Die Schulen in NRW könnten nach einem Vorbild der Niederlande künftig von Verwaltungsmanagern geleitet werden, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen. Das Modell werde aktuell geprüft, sagte die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Donnerstag). Vor einigen Monaten sei die Arbeitsgruppe „Schulleitung“ im Ministerium eingerichtet worden. Dabei gehe es um die Frage, wie Schulleiterinnen und -leiter mehr entlastet werden können.

NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager

Nordrhein-Westfalen

Bielefeld

Niederlande

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechtsextremismus teilzunehmen. „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagte Feller der in Bielefeld erscheinenden Zeitung „Neue Westfälische“ (Donnerstag).

Feller: Schulklassen sollten sich an Demos gegen rechts beteiligen

Der öffentliche Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Mit einem Gesamtergebnis von rund 2,1 Milliarden Euro seien 11.854 Wohnungen im öffentlichen Wohnungsbau gefördert worden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Gegenüber dem Förderjahr 2022 sei das ein Anstieg von 49,7 Prozent beim mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum. Zuletzt seien im Jahr 2010 mehr Wohnungen (14.576) im sozialen Wohnungsbau in NRW gefördert worden.

Sozialer Wohnungsbau in NRW verzeichnet Zuwachs von fast 50 Prozent

Regionen

Düsseldorf

Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz haben sich am Donnerstag einen teils turbulenten Schlagabtausch über die geplante Teillegalisierung von Cannabis geliefert. Ein Antrag der CDU-Fraktion, die Landesregierung solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, das Vorhaben noch zu stoppen, fand dabei keine Mehrheit. Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) erklärte die bisherige Verbotspolitik für gescheitert.

Mainzer Landtag streitet über Cannabis

Politik

Mainz

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den 100. Gründungstag des „Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold“ gewürdigt. An dem Festakt in Magdeburg nahmen am Donnerstag Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sowie die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken teil. „Der Blick zurück zeigt uns Vorbilder, die uns im heutigen Kampf bestärken“, sagte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) in seiner Festansprache.

Gedenken an Gründung des “Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold”

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

In Brandenburg haben sich fast alle im Landtag vertretenen Parteien gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Abgeordnete von SPD, CDU, Linken und Freien Wählern forderten in der Debatte am Donnerstag in Potsdam Sparpotenziale zu suchen und den Beitrag stabil zu halten. Von den Grünen hieß es, am bisherigen Verfahren der Festsetzung des Beitrags sollte festgehalten werden, derzeit sei eine Erhöhung um knapp sieben Euro im Jahr im Gespräch. Die AfD forderte neben einem Verzicht auf eine Erhöhung die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Debatte über Rundfunkbeitrag

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Der Karfreitag bleibt in Brandenburg auch künftig ohne Abstriche als stiller Feiertag geschützt. Ein Antrag der oppositionellen Linken-Fraktion, das Verbot von Tanz-, Sport- und anderen Veranstaltungen an dem christlichen Trauertag abzuschaffen, wurde am Donnerstag im Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt. Alle anderen dort vertretenen Parteien stimmten gegen den Antrag. Der Karfreitag vor dem Osterfest erinnert an den gewaltsamen Tod Jesu Christi am Kreuz.

Tanzverbot am Karfreitag bleibt

Gesellschaft

Karfreitag

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) dringt auf Gesetzesänderungen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Risiko einer Rechtsunsicherheit könne man sich nicht leisten, sagte Gentges am Donnerstag als Vertreterin der Länder in einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zu dem Thema. Diese Unsicherheit wachse, je weiter der Anwendungsbereich der Karte ist, sagte sie. Die Karte müsse in ihren Augen Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge einschränken, Verwaltungsaufwand reduzieren, vor allem aber auch Überweisungen in die Herkunftsstaaten minimieren.

Justizministerin: Bezahlkarte soll Überweisungen in Heimat verhindern

Leben

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag an die Gründung des „Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold“ vor 100 Jahren erinnert. Das am 22. Februar 1924 in Magdeburg gegründete Reichsbanner galt als Schutzbund für die damals junge Weimarer Republik gegen ihre rechts- und linksextremen Gegner. Demokratie und Freiheit hätten immer auch innerhalb der eigenen Gesellschaft Gegner und Feinde, sagte der heutige Bundesvorsitzende des „Reichbanners“, Fritz Felgentreu, in Magdeburg.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 22. Februar 2024