Bis zur konkreten Umsetzung wird es dauern, aber der entscheidende Beschluss ist verabschiedet: Die EU will Regelungen für Asylbewerber verschärfen und beschloss strengere Regelungen. Kritik kommt auch von den Kirchen.
Nach jahrelangen Debatten ist die EU-Asylreform offiziell verabschiedet. Am Dienstag nahm der Rat der Europäischen Union in Brüssel die insgesamt zehn einzelnen Rechtsakte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an. Das Paket beinhaltet strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland entlasten. Mitte April hatte das EU-Parlament seine Zustimmung zu den langwierig ausgehandelten Kompromisstexten gegeben.
Die Reform sieht vor, dass Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden. Damit solle zügig festgestellt werden, ob Asylanträge unbegründet seien und Geflüchtete dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden könnten.
Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollten dabei nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Nach der Neuregelung können Mitgliedsländer Migranten zudem künftig in sogenannte sichere Drittstaaten wie Tunesien und Albanien zurückgeschickt werden, in denen sie dann Asyl beantragen müssten. Sie müssten aber eine Verbindung zu dem Drittstaat haben – etwa durch Angehörige oder ein Studium.
Die 27 Mitgliedstaaten haben nun bis zu zwei Jahre Zeit zur Umsetzung. Die EU-Kommission will laut Mitteilung des Rates in Kürze einen Implementierungsplan vorlegen, der den Regierungen dabei helfen soll. Auf aktuelle Ankünfte und Schutzgesuche haben die Beschlüsse demnach keine Auswirkung. Die Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember nach langer Debatte mit dem Europaparlament grundsätzlich auf die umstrittene Reform geeinigt. Im vergangenen Jahr wurden laut der EU-Asylagentur rund 1,1 Millionen Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer “historischen Einigung”. In der EU gebe es nun eine deutlich bessere Grundlage für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration sowie für verlässliche Registrierungen an den Grenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, das Gemeinsame Asylsystem werde mit schnelleren, geregelten Asylverfahren, mit einem starken Schutz der Außengrenzen und einer gerechteren Verteilung innerhalb Europas auch für eine Entlastung unserer Kommunen sorgen, die viele Geflüchtete aufgenommen hätten. Für Deutschland gelte, dass es Hilfe für Menschen gebe, deren Leben von Krieg, Folter und Mord bedroht seien. Genauso klar sei aber auch, dass diejenigen, die den Schutz nicht benötigten, auch nicht nach Deutschland kommen könnten. An den Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Reform werde in ihrem Ministerium gearbeitet.
