Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Fortschritte in der EU-Migrationspolitik gelobt und weitere Maßnahmen gefordert. „Pragmatismus ist gefragt und da werden wir jedenfalls unseren Beitrag leisten“, sagte Scholz vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe es geschafft, die irreguläre Migration im Asylsystem in den zurückliegenden Monaten um fast 50 Prozent zu reduzieren. „Das zeigt ja, dass entschlossenes, pragmatisches Handeln hilft“, unterstrich Scholz.

Pragmatismus und Abkommen: EU-Gipfel diskutiert Migrationspolitik

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Bundeskanzler fordert “pragmatisches Handeln” in EU-Migrationspolitik

Bisher haben zusammen mit Deutschland insgesamt 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union laut EU-Asylagentur EUAA die Asylverfahren für Menschen aus Syrien ausgesetzt. „Die EU-Staaten sind im Moment ziemlich vorsichtig“, sagte EUAA-Direktorin Nina Gregori den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Donnerstag). Sie wollten abwarten, was nach dem Sturz des Regimes des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien passiere. Das Aussetzen der Verfahren sei nach den EU-Regeln unter diesen Umständen möglich.

EU-Asylagentur: 15 Staaten haben Asylverfahren für Syrer ausgesetzt

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Syrien

Wie geht es weiter in Syrien und mit Geflüchteten? Diese Frage wird auf verschiedenen Ebenen gestellt. Aus europäischer Perspektive äußert sich dazu nun die Direktorin der Asylagentur EUAA.

Bericht: 15 EU-Staaten haben Asylverfahren für Syrer ausgesetzt

Die Direktorin der Europäischen Asylbehörde EUAA, Nina Gregori, erwartet für das zu Ende gehende Jahr ähnlich viele Asylanträge innerhalb der Europäischen Union wie im Jahr zuvor. In der EU und den assoziierten Ländern Norwegen und Schweiz seien 2023 etwa 1,1 Million Anträge von Asylbewerbern registriert worden, sagte Gregori den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). In den ersten zehn Monaten 2024 seien rund 860.000 Asylanträge gezählt worden, das seien etwas weniger als im Vorjahreszeitraum. „Am Ende des Jahres dürfte die Zahl bei etwa einer Million Anträgen von Asylbewerbern liegen“, sagte Gregori.

Rund eine Million Asylanträge im Jahr 2024 in der EU

Schweiz

Norwegen

Leicht zurückgehende Asylbewerberzahlen in der EU, deutliche Rückgänge in Deutschland. Dennoch bleibt die Lage unübersichtlich, gerade im Nahen Osten. EU-Experten kritisieren zu lange Verfahren.

Asylagentur: Zahl der Asylbewerber in Europa geht leicht zurück

Asyl

Lange musste die Öffentlichkeit auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023 warten. Kurz vor der Weihnachtspause wurde die 130 Seiten umfassende Bilanz vom Kabinett verabschiedet.

Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht vor

Bundesregierung

Mit gewaltsamen Protesten wollte die moldauische Shor-Partei die Regierung in Chisinau einschüchtern. Ihre Anführer kamen deshalb auf Sanktionslisten der EU – und klagen dagegen. Vergeblich.

EuGH: Sanktionen gegen prorussische Politiker in Moldau rechtens

Russland

Immer wieder verstoßen Staaten gegen EU-Gesetze – im Wettbewerb, aber auch bei der Freiheit von Medien oder Justiz wie in Fällen aus Ungarn und Polen. Manche sitzen die Vertragsverletzungsverfahren einfach aus.

Bericht: Verstöße gegen EU-Recht bleiben zu lange folgenlos

Die ehemalige portugiesische Justizministerin Teresa Anjinho ist zur neuen EU-Ombudsfrau gewählt worden. Nach zwei Wahlrunden setzte sich die Menschenrechtsanwältin am Dienstag in Straßburg gegen fünf weitere Kandidierende durch, wie das EU-Parlament mitteilte. Sie tritt die Nachfolge der bisherigen Ombudsfrau Emily O’Reilly aus Irland an.

Menschenrechtsanwältin zur EU-Ombudsfrau gewählt

Das EU-Parlament hat die venezolanische Opposition mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Namentlich ehrte das EU-Parlament am Dienstag María Corina Machado als führende Vertreterin der demokratischen Kräfte in Venezuela und den gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia „für ihren mutigen Kampf zur Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela“, wie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Plenum in Straßburg erklärte.

EU-Parlament ehrt venezolanische Opposition mit Sacharow-Preis

Die Politikerin Machado und der frühere Diplomat Urrutia gelten als Führer der Demokratie in Venezuela, wo seit elf Jahren Präsident Maduro mit harter Hand regiert. Das EU-Parlament ehrt sie mit dem Sacharow-Preis.

Venezuelas Opposition erhält EU-Menschenrechtspreis

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 rangiert Deutschland in einem Ländervergleich von 30 Industriestaaten auf dem siebten Platz. Am besten schneiden Schweden, Dänemark und Finnland sowie Spanien ab, wie die Bertelsmann Stiftung bei der Veröffentlichung ihrer Studie am Dienstag in Gütersloh erklärte. Die hintersten Plätze belegten Kanada, Australien, Israel, Polen und Ungarn. Die Studie vergleicht 30 Industriestaaten von OECD und EU mit Blick auf die Effektivität der Politikansätze bei Klimaschutz, Energiewende und der Kreislaufwirtschaft („zirkulärer Wirtschaft“).

Ländervergleich: Deutschland bei Klimaschutz-Fortschritt auf 7. Platz

Spanien

Dänemark

Mehr als jeder zweite<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umfrage-junge-menschen-zweifeln-an-politischem-engagement/" target="_blank" rel="noopener"> junge Mensch</a> in der EU fühlt sich einer Studie zufolge einsam. Etwa 57 Prozent der jungen Europäer zwischen 18 und 35 Jahren fühlen sich <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/raus-aus-der-einsamkeit-was-jeder-fuer-sich-tun-kann-2/" target="_blank" rel="noopener">moderat oder sogar stark einsam</a>, wie aus der von der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh veröffentlichten Untersuchung hervorgeht. Die Auswertung zeige, dass der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/einsamkeit-und-corona-es-ist-noch-nicht-wieder-gut/" target="_blank" rel="noopener">seit der Corona-Pandemie</a> bestehende Trend einer weiten Verbreitung von Einsamkeit junger Menschen in Deutschland anhalte und zudem auch in der gesamten EU anzutreffen sei, erklärte die Stiftung.

Viele junge Erwachsene in der EU teilen laut einer Studie das Gefühl, einsam zu sein. Besonders betroffen sind junge Menschen mit niedrigerem Bildungsstand. Die Autoren empfehlen spezielle Angebote.

Studie: Jeder zweite junge Mensch in der EU fühlt sich einsam

Gesellschaft

Corona-Pandemie

Frankreich

Mehr als jeder zweite junge Mensch in der EU fühlt sich einer Studie zufolge einsam. Etwa 57 Prozent der jungen Europäer zwischen 18 und 35 Jahren fühlen sich moderat oder sogar stark einsam, wie aus der am Montag von der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh veröffentlichten Untersuchung hervorgeht. Die Auswertung zeige, dass der seit der Corona-Pandemie bestehende Trend einer weiten Verbreitung von Einsamkeit junger Menschen in Deutschland anhalte und zudem auch in der gesamten EU anzutreffen sei, erklärte die Stiftung.

Mehr als die Hälfte der jungen Menschen in der EU fühlt sich einsam

Mehr als jeder zweite junge Mensch in der EU fühlt sich einer Studie zufolge einsam. Etwa 57 Prozent der jungen Europäerinnen und Europäer zwischen 18 und 35 Jahren fühlen sich moderat oder sogar stark einsam, wie aus einer am Montag von der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh veröffentlichten Studie hervorgeht. Besonders betroffen sind demnach junge Menschen in Frankreich. In Deutschland liegt der Wert unter dem EU-Schnitt.

Studie: Rund  jeder zweite junge Mensch in der EU fühlt sich einsam

Fernsehansprachen gehören in der Bundesrepublik gewöhnlich nicht zum Repertoire von Kanzler und Bundespräsident. Die Ausnahme: die jährlichen Weihnachts- und Neujahrsansprachen. Ein Ritual. Die Wirkung bleibt begrenzt.

Demokratische Predigten: Kanzler und Präsident unterm Tannenbaum

Glaube

Angela Merkel

Die Grünen im EU-Parlament fordern Ausnahmeregeln bei den Asylvorschriften für Syrer, um diesen eine Mitgestaltung des Neuanfangs nach dem Sturz des Assad-Regimes zu ermöglichen. Viele Syrer und Syrerinnen in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag, online). Sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln.

Grüne: Syrern durch Ausnahmeregeln Wiederaufbau-Hilfe ermöglichen

Die Grünen im EU-Parlament fordern Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften für Syrer, um diesen eine Mitgestaltung des Neuanfangs nach dem Sturz des Assad-Regimes zu ermöglichen. Viele Syrer und Syrerinnen in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag). Sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln.

EU-Grüne: Syrern durch Ausnahmeregeln Wiederaufbau-Hilfe ermöglichen

Nach dem Sturz der Assad-Regierung stehen viele Menschen aus Syrien, die in Europa leben, vor einem Dilemma. Sollen sie zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen? Und was bedeutet das für ihr Leben hier?

Grüne wollen Asyl-Ausnahmeregeln für Syrer zum Wiederaufbau

Innenpolitisch erlebt das EU-Land Rumänien unruhige Wochen, nachdem die erste Runde der Präsidentenwahl annulliert wurde. Die Kirche im Land spielt eine große Rolle, was auch der Vatikan sorgfältig beobachten wird.

Rumäniens neuer Vatikan-Botschafter tritt beim Papst sein Amt an

Papst Franziskus

Vatikan

Viele Menschen in Georgien sind wütend: Seit Wochen protestieren sie gegen die bevorstehende Wahl des Ex-Fußballers Micheil Kawelaschwili zum neuen Staatsoberhaupt. Dafür nehmen sie auch Verhaftungen in Kauf.

Proteste in Georgien gegen die Präsidentenwahl und für Europa

News

Politische Äußerungen sind für das britische Königshaus tabu. Deshalb ist die Bildsprache besonders entscheidend. Ein Berliner Kunsthistoriker über versteckte Botschaften hinter Schmuck und Mode.

Kunsthistoriker über Mode-Strategien des britischen Königshauses

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Berlin-Brandenburg

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An der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) soll in den nächsten Jahren eine europäische Lehrerakademie entstehen. Mit ihrem Konzept, Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt zu stellen und mehrere internationale Partner ins Boot zu holen, habe sich die KU im Rahmen einer EU-Ausschreibung gegen mehr als hundert Konkurrenten durchgesetzt, heißt es in einer Mitteilung der KU am Donnerstag. Ein Eichstätter Team aus der Grundschuldidaktik und Grundschulpädagogik leitet ab 2025 wissenschaftlich eine „SmartStart Erasmus+ Teacher Academy“ wissenschaftlich und koordiniert sie. Die European Teacher Academy soll mit zwölf Partnerinstitutionen in sieben Ländern ab April 2025 aufgebaut werden.

Eichstätter Uni bekommt Zuschlag für europäische Lehrerakademie

Im Klassenzimmer lernen, während draußen Autos vorbeirauschen: Bei unzähligen Kindern in Europa führt Dauerlärm zu Konzentrations- und Leseschwierigkeiten – bis hin zu Verhaltensstörungen. Die EU-Umweltagentur mahnt Änderungen an.

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