Ist die Säkularisierung der Gesellschaft auf dem Gebiet der früheren DDR für das starke Anwachsen extremer Parteien dort verantwortlich? Für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist das zu einfach gedacht.

Haseloff: Erstarken rechter Gruppen nicht wegen Säkularisierung

Politik

Gesellschaft

Sachsen-Anhalt

Würzburg

Ostdeutschland

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht religiös fundierte Werte als unverzichtbar für die Gesellschaft. Warum er vor einem Rückzug ebenjener Werte warnt.

Haseloff: Religionsgemeinschaften sind unverzichtbar

Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller hält die anstehende Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes für gut. Im Deutschlandfunk sagte der frühere Ministerpräsident des Saarlandes, es gehe „darum, einfach Vorsorge zu treffen für eine Situation, die wir jetzt nicht haben, von der wir alle aber nicht wissen, ob sie nicht irgendwann eintreten könnte“. Die demokratischen Strukturen müssten „möglichst widerstandsfähig“ sein – dem diene die Reform „und deshalb ist sie zu begrüßen“.

CDU-Politiker Müller begrüßt Verfassungsgerichts-Reform

Deutschland

Bundesverfassungsgericht

Sachsen hat eine neue Landesregierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde am Donnerstag im Landtag in Dresden vereidigt. Stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin der schwarz-roten Minderheitsregierung ist die SPD-Politikerin Petra Köpping. Zehn der elf vereidigten Kabinettsmitglieder sprachen ihren Eid mit der religiösen Formel „So wahr mir Gott helfe“, Köpping verzichtete darauf.

Neues sächsisches Kabinett im Amt

Kultur

Dresden

45 Juraprofessoren aus NRW geht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bekämpfung von Machtmissbrauch an Hochschulen zu weit. Durch die geplanten Maßnahmen im neuen Hochschulstärkungsgesetz drohe „ein nicht wiedergutzumachender Schaden“ und ein institutionalisiertes Misstrauen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Rechtswissenschaftler, über die die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Freitag) berichtete. Hochschulen würden „zu Orten des Verdachts und der Disziplinierung“.

Juraprofessoren kritisieren Gesetz gegen Machtmissbrauch an Unis

Nordrhein-Westfalen

Trotz der Ablehnung eines zweiten NRW-Nationalparks im Kreis Kleve hält NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) einen Nationalpark weiterhin für möglich. „Ein zweiter Nationalpark ist nicht für immer und ewig ausgeschlossen“, sagte Krischer am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Das Angebot an die Regionen gelte weiter. Eine Mehrheit von 52,7 Prozent hatte in einem Bürgerentscheid gegen eine Bewerbung um einen Nationalpark im Reichswald gestimmt. Das Ergebnis liegt seit 15. Dezember vor.

Krischer: Zweiter Nationalpark trotz Ablehnung nicht ausgeschlossen

Das Land NRW stellt im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro mehr für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. „Auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen machen wir deutlich: Die Sicherheit jüdischen Lebens hat Priorität“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. „Wenn wir Antisemitismus konsequent entgegenwirken wollen, müssen wir jüdisches Leben fördern und sichtbarer machen.“ Dafür sei es essenziell, „dass jüdisches Leben ohne Angst und ohne Einschränkungen stattfinden kann“.

Mehr finanzielle Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen in NRW

Regionen

Leben

Düsseldorf

Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben das Friedenslicht aus Bethlehem in den nordrhein-westfälischen Landtag gebracht. Landtagspräsident André Kuper (CDU) habe die brennende Kerze in Düsseldorf als Zeichen des Friedens, der Hoffnung und des Zusammenhalts von fünf Mädchen und Jungen entgegengenommen, erklärte der Landtag am Donnerstag. Das Licht stehe nun am Empfang des Parlaments.

Friedenslicht aus Bethlehem leuchtet im NRW-Landtag

Betlehem

Der Hype um die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/rund-45-kilogramm-dubai-schokolade-geschmuggelt" target="_blank" rel="noopener">Dubai-Schokolade</a> hat die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung auf den Plan gerufen. Erste Proben hätten „Auffälligkeiten“ gezeigt, teilte das Verbraucherministerium in Stuttgart mit. Konkret gehe es um Verbrauchertäuschung und nicht deklarierte Inhaltsstoffe. Bislang sind lediglich acht Proben genommen worden, die allerdings alle beanstandet wurden.

Die gehypte Dubai-Schokolade unter Verdacht: Proben zeigen eine Verbrauchertäuschung, Fremdfett und Allergene. Ein CDU-Politiker fordert strikte Maßnahmen gegen diesen Betrug.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 19. Dezember 2024