Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller hält die anstehende Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes für gut. Im Deutschlandfunk sagte der frühere Ministerpräsident des Saarlandes, es gehe „darum, einfach Vorsorge zu treffen für eine Situation, die wir jetzt nicht haben, von der wir alle aber nicht wissen, ob sie nicht irgendwann eintreten könnte“. Die demokratischen Strukturen müssten „möglichst widerstandsfähig“ sein – dem diene die Reform „und deshalb ist sie zu begrüßen“.
Müller, der von 1999 bis 2011 saarländischer Regierungschef und von 2011 bis 2023 Richter am Karlsruher Verfassungsgericht war, erläuterte: „Man kann sich ja vorstellen, dass wir eine Situation bekommen, in der die Abschaffung der Demokratie in diesem Land von bestimmten Kräften mit Erfolg betrieben wird – auszuschließen ist nichts!“ Wie schnell solche Situationen eintreten könnten, zeigten die Beispiele Polen und Ungarn, wo unter nationalkonservativen Regierungen „Verfassungsgerichte gleichgeschaltet wurden in vermeintlich demokratischen Staaten“.
Die Erfahrung lehre, dass autoritäre Regime, „zwei Institutionen als Erstes angreifen und wirkungslos zu machen versuchen“: die Verfassungsgerichte und die Presse. Dass das Bundesverfassungsgericht durch ein Gesetz geregelt werde, das mit einfacher parlamentarischer Mehrheit zu ändern sei, sei seit vielen Jahren Gegenstand von Diskussionen. Die am Donnerstag im Bundestag anstehende Reform zielt unter anderem darauf ab, dem Gericht Verfassungsrang zu geben. Damit wäre künftig für Veränderungen der Struktur des Gerichts eine Grundgesetzänderung nötig, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern.
Müller warnte vor einem Kippen der Demokratie in Deutschland – dann wäre das Bundesverfassungsgericht mitbetroffen. „Aber alle Demokraten müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass das nicht geschieht“, forderte er.