In den ersten elf Monaten des Jahres lag die offizielle Zahl unerlaubter EU-Einreisen 25 Prozent niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Einige Routen sind besonders von dem Rückgang betroffen.

Frontex: Irreguläre Migration in die EU um ein Viertel gesunken

Italien

Mittelmeer

Ein neues Angebot richtet sich an Menschen mit Behinderung, die im EU-Ausland arbeiten wollen. Denn Regelungen und Ansprechpartner können sich je nach Land unterscheiden. Nun stehen alle Infos gebündelt bereit.

Neue Übersicht bündelt Infos zu Arbeit im EU-Ausland und Behinderung

Leben

Die slowakische Regierung steht in der Kritik, Vetternwirtschaft zu fördern. Jetzt könnte es Whistleblowern, die Korruption aufdecken, an den Kragen gehen. Ein Streit mit Brüssel scheint vorprogrammiert.

Slowakei geht gegen Whistleblower vor – Konflikt mit der EU

Eine Migrationswende hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt. Aktuellen Zahlen der EU-Asylagentur zufolge könnte diese eingetreten sein.

EU-Statistik: Starker Rückgang der Asylanträge in Deutschland

Deutschland

Gesellschaft

Das EU-Lieferkettengesetz soll dazu dienen, dass Konzerne mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei Zulieferern im Ausland achten. Nun wird es abgeschwächt und verschoben.

EU-Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz

Eine in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe von EU-Angehörigen muss auch in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. So hat es der EuGH entschieden. Die katholische Kirche hält davon wenig.

EU-Bischöfe kritisieren Urteil zu gleichgeschlechtlicher Ehe

Damit die Bescherung nicht in Streit oder Enttäuschung endet, erinnert das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) in Kehl an die wichtigsten Rechte rund um den Weihnachtseinkauf. Wer online bestellt, kann EU-weit innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Bei defekten Waren bestehe außerdem Anspruch auf Reparatur, Ersatz oder Erstattung – egal, ob die Ware im Geschäft oder im Internet gekauft wurde, teilten die Verbraucherschützer am Dienstag mit. Anders sieht es aus, wenn ein Produkt schlicht nicht gefällt: Dann ist man auf die Kulanz des Händlers angewiesen.

Gutschein bis Umtausch: Was beim Weihnachtseinkauf zu beachten ist

Knebel für die Wirtschaft oder Hebel für Menschenrechte und Klima? Das EU-Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun haben sich die EU-Institutionen auf eine “Vereinfachung” geeinigt. Aus Sicht von Misereor ist das fatal.

Misereor kritisiert Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes

Donald Trump

Das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-parlament-stimmt-fuer-abschwaechung-von-eu-lieferkettengesetz/">EU-Lieferkettengesetz</a> soll in deutlich abgeschwächter Form kommen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich auf einen Kompromiss, wie beide Seiten mitteilten. Demnach sollen die Regeln nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten – statt wie ursprünglich geplant für Firmen ab 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz.

Das EU Lieferkettengesetz soll entschärft werden. Künftig wären nur noch sehr große Unternehmen betroffen. Kritik kommt von zivilgesellschaftlichen Initiativen.

EU-Lieferkettengesetz soll deutlich abgeschwächt werden

Mit dem drittwärmsten November seit Beginn der Aufzeichnungen ist 2025 laut dem EU-Klimadienst <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/copernicus-meereis-schrumpft-auf-historisches-tief/">Copernicus</a> weiter auf Kurs, eines der wärmsten jemals gemessenen Jahre zu werden. 2025 werde mit hoher Wahrscheinlichkeit als weltweit zweit- oder drittwärmstes Jahr seit Messbeginn enden, teilte Copernicus&nbsp; in Bonn mit.

Der November 2025 zählt zu den wärmsten seit Beginn der Messreihen. Laut Copernicus steuert das Jahr darauf zu, weltweit eines der heißesten jemals erfassten Jahre zu werden.

Erderwärmung: 2025 kann zweit- oder drittwärmstes Jahr werden

Bonn

Europas Innenminister wollen in der Migrationspolitik einen deutlich härteren Kurs einschlagen. Weniger Menschen sollen künftig Chancen auf Asyl haben, Verfahren sollen verstärkt außerhalb der EU stattfinden, Abschiebungen schneller möglich sein und die Lasten unter den Mitgliedstaaten neu verteilt werden. Am Montag brachten die EU-Innenminister in Brüssel einen umfangreichen Maßnahmenkatalog auf den Weg. „Wir stehen an einem Wendepunkt der Asyl- und Migrationspolitik“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Zwar sei die irreguläre Migration innerhalb eines Jahres um 35 Prozent zurückgegangen, dennoch bleibe der Druck auf die Asylsysteme hoch. „Deshalb ist es gut, dass wir heute neue Werkzeuge hinzufügen.“

EU-Innenminister bringen Asylrechtsverschärfungen auf den Weg

Die EU-Innenminster haben sich in Brüssel über Kernpunkte einer neuen Rückführungsverordnung verständigt. Auch Abschiebezentren außerhalb Europas sollen möglich sein. Menschenrechtsorganisationen üben Kritik.

EU-Staaten wollen strengere Regeln für Abschiebungen

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-innenminister-einigen-sich-auf-solidaritaetspool-fuer-fluechtlinge/">EU-Innenminister</a> haben dem Vorschlag der EU-Kommission für ein<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ueber-160-organisationen-gegen-abschiebevorschlag-der-eu-2/"> Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem</a> zugestimmt. Ziel ist es, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestag-schafft-pflichtanwalt-bei-abschiebungen-wieder-ab/">Abschiebungen </a>zu vereinfachen und zu beschleunigen. „Die Mitgliedstaaten erhalten einen deutlich besseren Instrumentenkasten, etwa für längere Haftzeiten“, erklärte der dänische Minister Rasmus Stoklund. Zudem sollen Rückführungszentren in <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/justizministerin-haelt-wenig-von-drittstaaten-modell-bei-migration/">Drittstaaten</a> ermöglicht werden. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat inne.

Die EU-Innenminister wollen Abschiebungen vereinfachen und beschleunigen. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen sind empört.

EU-Rückführungsverordnung: Schneller, härter und in Drittstaaten

Top-Thema

Politik

Die EU-Innenminister haben sich auf einen Solidaritätspool zur Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU geeinigt. Wie der Rat am Montag in Brüssel mitteilte, sollen im kommenden Jahr 21.000 Personen aus solchen EU-Staaten umverteilt werden, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Staaten, die keine Schutzbedürftigen aufnehmen wollen, können auch finanzielle Hilfe leisten.

EU-Innenminister einigen sich auf Solidaritätspool für Flüchtlinge

Die EU-Innenminister wollen das Asylrecht weiter verschärfen. Am Montag einigten sie sich auf zwei zentrale Maßnahmen: die Überarbeitung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten und die Einführung einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsländer. „Jedes Jahr kommen Zehntausende nach Europa und beantragen Asyl, obwohl sie aus sicheren Ländern kommen“, erklärte der dänische Minister Rasmus Stoklund. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat inne. Die neuen Regeln sollen schnellere und effektivere Asylverfahren ermöglichen.

EU-Innenminister verschärfen Asylregeln

Dänemark

Ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Wurst“ für pflanzliche Produkte ist laut einem Rechtsgutachten im Auftrag von „foodwatch“ nicht vereinbar mit dem EU-Lebensmittelrecht. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) solle sich deshalb in Brüssel gegen die Pläne stellen, forderte die Verbraucherorganisation am Montag in Berlin. Im Oktober hatte das EU-Parlament auf Antrag der konservativen Fraktion EVP ein Verbot von diesen Bezeichnungen auf den Weg gebracht.

Gutachten: Verbot von “Veggie-Wurst” nicht mit EU-Recht vereinbar

Regionen

Berlin-Brandenburg

Nach dem Ende des Assad-Regimes hat das syrische Volk eine historische Chance. Die Sicherung bürgerlicher Freiheitsrechte und die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen sind aus Sicht der EU noch offene Aufgaben.

EU mahnt ein Jahr nach Umsturz in Syrien zu demokratischem Wandel

Syrien

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die EU vor einer entscheidenden Weichenstellung in der Migrationspolitik. „Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, sagte Dobrindt vor einem Treffen der 27 EU-Innenminister in Brüssel.

Dobrindt sieht EU vor Wendepunkt in der Migrationspolitik

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), ist erneut in den EU-Klimabeirat berufen worden. Der Wirtschaftswissenschaftler werde dem durch das Europäische Klimagesetz eingesetzten Beratungsgremium auch in dessen zweiter Amtsperiode von 2026 bis 2030 angehören, teilte das PIK am Freitag mit. Edenhofer ist derzeit Vorsitzender des EU-Klimabeirats, dem 15 wissenschaftliche Expertinnen und Experten angehören. Die kommende vierjährige Amtszeit beginnt am 24. März.

Edenhofer erneut in EU-Klimabeirat berufen

Die EU hat sich auf eine Lockerung bei sogenannten NGT1-Pflanzen geeinigt. Unter anderem soll die Kennzeichnung im Handel entfallen. Verbraucherschützer fürchten Käufertäuschung; die Wissenschaft argumentiert anders.

EU-Gentechnik-Einigung – Verbraucherschutz gegen Wissenschaft

Gentechnisch verändertes Gemüse bald nicht mehr erkennbar? Die EU hat den Weg für Lockerungen bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln freigemacht. Verbraucherschützer warnen vor den Folgen für Millionen von Käufern.

Verbraucherschützer kritisieren Gen-Technik-Einigung der EU

Ein neuer EU-Index zeigt gravierende Defizite in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Ein Land schneidet indes erneut besonders gut ab, Deutschland landet im Mittelfeld.

EU-Institut: Volle Gleichstellung der Geschlechter erst in 50 Jahren

Ob Energie, Handel oder Ukraine-Krieg: In Moskau findet Ungarns Ministerpräsident Orban immer wieder Gehör. Ein Historiker wertet einen erneuten Russland-Besuch als Affront gegen andere EU-Staaten.

Experte über Orbans Moskau-Besuch: Er stößt die EU vor den Kopf

News

Wladimir Putin

Die Bundesregierung will bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-kommission-prueft-moegliche-benachteiligung-durch-google/">EU-Kommission</a> auf Ausnahmen für das eigentlich ab 2035 geltende Ende der Neuzulassung klimaschädlicher Verbrenner-Autos dringen. Bundeskanzler <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-zum-verbrenner-aus-2035-darf-es-keinen-harten-schnitt-geben/">Friedrich Merz (CDU)</a> kündigte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses an, dass er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Brief bitten werde, die Regulierung „anzupassen und zu korrigieren“. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach sich für eine „Überarbeitung“ der Regulierung aus.

Kanzler Merz fordert Anpassungen der EU-Regeln zum Verbrenner-Aus 2035 und verweist auf Hybrid-Antriebe als Übergangslösung und Förderprogramme für klimafreundliche Autos.

Verbrenner-Aus: Bundesregierung will bei EU Ausnahmen einfordern

Trotz umfassender Streamingangebote steigen die Zahlen illegaler Medienzugriffe seit einigen Jahren wieder. Besonders groß ist der Schaden im Bereich Sport. Ein Grund dafür ist die Vielfalt der Anbieter.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

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