Nach einer Demonstrationen mit islamistischen Symbolen und Parolen in Essen mehren sich die Rufe nach härteren Maßnahmen und Verboten. „Wer in einem Kalifat leben will, der ist hier in Deutschland schlicht falsch“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem WDR (Sonntag). „Ob Salafisten, Islamisten, Extremisten – das gehört konsequent verboten.“ Es dürfe keine Toleranz geben „gegenüber denen, die unsere tolerante, freiheitliche Gesellschaft abschaffen wollen.“
Am Freitag hatten in Essen laut Polizei 3.000 Menschen demonstriert und dabei auch Symbole gezeigt, die verbotenen Zeichen des „Islamischen Staates“ und der Taliban ähnelten. Auf Plakaten waren islamistische Forderungen zu lesen. Der angegebene Versammlungsgrund zur Unterstützung der Palästinenser sei möglicherweise nur vorgeschoben gewesen, „um eine islamreligiöse Versammlung auf Essens Straßen durchzuführen“, erklärte die Polizei. Der Staatsschutz prüfe, ob dabei Straftaten begangen wurden.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler forderte in der „Kölnischen Rundschau“ (Sonntag Online, Montag Print), den Aufenthaltsstatus der Wortführer bei solchen Demonstrationen zu überprüfen, die „betreffenden Vereine“ zu verbieten und das Versammlungsrecht zu überprüfen. „Da wird Demokratie verhöhnt“, sagte die frühere NRW-Staatssekretärin für Integration. „Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ Der Bund müsse prüfen, wie das Versammlungsrecht eingeschränkt werden könne, „damit sich solche Bilder nicht wiederholen.“ Zur Not halte sie auch eine Verfassungsänderung für denkbar.
Der SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott forderte „null Toleranz“. „Wer den Holocaust auf unseren Straßen relativiert und ein Kalifat fordert, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Er erwarte von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU), dass sie ihren Ankündigungen, die Auflagen für Demonstrationen zu überprüfen, „jetzt auch umgehend Taten folgen lassen.“