CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen illegale Migration für unzureichend. Im „Morgenmagazin“ der ARD forderte er am Mittwoch Kontrollzentren an den deutschen Grenzen: „Wer ein Bleiberecht hat, der kann gerne kommen. Aber alle anderen müssen von dort wieder zurückgeführt werden.“

Linnemann fordert Kontrollzentren an deutschen Grenzen

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein schnelles Verbot der Hamas in Deutschland. Im RBB-Bürgertalk „Wir müssen reden!“ sagte Stübgen am Dienstagabend, man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen. Ein erheblicher Fehler sei es, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.

Stübgen fordert schnelles Verbot der Hamas

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Die Kritik an den <a href="https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/MII1/ref-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3" target="_blank" rel="noopener">Gesetzesplänen</a> für eine s<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-dringt-auf-tempo-bei-abschiebungen/" target="_blank" rel="noopener">chärfere Abschiebepraxis</a> reißt nicht ab. Vor der für Mittwoch geplanten Beratung im Kabinett äußerten Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen erneut Bedenken. Pro Asyl und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst halten das Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für inhuman. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gehen die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen illegale Migration hingegen nicht weit genug.

Die Bundesregierung will die Gesetzespläne der Innenministerin zu einer schärferen Abschiebepraxis auf den Weg bringen. Doch sie sind umstritten, auch bei SPD und Grünen.

Faesers Abschiebepläne in der Kritik

Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) übergibt am nächsten Mittwoch den Sächsischen Bibliothekspreis 2023. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung geht in diesem Jahr an die Stadtbibliothek Gotthold Ephraim Lessing in Kamenz, wie das Kultur- und Tourismusministerium am Mittwoch in Dresden mitteilte. Die Jury lobte deren „facettenreiche Angebote und  Innovationskraft“.

Sächsischer Bibliothekspreis geht nach Kamenz

Kultur

Dresden

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch seine Solidarität mit Israel bekräftigt und mit einer Schweigeminute der Opfer des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf das Land gedacht. Zugleich verabschiedete das Parlament einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen, in dem betont wird, dass die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson nicht verhandelbar sei. Das ergebe sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands sowie aus den gemeinsam geteilten demokratischen Werten.<br>
„Wir stehen zum Schutz des jüdischen Lebens in NRW. Die menschenverachtenden Angriffe sind eine Zäsur für den Staat Israel und die gesamte Region“, heißt es in dem Antrag weiter.

Landtag NRW gedenkt israelischer Terror-Opfer

Leben

Nordrhein-Westfalen

Israel

Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt wollen in den kommenden zehn Jahren 150 Millionen Euro für Sanierungsprojekte im Dessau-Wörlitzer Gartenreich zur Verfügung stellen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) unterzeichneten dazu am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vereinbarung. Bund und Land teilen sich demnach hälftig die Finanzierung der Arbeiten in den fünf historischen Schlossanlagen und Parks, die seit dem Jahr 2000 zum Unesco-Weltkulturerbe gehören.

150 Millionen Euro für Dessau-Wörlitzer Welterbe

Sachsen-Anhalt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am Mittwoch erneut mit der Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik auf Landesebene und mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz befasst. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die sich für NRW unter anderem gegen eine vorzeitige Zuweisung von Menschen ohne Bleibeperspektive an die Kommunen und für guthabenbasierte Kreditkarten statt Bargeld für Flüchtlinge ausspricht, wurde jedoch von den übrigen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der AfD abgelehnt.

Landtag befasst sich erneut mit Flüchtlingspolitik

Frankreich

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie fraktionslose FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Mit einem interfraktionellen Antrag fordern sie den Senat auf, sich beim Bundesinnenministerium dafür einzusetzen. Zum Hintergrund teilten die drei Fraktionen am Mittwoch mit, sie und die FDP-Abgeordneten stünden fest an der Seite Israels und verurteilten die Terrorangriffe der Hamas. Der Antrag werde am 8. November in der Bürgerschaft verabschiedet, hieß es.

Hamburger Abgeordnete fordern Schließung des IZH

In den kommenden zehn Jahren sollen die Parks und Schlösser des Dessau-Wörlitzer Gartenreichs umfassend saniert werden. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt wollen dafür bis zu 150 Euro zur Verfügung stellen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) unterzeichneten dazu am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vereinbarung. Bund und Land teilen sich demnach hälftig die Finanzierung der Arbeiten in den fünf historischen Schlossanlagen und Parks, die seit dem Jahr 2000 zum Unesco-Weltkulturerbe gehören.

Dessau-Wörlitzer Welterbe soll saniert werden

Nach den heftig kritisierten Äußerungen des Publizisten Richard David Precht über orthodoxe Juden dringen der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) und der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) auf Konsequenzen des ZDF. Liminski legte dem Sender in der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) die Absetzung des Podcasts „Lanz &amp; Precht“ nahe.

Causa Precht: Forderung nach Konsequenzen beim ZDF

Politik

Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft fordern die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Dieses sei ein verlängerter Arm des iranischen Regimes, heißt es in einem Antrag an den Senat. “Das IZH hat in unserer Stadt nichts zu suchen”, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering, laut Mitteilung seiner Fraktion von Mittwoch.

Abgeordnete fordern Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg

Hamburg

Rund 2.000 Menschen haben nach Angaben der Stadt am Mittwoch auf dem Marktplatz in Osnabrück gemeinsam Friedenslieder gesungen. Bürger, Gäste und rund 200 junge Chorsängerinnen und -sänger feierten mit dem Friedenssingen den 375. Jahrestag des Westfälischen Friedens. Die jungen Musiker waren aus den Niederlanden, Frankreich und Schweden angereist und traten gemeinsam mit dem Osnabrücker Jugendchor auf.

2.000 Bürger singen zum Friedensjubiläum in Osnabrück

Niederlande

Osnabrück

Münster

Der vierte NRW-Medienpreis für entwicklungspolitisches Engagement geht in diesem Jahr an Wunderknaben Düsseldorf und World Vision Deutschland, Florida TV und Amazon Prime sowie Viva con Agua. Der Preis, der am Mittwochabend in Köln auf einem Festakt verliehen wurde, zeichnet Social-Media-Kampagnen und Bewegtbildformate aus, denen es gelingt, „innovativ und reichweitenstark neue Zielgruppen“ zu den Themen entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Globale Ziele und Umsetzung der Agenda 2030 zu erreichen, wie die Veranstalter mitteilten. An der Preisverleihung im Rautenstrauch-Joest-Museum nahmen NRW-Europa- und Medien-Minister Nathanael Liminski (CDU) und die Direktorin des German Institute of Development and Sustainability, Anna-Katharina Hornidge, teil.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 25. Oktober 2023