für die Wähler bei der Landtagswahl in Brandenburg eine große Bedeutung, konstatieren die kirchlichen Wohlfahrtsverbände. Doch sie nehmen auch negative Begleiterscheinungen zur Kenntnis.

Caritas und Diakonie: Soziales war wichtig bei Landtagswahl

Die Allianz gegen Rechtsextremismus aus Nürnberg hat die demokratischen Parteien nach der Landtagswahl in Brandenburg dazu aufgerufen, weiter „an der gemeinsamen Brandmauer“ gegen die AfD zu arbeiten: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD muss weiter Konsens sein. Nie wieder ist jetzt!“, sagte der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll am Montag laut Mitteilung. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die AfD in Brandenburg auf 29,2 Prozent der Stimmen, knapp hinter der SPD mit 30,9 Prozent. Außerdem im Landtag vertreten sind noch das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 13,5 sowie die CDU mit 12,1 Prozent der Stimmen. Das hohe Ergebnis für die AfD sei ein Alarmsignal, sagte Doll.

Allianz gegen Rechtsextremismus fordert “klare Kante” gegen die AfD

Die SPD gewinnt laut dem vorläufigen Ergebnis erneut eine Landtagswahl in Brandenburg – dieses Mal nur knapp vor der AfD. Religionsvertreter zeigen sich erleichtert, mahnen aber zu Wachsamkeit und Einsatz.

Nach Brandenburg-Wahl – “Erleichterung, aber keine Euphorie”

Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Vertreter der Zivilgesellschaft Besorgnis über die hohen Ergebnisse für die AfD geäußert. Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus rief die Abgeordneten dazu auf, für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt einzustehen und Rassismus entgegenzutreten. „Wir fordern eine klare Kante gegen Rechtsextreme und ihre Politik“, erklärte das Aktionsbündnis am Montag in Potsdam.

Besorgnis nach hohem AfD-Wahlergebnis in Brandenburg

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat sich besorgt über die Ergebnisse der Landtagswahl geäußert. Direktor Axel Drecoll sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Blick auf das Erstarken der AfD, es zeichneten sich „große Herausforderungen“ und eine starke Polarisierung ab.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.