Die Unionsfraktion im Bundestag reagiert mit Empörung auf einen Gesetzesvorstoß einer Gruppe von Abgeordneten zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz scharf, der in seiner Funktion als SPD-Abgeordneter zu den Erstunterzeichnern des Gesetzesentwurfs gehört.
Merz bezeichnete Scholz’ Unterstützung für den Antrag als „skandalös“ und forderte den Kanzler auf, seine Unterschrift zurückzuziehen. Es sei das Gegenteil von dem, was er in der Regierungserklärung am Mittwoch erklärt habe. Der Kanzler habe von Zusammenhalt, Unterhaken und Gemeinsinn gesprochen, sagte Merz. Das Thema Abtreibung polarisiere im Land wie kein Zweites und sei in der Lage, „einen völlig unnötigen weiteren Großkonflikt“ auszulösen. Der Unionsfraktionschef bezeichnete den Antrag als “eine Art Affront gegen die Mehrheit der Bevölkerung”.
Der Antrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wurde von Abgeordneten aus SPD, von den Grünen und der Gruppe Die Linke im Bundestag eingereicht. Demnach sollen Abtreibungen bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis nicht mehr strafbar sein. Abtreibungen sollen nicht mehr im Strafrechtsparagrafen 218, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.
Anders als die Gruppe zunächst geplant hatte, soll die Beratungspflicht für Frauen beibehalten werden. Es entfällt aber die Wartezeit von drei Tagen zwischen Beratung und Abbruch. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen werden.
In Deutschland werden Abtreibungen in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft nicht bestraft, wenn das vorgeschriebene Verfahren mit einer Beratung eingehalten wird. Sie sind aber rechtswidrig und werden daher auch von den Krankenkassen nicht erstattet.
Nach Angaben der SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge haben den Antrag 236 Abgeordnete unterschrieben, darunter neben dem Bundeskanzler auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).