Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert einen neuen Umgang mit muslimischen Organisationen in Deutschland. “Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind. Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag): “Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.”

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

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Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Migrationspolitik hat der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, einen sachlicheren Ton in der Asyldebatte angemahnt. Ihm erscheine die Diskussion derzeit wie ein „Wettbewerb nach unten“, sagte der Berliner Landesbischof dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das sei problematisch. „Ich wünsche mir, dass wir die Debatte wieder versachlichen“, sagte er.

Stäblein: “Wettbewerb nach unten” in Flüchtlingsdebatte problematisch

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Er ist der große Unbekannte der europäischen Reformationsgeschichte: Martin Bucer (1491-1551). Die evangelische Kirche im Elsass und in Lothringen würdigt den Reformator mit einem Festjahr: Nach seiner Flucht in die frühere Reichsstadt Straßburg im Jahr 1523 schuf er dort eine evangelische Kirchenordnung und führte die Reformation weiter. Die elsässische Metropole an der Ill gilt als ein kulturelles Zentrum und ein Motor der frühen Reformation in Europa.

Der vergessene Reformator

Leben

Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in ‘Die anderen’ und ‘Wir’“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen.“

Integrationsbeauftragte kritisiert scharfen Tonfall in Asyldebatte

Bundesregierung

. KZ-Gedenkstätten in Deutschland verzeichnen immer mehr Übergriffe aus dem rechten Spektrum.  „Die Zahl der Vorfälle nimmt spürbar zu: Vandalismus durch Hakenkreuz-Schmierereien, Beschädigungen von Gedenktafeln oder Leugnung der NS-Verbrechen stellen ein Problem in einer ernsthaften Dimension dar“, sagte Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Sprecher: KZ-Gedenkstätten erleben mehr Übergriffe von Rechtsextremen

Für eine Wende in der deutschen Migrationspolitik reichen die Pläne von Bund und Ländern nach Einschätzung des Vorsitzenden der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“, Gerald Knaus, nicht aus. „Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, doch das, was derzeit besprochen wird, genügt nicht“, schreibt Knaus mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Montag in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag).

Migrationsforscher: Pläne von Bund und Ländern reichen nicht

Ukraine

Seit 20 Jahren haben „Nachtwanderer“ in deutschen Städten Jugendliche im Blick. Mittlerweile gibt es nach Angaben des Bremer Senats bundesweit etwa 20 aktive Gruppen der Initiative, die in Deutschland inspiriert von schwedischen Vorbildern ihren Ursprung in Bremen hatte. „Kein Büro, keine Bürokratie, sondern einfach Präsenz auf der Straße bei Nacht. Sie sind für die Jugendlichen buchstäblich eine sichere Bank“, würdigte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonnabend das Engagement.

Für Jugendliche eine sichere Bank: Bovenschulte würdigt Nachtwanderer

Bremen

Der Klima-Experte Jakob Graichen widerspricht den Argumenten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen einen frühzeitigen Kohleausstieg. „Es gibt gesetzliche Gründe, warum das so nicht stimmt“, sagte der Forscher des Freiburger Öko-Instituts dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Lindner hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt, für das Klima bringe ein von 2038 auf 2030 vorgezogener Ausstieg „ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen“.

Experte: Lindners Argumente gegen früheren Kohleausstieg falsch

Polen

Die Verbrechen der Deutschen während der Kolonialherrschaft in Kamerun wären heute wohl ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof. Sie haben Dörfer niedergebrannt, Männer, Frauen und Kinder niedergeschossen, Menschen in die Zwangsarbeit entführt und lokale Anführer hingerichtet, die sich gegen die Unterdrückung gewehrt haben. Nie wurde jemand dafür zur Rechenschaft gezogen.

Mehr Wissen über die Herrschaft der Deutschen

Frankreich

Großbritannien

Erster Weltkrieg

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Weil dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag). „Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen oder wir gar nicht erst wissen, aus welchem Staat sie wirklich kommen.“

Asyldebatte: Weil warnt vor zu hohen Erwartungen bei Abschiebungen

Niedersachsen

Stephan Weil

Nach den Demonstrationen am Wochenende in Berlin, Düsseldorf und Essen fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland ein entschiedeneres Eingreifen gegen Judenfeindlichkeit. “Die antisemitischen, häufig offen islamistischen Aufmärsche des heutigen Tages auf deutschen Straßen zeigen: Das Samidoun-Verbot war wichtig, aber nun muss den weiteren islamistischen Organisationen das Handwerk gelegt werden”, heißt es in einem am Samstagabend veröffentlichten Post auf X (vormals Twitter): “Keine falsch verstandene Toleranz mit Islamisten!”

Zentralrat der Juden: Keine falsche Toleranz mit Islamisten!

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Berlin

Twitter

Zentralrat der Juden in Deutschland

Das Leben im Wartestand ist vorbei. Seinen 75. Geburtstag feiert Charles III. als König. Doch zur Geburtstagsfeier wurde einer nicht eingeladen.

König Charles III. wird 75 Jahre alt

England

Die badische evangelische Landesbischöfin Heike Springhart hat einen differenzierten Blick auf den Israel-Hamas-Krieg angemahnt. Evangelische Christen stünden für eine „doppelte Solidarität“ mit den Menschen in Israel und Palästina, sagte Springhart dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Karlsruhe: „Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Geschwister. Und wir beten für ein Leben in Frieden und Freiheit auch für die Menschen in Palästina.“

Bischöfin für “doppelte Solidarität” im Nahost-Konflikt

Karlsruhe

Israel

Palästina

Der Deutsche Caritasverband und weitere Organisationen kritisieren die geplanten Änderungen bei der Besteuerung von Dienstwagen. Die Neuregelungen machten das Dienstwagenprivileg noch ungerechter und klimaschädlicher, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des größten katholischen Sozialverbands zusammen mit Klima-Allianz Deutschland, Deutschem Naturschutzring, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Verkehrsclub Deutschland und WWF Deutschland.

Verbände fordern Umsteuern beim Dienstwagenprivileg

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein strikteres Vorgehen der Versammlungsbehörden gegen Palästina-Proteste in Deutschland gefordert. „Angesichts des enormen Kräfteverschleißes bei uns Polizisten, darf es keine großen Aufzüge geben, sondern nur noch stationäre kleine Kundgebungen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag/Online).

Palästina-Proteste: Polizeigewerkschaft fordert strikteres Vorgehen

Polizei

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Migrationspolitik fordern Länder und Kommunen eine bessere Verteilung der Lasten. So plädierte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) für eine Halbierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zwischen Bund und Ländern. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) sprach sich für dauerhafte Lösungen aus und rief zu einer differenzierten Diskussion auf. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, rief zu einer Besinnung auf die Leistungsfähigkeit Deutschlands auf.

Vor Treffen zu Flüchtlingspolitik: Bessere Kostenverteilung gefordert

Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig

Zwei von drei neu zugelassenen Autos in Deutschland sind Dienstwagen. Diese Tatsache und die damit verbundenen steuerlichen Regelungen sind nach Ansicht der Caritas nicht nur schädlich fürs Klima, sondern auch ungerecht.

Caritas: Dienstwagenprivileg noch schädlicher und ungerechter

Caritas

Das Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken unterstützt Christinnen und Christen in einer Minderheitensituation, der sogenannten Diaspora. Vor allem geht es um Projekte in Nord- und Ostdeutschland, in Skandinavien und im Baltikum. Das Wort Diaspora kommt aus dem Griechischen und bedeutet “Zerstreuung”.

Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken

Ostdeutschland

Regensburg

Die evangelische Nordkirche stellt sich nach Worten von Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt klar und entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. Kühnbaum-Schmidt sei zutiefst bestürzt und besorgt darüber, dass sich Jüdinnen und Juden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in Deutschland erneut nicht sicher fühlten und dass antisemitische Vorfälle auch in Schleswig-Holstein zunähmen, teilte die Nordkirche am Sonntag mit. „Das alles ist unerträglich und in keiner Weise zu akzeptieren“, sagte die Landesbischöfin laut Mitteilung in einem vorab veröffentlichten Auszug aus ihrem Grußwort zur Amtseinführung von Nora Steen als Bischöfin im Nordkirchen-Sprengel Schleswig und Holstein mit Blick auf den 85. Jahrestag der Novemberpogrome vom 9. November 1938.

Landesbischöfin: Nordkirche widerspricht jedem Antisemitismus

Glaube

Schleswig-Holstein

Schleswig

Holstein

Ein Bündnis aus kirchlichen und sozial-ökologischen Verbänden hat die geplante Änderung der Dienstwagenbesteuerung kritisiert. Dadurch würden Verbrenner-Motoren weiter ungemindert subventioniert und künftig auch besonders teure Elektro-Pkw gefördert, monierte das Bündnis am Sonntag in Berlin. Im Wachstumschancengesetz sei vorgesehen, künftig auch Elektrofahrzeuge mit Listenpreisen zwischen 60.000 und 80.000 Euro zu subventionieren. Dies gelte auch für klimaschädliche Hybridfahrzeuge.

Kritik an geplanter Änderung der Dienstwagenbesteuerung

Am Montag kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zusammen. Sie wollen unter anderem über die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland sprechen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen im Vorfeld des Treffens.

Worum geht es beim Flüchtlingsgipfel am Montag?

Olaf Scholz

Mehr Seelsorge-Angebote für Menschen, die aus der Kirche ausgetreten sind, wünscht sich der Generalsekretär des Bonifatiuswerks der deutschen Katholiken, Georg Austen. “Ich halte es in der Tat für fatal, dass wir als Kirche zwar jedes Jahr die Zahl der Kirchenaustritte veröffentlichen und bedauern – uns danach aber kaum fragen, ob und wie wir diese Menschen mit dem notwendigen Respekt für ihre getroffene Entscheidung sensibel ansprechen können”, sagte er am Wochenende dem Portal katholisch.de.

Bonifatiuswerk-Chef: Mehr Seelsorge-Angebote für Ausgetretene

Nach dem schweren Erdbeben in Nepal arbeitet die örtliche Caritas an der Einrichtung von Notunterkünften. Da der Wiederaufbau dauerhafter Behausungen einige Zeit in Anspruch nehmen werde, plane man mit Blick auf den nahenden Winter die Verteilung von Familienzelten, teilte die Hilfsorganisation am Sonntag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit. Darüber hinaus wolle die Caritas ein Winterpaket unter anderen mit Decken und Schaumstoffpolsterungen als Matratzen liefern. Für diese und andere humanitäre Maßnahmen wie Lebensmittel, Wasser und Hygieneartikel würden zunächst umgerechnet rund 250.000 Euro benötigt, so das katholische Hilfswerk.

Internationale Caritas unterstützt Erdbebenopfer in Nepal

“Ich habe persönlich keine Angst, aber ich mache mir große Sorgen. Auch damals hat es klein angefangen und ist ganz schnell eskaliert. Ich hätte es mir nicht vorstellen können, dass wir jemals wieder an den Punkt kommen, dass jüdische Deutsche sich in ihrem Land nicht mehr sicher fühlen können. Ausgerechnet in Deutschland! Das darf niemanden kaltlassen! Es sind alle gefordert, dem Hass entgegenzutreten!”

Holocaust-Überlebende Friedländer zu Judenhass in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft alle Menschen in Deutschland zu Zivilcourage auf, um Jüdinnen und Juden gemeinschaftlich zu schützen. Dem “Mannheimer Morgen” (Montag) sagte er: “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Scholz: “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an”

Nach dem schweren Erdbeben im Nordwesten Nepals in der Nacht zu Samstag laufen die ersten Hilfsmaßnahmen an. Die örtliche Caritas arbeite an der Einrichtung von Notunterkünften, teilte die Hilfsorganisation am Sonntag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit. Da der Wiederaufbau dauerhafter Behausungen einige Zeit in Anspruch nehmen werde, würden mit Blick auf den nahenden Winter Familienzelte verteilt.

Internationale Hilfe für Erdbebenopfer in Nepal gestartet

Nie wieder Judenhass in Deutschland! Das war lange allgemeiner Konsens. Doch nach dem Hamas-Angriff auf Israel und kurz vor dem 85. Jahrestag der Nazi-Pogrome vom 9. November 1938 wächst die Sorge nicht nur vieler Juden.

Große Sorgen um die Sicherheit von Juden in Deutschland

Deutschlands zweitgrößter Marienwallfahrtsort Kevelaer am Niederrhein erhält einen neuen Wallfahrtsrektor. Domkapitular Stefan Dördelmann (62), derzeit Pfarrer in Ibbenbüren, folgt zum Jahreswechsel auf Gregor Kauling (59), der als Pastor nach Telgte wechselt, in den anderen großen Wallfahrtsort des Bistums Münster. Das teilte das Bistum am Sonntag mit.

Stefan Dördelmann wird neuer Wallfahrtsrektor in Kevelaer

Münster

Nach einer Demonstrationen mit islamistischen Symbolen und Parolen in Essen mehren sich die Rufe nach härteren Maßnahmen und Verboten. „Wer in einem Kalifat leben will, der ist hier in Deutschland schlicht falsch“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem WDR (Sonntag). „Ob Salafisten, Islamisten, Extremisten – das gehört konsequent verboten.“ Es dürfe keine Toleranz geben „gegenüber denen, die unsere tolerante, freiheitliche Gesellschaft abschaffen wollen.“

Wüst fordert schärfere Verbote für extremistische Organisationen

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) ruft muslimische Verbände und die Politik auf, mehr zu tun gegen Juden- und Israelfeindlichkeit unter Muslimen in Deutschland. Im Interview der “Kölnischen Rundschau” (Montag) forderte die gläubige Muslimin außerdem Verschärfungen im Versammlungsrecht nach israelfeindlichen Botschaften bei Demonstrationen am Wochenende.

Politikerin Güler: Mehr tun gegen Antisemitismus unter Muslimen

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine strengere Kontrolle muslimischer Verbände in Deutschland. Im “Bericht aus Berlin” in der ARD warf er am Sonntag der Bundesregierung vor, nicht entschlossen zu handeln, obwohl viele Probleme schon lange bekannt seien: “Wir fordern von der Bundesinnenministerin seit Monaten die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg. Das ist einer der wirklichen Hotspots in dieser Szene. Bis jetzt nicht geschehen.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Deutschland 5. November 2023