Das Land NRW stellt im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro mehr für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. „Auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen machen wir deutlich: Die Sicherheit jüdischen Lebens hat Priorität“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. „Wenn wir Antisemitismus konsequent entgegenwirken wollen, müssen wir jüdisches Leben fördern und sichtbarer machen.“ Dafür sei es essenziell, „dass jüdisches Leben ohne Angst und ohne Einschränkungen stattfinden kann“.
Das für die Erhöhung notwendige Gesetz, das eine zweite Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden vorsieht, wurde am Mittwochabend einstimmig vom Landtag in Düsseldorf beschlossen. Laut Gesetzentwurf der Landesregierung erhalten die jüdischen Einrichtungen im Land im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten. Dies sei deshalb notwendig, weil die „antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023“ anhalte.
Schon im laufenden Haushalt waren zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen eingestellt worden. Zudem wurde zwischen den Vertragsparteien eine „Verstetigung“ der bereitgestellten Mittel ab dem Jahr 2026 vereinbart.
Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel ergänzt die bereits angestoßenen und umgesetzten Maßnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen, teilte die Landesregierung mit. Dazu gehörten unter anderem die Anhebung des Schutzniveaus jüdischer Einrichtungen durch Einsatzkräfte der Polizei und die Verstärkung des Haushaltstitels zur Unterstützung baulich-technischer Sicherungsmaßnahmen.
Der Vorsitzende des Vorstandes des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Oded Horowitz, verwies auf die Notwendigkeit der Unterstützung: „Ein Jahr nach dem größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoa verzeichnen wir in Deutschland und Nordrhein-Westfalen einen ungebremsten Anstieg antisemitischer Vorfälle.“ Deshalb sei die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Gemeinden von „existenzieller Bedeutung“.
Bereits im Jahr 2022 hatte das Land NRW einen Änderungsvertrag mit den jüdischen Landesverbänden abgeschlossen. Er sah vor, die finanziellen Zuwendungen des Landes zum Schutz jüdischer Einrichtungen gegenüber dem Jahr zuvor um rund fünf Millionen auf 23,5 Millionen Euro anzuheben.