Die Bezahlkarte für Geflüchtete startet am Montag in Hessen. Ab dann sollen diese verteilt werden. Das Land hat eine Koordinierungsstelle geschaffen, um das Projekt flächendeckend umzusetzen.
Ab Montag sollen in Hessen Bezahlkarten für Geflüchtete ausgegeben werden. “In einem ersten Schritt werden in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes die Karten an neu ankommende Flüchtlinge ausgegeben, gleichzeitig kann die Verteilung in den Kommunen beginnen”, teilte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden mit.
“Die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration”, sagte der Regierungschef weiter. “Wir bekämpfen damit auch das Unwesen der Schlepper.” Die Karte sei für Asylsuchende ausschließlich innerhalb Deutschlands nutzbar, so könnten die Leistungen nur zur Sicherung des Lebensunterhalts genutzt werden. Die Maßnahme ist jedoch umstritten. Kritiker führen an, dass die Karte diskriminierend sein könne.
Die Bundesländer hatten nach Angaben der hessischen Staatskanzlei bereits vergangenes Jahr unter dem Vorsitz des Bundeslands Hessen die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Damit sollen Waren des täglichen Bedarfs gekauft werden können. Der verfügbare Bargeldbetrag liege bei 50 Euro – in individuellen Ausnahmefällen könne davon abgewichen werden.
“Die Ausgestaltung der Bezahlkarte erfolgt rechtssicher und orientiert sich an der aktuellen Rechtslage und der bestehenden Rechtsprechung”, versicherte Sozialministerin Heike Hofmann (SPD). Für Hessen fungiert eine Koordinierungsstelle als Bindeglied zwischen Land, Kommunen und Dienstleistern bei der Einführung der Karte.
Die Bezahlkarte ist demnach eine Debitkarte mit Guthaben, aber ohne eine Kontobindung – eine Überziehung ist nicht möglich. So könne etwa an allen Geldautomaten in Deutschland und bei teilnehmenden Einzelhändlern im Rahmen des Einkaufs kostenlos Geld abgehoben werden. Überweisungen ins Ausland seien ausgeschlossen.