Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht die hohen Wahlgewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als einen tiefgreifenden Einschnitt in der deutschen Parteien- und Nachkriegsgeschichte. „Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat“, sagte Söder im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, Welt am Morgen) am Montagmorgen. Mit diesem Ergebnis müsse man sich nun intensiv auseinander setzen. Verantwortlich für die Wahlerfolge der AfD sei laut Söder die Ampelkoalition in Berlin.
Wichtiges Ziel müsse es nun sein, in Thüringen und Sachsen stabile Regierungen zustande zu bringen, sagte der CSU-Chef. Diese müssten dann Politik gestalten und mehr leisten „als nur zu sagen, wir mögen Herrn Höcke nicht“. Eine echte Chance zur Regierungsbildung hätte nur die CDU mit den Spitzenkandidaten Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen).
Dass die CDU etliche Vorbehalte habe, sowohl mit der Linken als auch mit dem BSW zusammen zu arbeiten, sei nachvollziehbar, sagte Söder. „Normale Bürgerliche, Konservative“ hätten da „schwerstes Magendrücken“. Eine Zusammenarbeit mit der Partei von Sahra Wagenknecht sei „normalerweise völlig unvorstellbar“. Es sei aber auch „normalerweise völlig unvorstellbar, dass in einem Landtagswahlkampf über Raketenstationierung geredet wird. Nur: Das Unvorstellbare ist gestern demokratische Realität geworden.“ Die Regierungsbildung werde „so oder so ein ganz saurer Apfel“, sagte Söder.
In Sachsen liegt die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl mit 30,6 Prozent knapp hinter der CDU mit 31,9 Prozent. Das BSW erhielt dort 11,8 Prozent. In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl deutlich mit 32,8 Prozent vor der CDU mit 23,6 Prozent. Das BSW errang 15,8 Prozent. (00/2592/02.09.2024)