Die Ministerinnen und Minister der neuen Thüringer Landesregierung sind am Freitag im Landtag vereidigt worden. Wie Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zuvor bekannt gab, entfallen drei Ressorts sowie die Leitung der Staatskanzlei auf die Christdemokraten. Drei Ministerien übernimmt das BSW, zwei die SPD.

Thüringer Kabinett vereidigt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schnürt ein Hilfspaket für den Libanon und stellt dem Land dafür rund 320.000 Euro zur Verfügung. Damit wolle man die akute Not im Libanon lindern und den Wiederaufbau unterstützen, teilte der für Internationales zuständige Minister Nathanael Liminski (CDU) am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in der Vertretung des Landes NRW in Berlin mit. Das Geld soll für humanitäre Soforthilfe, den Wiederaufbau und die Versorgung von verletzten Kindern eingesetzt werden.

Land NRW stellt Hilfspaket in Höhe von 320.000 für den Libanon bereit

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Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Hessen ab kommenden Montag ausgegeben. „In einem ersten Schritt werden in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes die Karten an neu ankommende Flüchtlinge ausgegeben, gleichzeitig kann die Verteilung in den Kommunen beginnen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) laut Mitteilung der Staatskanzlei am Freitag in Wiesbaden. Demnach soll eine im Regierungspräsidium Gießen eingerichtete Stelle die Einführung der Karte koordinieren. Diese Stelle fungiere als Bindeglied zwischen Land, Kommunen und Dienstleistern, so die Staatskanzlei.

Bezahlkarte für Geflüchtete ab Montag in Hessen

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Die Entscheidung von ARD und ZDF, die Anhebung des Rundfunkbeitrags mit einer Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, stößt im ZDF-Fernsehrat auf Kritik. Steffen Kampeter, der die Arbeitgeberverbände in dem Gremium vertritt, warf am Freitag auf der Fernsehrats-Sitzung ZDF-Intendant Norbert Himmler vor,  die Verfassungsbeschwerde gegen die Länder komme der Klage eines Unternehmensvorstands gegen den gesamten Aufsichtsrat gleich. Dies sei ein „schwerer politischer Fehler“ gewesen.

Rundfunkbeitrag: Kritik im ZDF-Fernsehrat an Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht

Der fraktionslose Abgeordnete und frühere Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger (parteilos), will am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen antreten. Ein „Weiter-So“ dürfe es nicht geben, sagte Berger am Freitag zur Begründung in Dresden. Sachsen brauche einen Neuanfang. Er wolle eine parteiübergreifende Expertenregierung anführen.

Ministerpräsidentenwahl: Parteiloser tritt gegen Kretschmer an

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Die Bezahlkarte für Geflüchtete startet am Montag in Hessen. Ab dann sollen diese verteilt werden. Das Land hat eine Koordinierungsstelle geschaffen, um das Projekt flächendeckend umzusetzen.

Ab Montag werden in Hessen Bezahlkarten an Geflüchtete verteilt

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht den Umbau der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) auf einem guten Weg. Bei der geplanten Reform gehe es um mehr Autonomie und Selbstbestimmung der beteiligten Museen, um mit ihren Kunstschätzen für ein breites Publikum noch attraktiver zu werden.

Roth optimistisch bei Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Berlin

In der Corona-Zeit hat er immer wieder für Debatten gesorgt. Und auch jetzt will Virologe Hendrik Streeck weiter Aufmerksamkeit erregen – als Politiker und als Thriller-Autor. Tödliche Viren spielen auch da eine Rolle.

Virologe Streeck veröffentlicht Thriller mit Parallelen zu Corona

Bisher erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld. Aber das soll sich ändern, falls die Union die Wahl gewinnt

Merz: Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Ukraine

Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern den geringeren Betrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen“, kündigte Merz in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) für den Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl an. Um die Haushaltsprobleme zu lösen, wolle er zudem „die illegale Migration beenden und damit große Ausgaben im Bundeshaushalt reduzieren“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 13. Dezember 2024