EU-Asylrechtsverschärfung endgültig beschlossen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die umstrittene Asylreform der Europäischen Union die letzte Hürde genommen: Der Ministerrat hat das Gesetzespaket am Dienstag final verabschiedet. Die zehn Gesetze sollen das EU-Asyl- und Migrationssystem „vollständig überarbeiten“, wie der Rat, die Vertretung der Mitgliedsländer, in Brüssel erklärte.

Das EU-Parlament hatte bereits im April zugestimmt. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen in die Praxis umzusetzen. Die EU-Kommission will in Kürze einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorlegen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen.

Die neuen Regeln sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern. Im Kern geht es um einheitliche Verfahren, schnellere Abschiebungen und mehr Solidarität unter den EU-Staaten. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden.