Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz kommen auf die Aufsichtsbehörden in Deutschland neue Aufgaben zu. Jugendschützer fühlen sich dafür gut gerüstet und verbinden mit den neuen Regeln große Hoffnungen.

Wie Jugendschützer das Netz für Kinder sicherer machen wollen

Deutschland

Instagram

Facebook

Europa wird sexuell bunter – aber mit der neuen Unbefangenheit wachsen auch Klagen über Gewalt und Vorurteile. Aus Sicht der Betroffenen schwindet in der EU vielfach der Rückhalt durch Regierungen.

EU-Umfrage: Sexuelle Minderheiten zwischen Offenheit und Angst

Nach jahrelangen Debatten ist die EU-Asylreform offiziell verabschiedet. Am Dienstag nahm der Rat der Europäischen Union in Brüssel die insgesamt zehn einzelnen Rechtsakte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an. Das Paket beinhaltet strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlasten. Mitte April hatte das EU-Parlament seine Zustimmung zu den langwierig ausgehandelten Kompromisstexten gegeben.

EU-Asylreform förmlich beschlossen

Die Evangelische Friedensarbeit hat mehr Schutz und Hilfe für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/stephan-theo-reichel-russische-deserteure-unzureichend-geschuetzt/" target="_blank" rel="noopener">Kriegsdienstverweigerer und Deserteure</a> vor allem aus der Ukraine, Russland und Belarus gefordert. Dass in der Europäischen Union Menschen um ihr Leben zittern müssten, nur weil sie ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen, sei für die Friedensnobelpreisträgerin EU unwürdig, erklärte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landesbischof-friedrich-kramer-frieden-ist-moeglich/" target="_blank" rel="noopener">Friedrich Kramer</a>, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung an diesem Mittwoch.

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordert die Evangelische Friedensarbeit mehr Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – vor allem aus der Ukraine, Russland und Belarus.

Menschenrechtler fordern mehr Schutz für Kriegsdienstverweigerer

Leben

Ukraine

Russland

Rat der Evangelischen Kirche

Bürgerinnen und Bürger aus einem EU-Mitgliedsland können ihre Stimme zur Europawahl auch in Deutschland beziehungsweise in Nordrhein-Westfalen abgeben. Die Landeswahlleiterin für NRW, Monika Wißmann, wies am Dienstag in Düsseldorf darauf hin, dass dies auch für Erstwähler gelte. Wißmann appellierte daher an Unionsbürger, bei ihrer Kommune rechtzeitig einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis zu stellen.

EU-Bürger können auch in NRW Stimme abgeben

Regionen

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Bis zur konkreten Umsetzung wird es dauern, aber der entscheidende Beschluss ist verabschiedet: Die EU will Regelungen für Asylbewerber verschärfen und beschloss strengere Regelungen. Kritik kommt auch von den Kirchen.

EU-Asylreform förmlich beschlossen – Kritik der Kirchen

Italien

Griechenland

Die Großdemos und Appelle aus der EU blieben erfolglos: Das georgische Parlament billigte ein Gesetz zur rigiden Kontrolle von bestimmten Nichtregierungsorganisationen. Auch die katholische Kirche ist betroffen.

Georgien beschließt Gesetz gegen ausländischen Einfluss

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die umstrittene Asylreform der Europäischen Union die letzte Hürde genommen: Der Ministerrat hat das Gesetzespaket am Dienstag final verabschiedet. Die zehn Gesetze sollen das EU-Asyl- und Migrationssystem „vollständig überarbeiten“, wie der Rat, die Vertretung der Mitgliedsländer, in Brüssel erklärte.

EU-Asylrechtsverschärfung endgültig beschlossen

Trotz eines bundesweiten Aufrufs von 700 Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Theologinnen und Theologen, ihre <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/cdu-stimmt-bei-asyl-fuer-umstrittene-sichere-drittstaaten-loesung">asylpolitischen Pläne</a> zu überdenken, hat die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm beschlossen, Asylverfahren aus Deutschland beziehungsweise der EU auszulagern. Laut der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/arbeitsgemeinschaft-sieht-kirchenasyl-bedroht"> Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche e.V.</a> geht es der CDU darum, das Recht auf Asyl in Europa de facto abzuschaffen. Neu ankommende Asylsuchende sollen in Staaten außerhalb der EU ihr Asylverfahren durchlaufen und sogar im Falle eines positiven Bescheids dort bleiben. Einen solchen – rechtlich höchst umstrittenen – Vertrag hat Großbritannien bereits mit Ruanda geschlossen.

In einem bundesweiten Appell positioniert sich die Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gegen die Asyl-Pläne der CDU. Mit Pfarrerinnen und Pfarrern der EKBO im Gespräch.

EKBO beteiligt sich am Protest gegen Asylpolitik der CDU

Gesellschaft

Berlin-Brandenburg

Großbritannien

Ruanda

Asyl

Dietlind Jochims

Nach jahrelangem Streit hat die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/grenzverfahren-schnelle-abschiebungen-und-etwas-solidaritaet/" target="_blank" rel="noopener">umstrittene Asylreform der Europäischen Union</a> die letzte Hürde genommen: Der Ministerrat hat das Gesetzespaket final verabschiedet, wie der Rat in Brüssel erklärte. Die zehn Gesetze sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern. Die Zustimmung in der Vertretung der Mitgliedsländer galt als Formsache. Das EU-Parlament hatte der Reform bereits im April zugestimmt.

Jahrelang hat die EU über eine Reform des Asylsystems verhandelt. Nun kann das von Menschenrechtlern kritisierte Vorhaben in Kraft treten: Die EU-Staaten haben grünes Licht gegeben.

Endgültig: EU-Asylreform kommt

Olaf Scholz

Das georgische Parlament billigt ein Gesetz zur rigiden Kontrolle bestimmter Nichtregierungsorganisationen. Auch die katholische Kirche ist betroffen. Vereinte Nationen, EU und Bundesregierung sind besorgt.

Georgiens Gesetz gegen ausländischen Einfluss sorgt für Kritik

Hochwasser, Trockenheit, Seuchen: Wenn das Klima verrückt spielt, droht an Flussläufen und aus dem Wasserhahn Gefahr für die Gesundheit von Millionen. Regierungen müssen sich wappnen, mahnt die EU-Umweltbehörde.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 14. Mai 2024