Abgeordnete von SPD und Grünen wollen noch vor der Wahl die Regeln für Abtreibungen ändern. CDU-Fraktionschef Merz zeigt dafür kein Verständnis und findet deutliche Worte – auch in Richtung Kanzler.

Merz: Vorstoß zu Straffreiheit bei Abtreibungen inakzeptabel

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Abtreibung

Die Union will für das Deutschlandticket im kommenden Jahr grünes Licht geben, darüber hinaus aber keine Zusage für das Ticket machen. Für das Jahr 2025 sei das Deutschlandticket finanziert, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Dafür werde man den Weg freimachen. „Das Deutschlandticket 2025 wird es geben“, sagte Merz. Über die Frage, ob und wie es mit dem Ticket ab 2026 weitergeht, werde es „schwierige Gespräche“ geben, kündigte er zugleich an.

Merz: Deutschlandticket wird es 2025 geben

49-Euro-Ticket

Für ihr Engagement bei der Integration von Flüchtlingen hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die großen christlichen Kirchen gewürdigt. Sie trügen durch seelischen Beistand und Beratung dazu bei, dass sich Migrantinnen und Migranten wohlfühlen, sagte Rhein laut Mitteilung der Hessischen Landesregierung am Freitag in Wiesbaden. „Die Integration geflüchteter Menschen ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können“, fügte Rhein bei einem Gespräch von Vertretern der Landesregierung mit den Spitzen der Evangelischen Kirchen und Katholischen Bistümer hinzu.

Boris Rhein würdigt Engagement der Kirchen für Flüchtlinge

Mit Kirche besser durch Krisenzeiten: Hessen Regierungschef Boris Rhein (CDU) würdigte bei einem Spitzentreffen die evangelischen und katholischen Kirchen für ihr soziales Engagement.

Ministerpräsident Rhein: Kirchen wirken als Vorbilder

Leben

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Hessen

Die Unionsfraktion im Bundestag reagiert mit Empörung auf einen Gesetzesvorstoß einer Gruppe von Abgeordneten zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz scharf, der in seiner Funktion als SPD-Abgeordneter zu den Erstunterzeichnern des Gesetzesentwurfs gehört.

Merz sieht Antrag zu Straffreiheit bei Abtreibungen als “Affront”

Bundestag

Brandenburgs Landesarmutskonferenz hat die künftige Landesregierung zu gezielten Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und Armut aufgefordert. Dafür müssten Landesstrategien entwickelt werden, erklärte die Landesarmutskonferenz am Freitag in Potsdam. In Brandenburg führen derzeit SPD und BSW Koalitionsverhandlungen. Die beiden Fraktionen haben nach der Landtagswahl vom 22. September zusammen 46 Abgeordnete im Parlament, vier mehr als die voraussichtliche künftige Opposition aus AfD und CDU.

Landesarmutskonferenz fordert Strategien

Brandenburg

Landtagswahl

Abgeordnete von SPD und Grünen wollen noch vor der Wahl die Regeln für Abtreibungen ändern. Die Union lehnt das klar ab. Und auch aus der FDP kommen Stimmen, die das Thema nicht überstürzen wollen.

Scharfe Kritik an Vorstoß zu Straffreiheit bei Abtreibungen

Trotz Vorbehalten gegen die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets will die Union die Finanzierung des Nah- und Regional-Verkehrsabos für das kommende Jahr mittragen. Für das Jahr 2025 sei das Deutschlandticket finanziert, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Dafür wolle auch die Union den Weg freimachen. „Das Deutschlandticket 2025 wird es geben“, sagte Merz. Auch die FDP signalisierte Zustimmung. Die Zukunft des beliebten Tickets über das kommende Jahr hinaus bleibt aber offen.

Union sagt Unterstützung für Deutschlandticket 2025 zu

Politik

Abgeordnete von SPD und Grünen wollen noch vor der Wahl die Regeln für Abtreibungen ändern. Die Union lehnt das klar ab. Und auch andere wollen das Thema nicht überstürzen.

Vorstoß zu Straffreiheit bei Abtreibungen sorgt für Diskussion

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die FernUniversität Hagen als „eine unentbehrliche Größe in unserem Bildungssystem“ gewürdigt. Das Angebot der einzigen staatlichen Fernuniversität in Deutschland ermögliche Studierenden mit den unterschiedlichsten Bildungshintergründen persönliche und berufliche Weiterentwicklung durch lebensbegleitendes Lernen, sagte Wüst am Freitag in seiner Festrede zum 50-jährigen Bestehen der Hochschule.

FernUniversität Hagen feiert 50-jähriges Bestehen

Nordrhein-Westfalen

Abgeordnete von SPD und Grünen wollen noch vor der Wahl die Regeln für Abtreibungen ändern. Union und katholische Kirche weisen das zurück. Und auch andere wollen das Thema nicht überstürzen.

Viel Kritik an Vorstoß zu Straffreiheit bei Abtreibungen

News

Katholische Kirche

Im ostthüringischen Gera haben Unbekannte Gedenkkränze für die Opfer der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 beschädigt und gestohlen. Nach Angaben der Stadtverwaltung vom Freitag waren die Kränze bei einer Gedenkveranstaltung am vergangenen Samstag am Denkmal des ehemaligen Synagogenraumes abgelegt worden. Die Kriminalpolizei Gera hat Ermittlungen aufgenommen und ist derzeit auf der Suche nach Zeuginnen und Zeugen.

Unbekannte zerstören Gedenkkränze für NS-Opfer

Bei einer zentralen Feier des Landes Baden-Württemberg hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart mehr als 230 Ausländer eingebürgert. Strobl sieht darin das „Ende eines langwierigen, gelungenen Integrationsprozesses“, sagte er laut Mitteilung seines Ministeriums. Niemand gebe mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seine persönlichen Wurzeln auf, betonte er: „Wenn man bewusst eigene Wurzeln pflegt und schätzt, dann kann man auch in einem neuen Land alles genauso schätzen wie in der alten Heimat.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 15. November 2024