Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Hessen ab kommenden Montag ausgegeben. „In einem ersten Schritt werden in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes die Karten an neu ankommende Flüchtlinge ausgegeben, gleichzeitig kann die Verteilung in den Kommunen beginnen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) laut Mitteilung der Staatskanzlei am Freitag in Wiesbaden. Demnach soll eine im Regierungspräsidium Gießen eingerichtete Stelle die Einführung der Karte koordinieren. Diese Stelle fungiere als Bindeglied zwischen Land, Kommunen und Dienstleistern, so die Staatskanzlei.
Die Bezahlkarte ist den Angaben zufolge eine Debitkarte ohne Kontobindung, die mit einem Guthaben aufgeladen werden kann. Eine Überziehung des Guthabens sei nicht möglich. Die Karte könne in Geschäften genutzt werden, die Visa akzeptieren. Darüber hinaus könne sie sowohl als physische Karte ausgegeben werden als auch zur Nutzung über eine App. Überweisungen ins Ausland seien ausgeschlossen.
„Außerdem kann an allen Geldautomaten in Deutschland und bei teilnehmenden Einzelhändlern im Rahmen des Einkaufs kostenlos Geld abgehoben werden – bis zum maximal verfügbaren Bargeldbetrag von 50 Euro“, teilte die Staatskanzlei weiter mit.
Rhein bezeichnete die Bezahlkarte als „wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration“. Damit würde auch „das Unwesen der Schlepper“ bekämpft. „Die Karte ist für Asylsuchende ausschließlich in Deutschland nutzbar. So wird sichergestellt, dass die Leistungen dem Zweck dienen, für den sie gedacht sind, nämlich der Sicherung des Lebensunterhalts der Empfängerinnen und Empfänger in Deutschland.“
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten im November 2023 die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Zudem wurde eine Bargeldgrenze in Höhe von 50 Euro festgelegt, von der in Ausnahmefällen abgewichen werden kann.