CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine strengere Kontrolle muslimischer Verbände in Deutschland. Im “Bericht aus Berlin” in der ARD warf er am Sonntag der Bundesregierung vor, nicht entschlossen zu handeln, obwohl viele Probleme schon lange bekannt seien: “Wir fordern von der Bundesinnenministerin seit Monaten die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg. Das ist einer der wirklichen Hotspots in dieser Szene. Bis jetzt nicht geschehen.”
Seit Jahren fordere man zudem eine bessere Kontrolle des deutsch-türkischen Verbands Ditib sowie “die Übernahme der Verantwortung für den islamischen Religionsunterricht durch die Länder und nicht durch diese türkische Behörde”.
Dabei, so Merz weiter, müsse auch der Datenaustausch zwischen den Behörden besser werden – zwischen Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden und Sozialbehörden: “Wir lassen uns hier im Augenblick von diesen Gruppierungen auf der Nase herumtanzen, und das muss aufhören.”
Der CDU-Vorsitzende begrüßte auch die Forderung seines Parteikollegen Jens Spahn, keine Visa mehr für ausländische Imame auszustellen: “Diese Imame müssen der deutschen Schulaufsicht und der deutschen Staatsaufsicht unterstellt werden. Dann können sie ein Visum bekommen, aber nicht mehr, wenn sie der Ditib-Behörde unterstellt sind und nur der verantwortlich sind. Das geht nicht.”
Merz fügte hinzu, in der Türkei könne weder eine katholische noch eine evangelische Kirche gebaut werden. Deutschland aber lasse zu, dass es “Tausende von Moscheen” gebe und “Tausende von Imamen in Deutschland islamischen Religionsunterricht abhalten. Das geht nicht, das muss jetzt wirklich beendet werden.”