Bisher erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld. Aber das soll sich ändern, falls die Union die Wahl gewinnt
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umstellen: “Für neuankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstag): “Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind.”
Bei einem Wahlsieg werde man zunächst einen Kassensturz machen und dann vorbehaltlos alle Ausgaben prüfen, fügte Merz hinzu: “Der größte, geradezu explodierende Ausgabenblock ist das sogenannte Bürgergeld. Wir müssen das System wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Begriff Bürgergeld wird verschwinden. Wir planen eine neue Grundsicherung.” Außerdem wolle man die irreguläre Migration beenden und damit große Ausgaben im Bundeshaushalt reduzieren.