Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachsen-Anhalt fordert nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen Politikwechsel. Die Demokratie sei in Gefahr, sagte die Vorsitzende des Präsidiums, Barbara Höckmann, am Montag in Magdeburg. Insbesondere rechtsextreme und populistische Kräfte hätten von einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik profitiert.
„Es ist überfällig, dass den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit mit fortschrittlichem, mutigem und gemeinsamem Gestaltungswillen begegnet wird“, sagte Höckmann weiter. Stattdessen erlebe man Zerrissenheit und Debatten über den angeblich notwendigen Abbau sozialer Sicherung und sozialer Infrastruktur.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 und auf die für 2026 vorgesehene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die AWO, die verbleibende Zeit der Legislaturperioden zu nutzen, um spürbare Maßnahmen sozialer Sicherung sowie zum Schutz demokratischer Zivilgesellschaft umzusetzen. Unter anderem müsse die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung umgesetzt werden. Zudem brauche es ein Demokratiefördergesetz.
Nach den Wahlen seien jetzt die demokratischen Parteien gefordert, sagte die AWO-Präsidentin. Es dürfe keine Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen geben. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass sich politische Maßnahmen gezielt gegen Menschen richten würden, die nicht in das Weltbild der AfD passten. Dazu gehören laut Arbeiterwohlfahrt etwa Bezieher von Sozialleistungen, Migranten oder Menschen mit Behinderungen.
